1,991,464 matches
-
richtig — geteilt wird. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.) Der bisherige Präsident des Bundespatentamts, das auch die gerichtlichen Befugnisse wahrnahm, war in B 7 eingestuft. Wenn nun eine Teilung erfolgt, liegt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gericht handelt, das mit ganz besonders komplizierten rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen zu tun hat, die in ihrer Bedeutung noch weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2418 ist ein Vorreiter des großen Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz, das ursprünglich die 13. Novelle werden sollte und das nun, nach der heutigen Vorlage, zur 14. Novelle werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
nicht beantwortet worden. Es handelt sich also insoweit bei der heutigen Vorlage um nichts anderes als darum, das seit Jahren Versäumte nachzuholen, und es besteht kein Anlaß, hierauf etwa besonders stolz zu sein und sich deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der Begründung von Spareinlagen ist die Verwaltung allein, gerade weil wir wünschen, daß ,das so schnell wie möglich, d. h. sehr schnell, in wenigen Monaten, ,anläuft, mit einer derartigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
Hauptentschädigung weitgehend blockieren. Ich beklage es sehr, daß bisher keine Vorfinanzierung in einem Ausmaß erfolgt ist, das die Lösung des Problems schon früher erleichtert hätte. Aber wir dürfen — das hat ja Bundesminister von Merkatz hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
geht es hier. Sie meinen, durch eine solche Regelung werde die Verwaltung in einem Ausmaß belastet, das für sie nicht tragbar sei. Wodurch soll das bewiesen werden? Das ist eine jener Hypothesen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den wir heute zur Annahme empfehlen, trägt einem Anliegen Rechnung, das die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen an die Fraktionen des Bundestages herangetragen hat und das wir nach gründlicher Fühlungnahme mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1961 () [PBT/W03/00140]
-
die Sie behandelt haben, meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine Damen und Herren, das gewissermaßen den Schlußstein einfügt (Zuruf des Abg. Wehner) und damit dem deutschen Volke, der deutschen Öffentlichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
(Abg. Dr. Mommer: Dann geben Sie dem Herrn Bundeskanzler das Wort!) sich damit begnügt, das hier zu behaupten, angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß Sie selbst und Ihre Freunde bei den Beratungen der Pariser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
. Dies führt uns wieder zu der Frage, ob es denn außer der Form des stehenden Heeres, das in eine Vielzahl kleiner, selbständiger, feuerstarker und hochbeweglicher Einheiten gegliedert ist, überhaupt eine Organisationsform gibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
die Frage zu stellen, ob alle diese Gefahren nicht besser mit einem Wehrpflichtheer vermieden werden können, in das nach dem Willen der Bundesregierung in vierteljährlichen Abständen junge Menschen aus dem zivilen Arbeitsleben hereinströmen, die das Klima der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle sich nur mit handgreiflichen Tatbeständen befassen können und wenig geeignet sind, das Klima, das doch z. B. in der Reichswehr entscheidend war und das auch in der Bundeswehr wieder entscheidend sein wird, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
wägen und über die man sich verständigen kann, setzt es die Furcht vor etwas Ungreifbarem, Unmeßbarem, das gerade dadurch in den Gemütern die ungeheuerlichsten Dimensionen annehmen kann. Dabei wird die ökonomische Last des Wettrüstens immer unerträglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
lehnen dort am entschiedensten die allgemeine Wehrpflicht ab. Sie befürchten keine Gefährdung der Freiheit durch ihr Söldnerheer, das klein und parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist. In einem Land mit überwiegender Arbeiterschaft und hochentwickelten Gewerkschaften fürchten sie dieses Heer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
alten Deutschen Reich an sich riß und dann ihre Politik der schnellen Aufrüstung betrieb — mit dem Ergebnis, das wir alle haben bezahlen müssen mit der Zerstörung unseres Landes und beispiellosen Opfern des deutschen und anderer Völker —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Festsetzung betrifft nur die Höchststärken; im Gegensatz zum EVG-Vertrag ist kein Vertragsstaat — mit Ausnahme von Großbritannien, das in Artikel 6 eine Sonderverpflichtung übernommen hat — verpflichtet, Streitkräfte in der festgesetzten Höhe zu unterhalten. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
hoffentlich zerstört worden ist — denn sie ist eine Legende —, komme ich zu einem anderen Kapitel, das uns alle sehr bewegen sollte. Der Herr Verteidigungsminister hat davon gesprochen, daß es die Aufgabe der Bundeswehr sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
doch in Wahrheit der Zustand der Spannungen und des Wettrüstens weiter andauert. Ich jedenfalls beklage dieses Karussell, das seit einigen Jahren im Gange ist, in dem die Position der einen Seite heute die der anderen von gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Wenn wir eben nicht wollen, daß der Raum zwischen Rhein und Elbe nur als Vorfeld betrachtet wird, das man nach Belieben verteidigen oder auch aufgeben kann, ist die Erfüllung der Verpflichtung in der Stärke notwendig, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
des Friedens als vor allem von den Sowjets abhängig bezeichnete und schrieb — erlauben Sie, Herr Präsident, das ich das kurz vorlese —: Wenn sie, — die Sowjets — statt aufzurüsten, Frieden schließen, ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
der atomaren Kriegführung bestreiten kann, so eindeutig zeigt doch die bisherige Praxis, daß bisher kein Land, das die herkömmlichen Streitkräfte besitzt, diese konventionellen Waffen abschafft. Diese Tatsache dürfte wohl kaum allein darauf zurückzuführen sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]