1,991,464 matches
-
sagen. Eben der Herr Kautsky wurde ja von Ihnen zitiert mit seinen Worten gegen das allgemeine Wettrüsten, das so gesteigert würde. Meine Damen und Herren, Herr Kautsky hatte damit recht. Vizepräsident Dr. Schmid: Kautsky
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
in einer anderen Zeitung — es ist der „Tagespiegel" vom gleichen Tag — ein Bild sehe, das nicht nur Soldaten in Uniform zeigt, sondern auch „Funkmädchen" — früher nannte man so etwas „Blitzmädchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
h. also, daß man hiermit praktisch eine Bundeswehr oder Wehrmacht alten Stils aufbauen will. Ich bitte, das so zu verstehen, daß die heutigen Gegebenheiten eine Auseinandersetzung, eine andere Organisation der Wehrmacht erfordern. Deshalb bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
, die sich hier vielleicht für die von der Regierung vorgelegte Konzeption des breiteren aussprechen wollen, frei, das zu tun. Ich halte es für meine Pflicht, obwohl der überwiegende Teil meiner Freunde anderer Auffassung ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
, kürzlich vom organisierten Massenmord gesprochen. Meine Damen und Herren, das war ein sehr böses Wort, das man, selbst wenn man vom krassen Gegenteil des Nutzens überzeugt ist, nicht gebrauchen sollte. Herr Kollege Berendsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
niemand wird behaupten können, daß noch große Truppenverschiebungen stattfinden können. Es würde ein Chaos sein, auf das man sich am besten dadurch einstellt, daß man eben von vornherein in der reinen Verteidigung eine Konzeption schafft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensnot als ein Grundrecht in das Grundgesetz geschrieben und nicht als ein Ausnahmerecht, das zu tolerieren ist. Als vollkommen veraltet muß auch die Auffassung abgelehnt werden, daß die allgemeine Wehrpflicht in jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
andere und die Verweigerung der Erfüllung der Wehrpflicht der Sonderfall eines ganz besonders mit Skrupeln belasteten Gewissens sei, das sich zudem noch auf dem Wege des Irrtums befinde. Heute ist es durchaus so, daß die Bereitschaft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
keine sehr dankbare Aufgabe, heute hier noch einmal im Rahmen der Wehrdebatte mit einem Anliegen zu kommen, das ein Teil der deutschen Öffentlichkeit bereits vergessen hat, der andere, wahrscheinlach kleinere Teil aber um so heftiger verficht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Gnadenausschüsse die Befreiung herbeizuführen, wäre es heute vielleicht empfehlenswert, ein Sonderabkommen mit den Gewahrsamsmächten zu treffen, das der Bundesregierung die Verantwortung für den Strafvollzug und das Begnadigungsrecht überträgt. Die Gründe, die früher gegen eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
und bedeutungsvollerweise auch jede politische Berechtigung restlos verwirkt, uns auch nur verteidigungsmäßig gegen ein System zu wehren, das die absolute Mißachtung der personalen Würde und damit auch nur des Ansatzes und der Möglichkeit von Gewissensentscheidungen zum System erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
wollte ich gar nicht gehen. Ich bin der Meinung, daß das Gewissen, jedenfalls das Gewissen, das von politischer Gewissenhaftigkeit durchdrungen ist, den Staat mit einschließt, d. h. auch die Notwendigkeiten und Bedingungen seiner Existenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Rede auch unsere Zustimmung finden können, wenn diese Rede unter den Bedingungen eines Landes gehalten worden wäre, das in nationaler Geschlossenheit und Freiheit vereint ist und sich um nichts anderes zu sorgen braucht als darum, wie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
ist aber nicht als Vorwurf gemeint, denn der Verteidigungsausschuß ist überlastet — daß ich bisher Gelegenheit hatte, das vor dem Verteidigungsausschuß darzulegen. Ich werde mich freuen, wenn ich dazu baldigst Gelegenheit haben werde. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
die Zustimmung des Herrn Kollegen Erler finde; denn bei diesem Gesetz handelt es sich wiederum um eines, das ich, bevor ich es konzipiert habe, sehr ausführlich und lange mit Vertretern aller Parteien in meinem Ministerium besprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
! An diesem an Zitaten so reichen Nachmittag darf ich meine Ausführungen vielleicht auch mit einem Zitat beginnen, das Sie gern hören werden: „Da Kürze nun des Witzes Seele ist, faß' ich mich kurz"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Légalité" gesprochen hat, sondern daß unser neues Staatswesen seinen echten Schutz durch das innere Verhältnis erhält, das die Bürger an dieses ihr Staatswesen bindet. Es soll darauf geachtet werden, daß die Bundeswehr nicht eine Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Vorlage des Organisationsgesetzes, das im Juli vorigen Jahres bei dem Beschluß über das Freiwilligengesetz gefordert worden ist und das leider erst jetzt, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
zu Ihrem Anliegen, daß der Geistliche in Zukunft nicht mehr Uniform, sondern das Gewand tragen soll, das er üblicherweise bei der Ausübung seines Seelsorgeramtes in seiner Kirche trägt, doch sagen, daß ich diese Dinge schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
des Gesetzentwurfs die Stellung dieses Organs der Regierung in seiner Aufgabenstellung und in seiner Tätigkeit einmal zu umreißen, das eigens zur Koordination der Verteidigungsvorbereitung geschaffen worden ist. Ich jedenfalls habe seinerzeit, als der Verteidigungsrat geschaffen wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
man sagt: Die Bundeswehr besteht aus Heer, Marine und Luftwaffe. Das wußten wir schon vorher, das brauchte man im Gesetz nicht zu sagen. Im übrigen ist über die Organisation der Bundeswehr in diesem Gesetz nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
, zu etwas Neuem zu kommen. Man weiß nichts anderes zu tun, als an einem Gesetz, das 45 Jahre alt ist, weiter herumzuflicken. Die SPD dagegen unternimmt es, das gesamte Recht der Rentenversicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
! Hört! bei der SPD.) Der Finanzminister hat sich dann für ein soziales Grundgesetz ausgesprochen, das nur die eigentlichen Leitideen normiert, aber kein unmittelbar anwendbares Recht schafft, und hat abschließend erklärt: Die Bekundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
Leistungen gegeben. Der Gesetzentwurf sieht ferner zur Sicherung der Leistungsaufgaben unter den einzelnen Versicherungsträgern ein Gemeinlastverfahren vor, das sich in Zukunft auf alle Leistungen, auch auf die gesundheitlichen Leistungen, die Pflichtleistungen werden, erstrecken soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
kann. In diesem Sinne lassen Sie uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten zusammenarbeiten, damit wir ein Gesetz schaffen, das die soziale Existenz der Arbeitenden und der Menschen, die nicht mehr arbeiten können, in ausreichender Weise sichert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]