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eröffnet bleiben sollen, wollte man nicht, wie es heute schon einmal Herr Kollege Bausch angerührt hat, das Problem von Grund auf wieder aufrollen und sich dann allgemein damit befassen, ob man Spielkasinos, Klassenlotterien, Lotto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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sind der Meinung, daß dieses Gewerbe nicht das Gefühl bekommen darf, in der Anwendung eines Gesetzes, das gewisse Ermächtigungen für den Fall vorsieht, daß bekämpfenswerte Erscheinungen auftreten, diskrimatorisch behandelt zu werden. Auch hier kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die darauf nicht so sehr angewiesen sind. Es geht nun einmal der Zug der Zeit zum Flaschenbier, das prozentual bereits mehr Verbreitung hat als das Faßbier. Der Zug geht dahin, die Ware möglichst direkt zum Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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paar darunter?) Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pelster, ich möchte etwas Grundsätzliches sagen, das hier vielleicht einmal bei dieser Debatte gesagt werden muß. Wenn man als Gastwirt zu einem solchen Problem spricht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Gründe darlegen. Wenn Sie wüßten, wie schwer es ist, in einem Dorf den Verpflichtungen nachzukommen, das ganze Jahr über die Gastwirtschaft offen zu halten und Angestellte bereit zu halten, dann wäre Ihre Haltung aufgeschlossener!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Es wird auch vom Land weitgehend so empfunden, daß, wenn jemand von der Möglichkeit Gebrauch macht, das ambulante Gewerbe zu betreiben — ich stimme da dem Herrn Kollegen Professor Dr. Böhm zu —, dies der Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das letzte scheint die Mehrheit zu sein, das bezweifle ich nicht. Aber der Vorstand ist sich nicht einig. Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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kein taugliches Mittel sei, um der Intoleranz zu begegnen und zu geistiger Toleranz zu erziehen. Gewiß, das Strafrecht ist kein ideales Erziehungsmittel. Die Aufgabe, Achtung und Verständnis für eine Volksgruppe zu wecken, der man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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hemmende Wirkung. In den Beratungen des Rechtsausschusses ist bereits das Wort eines hohen englischen Richters zitiert worden, das diese Wirkung sehr schön zum Ausdruck bringt: Das Gesetz kann nicht dazu zwingen, den Nächsten zu lieben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Volkes und Staates prägen und darstellen. Daß ein Gesetz solche Gruppen nennt, heißt in keiner Weise, das es sie isoliert. Ob unsere jüdischen Mitbürger eine Gruppe im Sinne des Entwurfs bilden, ist eine Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Andersdenkenden und Andersglaubenden, insbesondere zum Judenhaß, aufstacheln. Wir Sozialdemokraten halten jedoch ein Gesetz für verfehlt, das seinem Anlaß und seinem Kern nach als ein strafrechtlicher Sonderschutz für die Deutschen wirken könnte, die aus Rassenwahn als
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock hat viel Richtiges in guter Form gesagt, das gegen den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung spricht. Eine Strafbestimmung dieses Inhalts wird von uns seit zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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uns fraglich erscheinen, ob eine solche strafrechtliche Schranke wirksam wäre. Vor allem: Nach dem Schlimmen, das geschehen ist, will uns das Strafgesetz nicht als das gemäße Mittel erscheinen, den letzten Rest des Ungeistes zu
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. Darüber hinaus ist nach Auffassung meiner Fraktion der Gesetzentwurf aber auch in seinen einzelnen Bestimmungen nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. In dem geänderten § 130 Strafgesetzbuch ist die Rede von nationalen, rassischen. religiösen
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, in dem das Miteinander die selbstverständliche Lebensweise in unserer Gesellschaft darstellt, der kann kein Gesetz wünschen, das eine bestimmte Gruppe heraushebt und sie damit der Gefahr der Vereinzelung und Entfremdung in der Gemeinschaft aussetzt. Mit dem
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Zusammenspiel, dessen Einzelheiten kaum zu beweisen und oftmals nur zu erahnen sind, bemühen sich bestimmte Kreise, das Gespenst eines neuen Antisemitismus in Deutschland an die Wand zu malen. Demgegenüber muß hier mit aller Deutlichkeit festgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Staatsanwaltschaft bei Beleidigungsklagen eingreifen sollte. Er war aber nicht der Meinung, daß ein Schutzgesetz einzuführen sei, das bisher nicht bestanden hat und das auch normalerweise nicht besteht. Ich war niemals in meinem Leben ein Anhänger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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lassen, steht es in den Zeitungen, und nur weil es in unseren Zeitungen steht, erfahrt ihr das überhaupt. Es ist geradezu umgekehrt. Die Tatsache, daß verhältnismäßig viele Fälle in unseren Zeitungen stehen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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bei uns richtet. Diese Bewegung wird eventuell sagen: Wir werden unseren Haß gegen irgend etwas richten, das nicht im § 130 steht. Sie wird sich dann für ihre Verunglimpfungen Opfer aussuchen, die weder unter den
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und aus der Gesellschaft und ohne Inanspruchnahme staatlicher Machtmittel zu verhindern. Ich würde mich freuen, wenn ich das mal wirklich erlebte: spontan und nicht auf dem offiziellen Wege. (Beifall im ganzen Hause.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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gutes Lebensmittelgesetz gemacht; es war wirklich eine sehr schwere Geburt. Wenn man ein Kind großgezogen hat, das an Leib und Seele gesund ist, und dann gezwungen ist, dieses Kind außerhalb der Familie in Pflege zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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/CSU) : Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es bisher noch kein Konservierungsmittel gibt, das die Darmenzyme in den Krabben vernichtet, außer Borsäure? Es gibt ja gar keinen anderen Weg, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, wissen Sie nicht, daß nur das Tiefkühlverfahren — —) Vizepräsident Dr. Becker: Herr Abgeordneter, das Wort erteile ich! Dr. Elbrächter (DP) : Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident! — Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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es uns besonders ankommt: der Farbstoff Annatto, mit dem Margarine gefärbt wird, also ein Lebensmittel, das zu den Grundnahrungsmitteln gehört und sehr viel verzehrt wird, gerade jetzt bei den bisher sehr hohen Butterpreisen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das Annatto, das nicht gekennzeichnet zu werden braucht; das soll ja für alle die Stoffe gelten, die in der allgemeinen Fremdstoff-Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]