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. Der Vorschlag der SPD, auf § 93 zu verzichten, verfolgt schließlich noch ein weiteres Ziel, das sich aber ebenfalls auf diesem Wege nicht erreichen läßt. Die Annahme, ein innerdeutscher Zeitungsaustausch würde durch eine Streichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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das sei offenbar allein damit zu erreichen, daß man das materielle Staatsschutzrecht genauer faßt. Ich meine, das hält — und das glaube ich Ihnen an Ihren eigenen Fällen nachweisen zu können — einer genauen Prüfung nicht stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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ich jetzt um Nachsicht. Ich bringe mit allem Humor ein Zitat — mit Genehmigung des Präsidenten —, das mir aus der „Politica" von Kirchheimer untergekommen ist; es ist der Ausspruch eines englischen Richters. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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, inwieweit unser Strafverfahren in einzelnen Punkten vordringlich einer Reform bedürfe. Ich denke dabei an das Problem, das auch bei der ersten Lesung der großen Strafrechtsreform angeschnitten wurde, nämlich das Problem des „geheimen Zeugen".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Phase müssen bis zum 1. April 1967 fertiggestellt sein, um den Umzug des Hauptquartiers SHAPE zu ermöglichen, das seinen bisherigen Sitz bei Paris bis dahin aufgegeben haben muß. Die zweite Phase ist bis zum 1. Oktober 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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. Diese arbeitet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NATO-Rates und seines zuständigen Ausschusses. Dieses Verfahrengleicht dem, das für dringende InfrastrukturProjekte der NATO gilt. Diese Regelung erweist sich als notwendig wegen der kurzen für die Fertigstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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, nach Eignung, Befähigung und fachlicher r Leistung vorgenommen. Die Eignung muß also für jedes Amt, das einem Beamten übertragen wird, erneut geprüft werden. Im Rahmen dieser Prüfung können die Interessen des Staates — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Bundesregierung vor jeder Steuererhöhung die Situation in dem betreffenden Sektor sehr, sehr gründlich prüft. Ich glaube, das geschieht gerade in diesen Tagen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl. Unertl (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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zu diskutieren — und dieses genau ist die Aufgabe der Notstandsverfassung —, jeder, der bereit ist, das zu tun, soll uns willkommen sein. Wir werden Gelegenheit schaffen — etwa in der Form, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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damit auch eine Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland in der SBZ erreicht wird. Auf ,das eigentlich recht bescheidene Erfordernis der Gegenseitigkeit kann aber nicht verzichtet werden, wenn überhaupt noch von Zeitungsaustausch die Rede sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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nie erreichen, wenn wir auf Gegenseitigkeit verzichten. Wir können und dürfen daher auf dieses einzige Druckmittel, das wir haben, nicht von vornherein Verzicht leisten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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3. sich im Bundesrat für eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen einzusetzen, das die Gegenseitigkeit bei der Liberalisierung der Einfuhr von Druckerzeugnissen nicht als Voraussetzung, sondern als anzustrebendes Ziel versteht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Menschen hinübergehen lassen, so ist das politisch zweckmäßig. Und wenn wir versuchen, durch ein Gesetz, das hier nach den entsprechenden Beratungen verabschiedet werden soll, einen Austausch hervorzurufen, dann ist das eine politische Zweckmäßigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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darauf aufmerksam machen, daß in der Deutschstunde hinter meine Ausführungen unbedingt ein Fragezeichen käme; damit wäre ,das eine Frage. (Erneute Heiterkeit.) Aber jetzt Scherz beiseite! Noch einmal meine Frage: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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wir uns verständigen. Ich glaube aber, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit, das Prinzip des Austauschs, das Sie auch in Ihrer Politik aufgestellt haben, erhalten bleiben müßte. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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sein wird. Ich hoffe, wir stimmen in dieser Beurteilung überein. Diese Überlegungen sprechen auch dafür, das Institut nicht in Nürnberg, sondern in Berlin anzusiedeln. Die geographische Lage wird dem Institut gut bekommen, —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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. Ganz im Gegenteil! Wir haben in all den Jahren gesagt — und ich stehe nicht an, das hier zu wiederholen —, daß wir allen Beteiligten, die sich um die Verbesserung der Berufsausbildung in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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hätten Sie das Erstgeburtsrecht! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Nur, Herr Kollege Müller, das ändert nichts daran, daß ich die Wahrheit gesagt habe. Es ist nicht einmal die Andeutung eines Brückenschlages von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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sei — verzeihen Sie, daß ich das so offen sage — völlig deplaciert. Denn wenn Sie ,das kennen würden, meine Damen und Herren, dann müßten Sie mit einer ungeheuren Ungeduld mit uns zusammen die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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daß vorhin der erste Sprecher Ihrer Fraktion darauf hingewiesen hat, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eben das, was Sie jetzt vorgetragen haben, seit geraumer Zeit zum Ausdruck gebracht hat? Dann können Sie doch jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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dann den Begriff der industriellen Betriebslehre als zweite Entwicklungsphase in der Berufsausbildung durch die Entstehung eines neuen Ausbildungsprinzips, das mit dem Prinzip der Meisterlehre in Konkurrenz trat, zu zeichnen. Ohne der handwerklichen Meisterlehre Abbruch zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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der Wirtschaft und der in ihr beschäftigten Arbeitnehmerschaft Bedeutung beimessen. Sie wissen — es ist fast banal, das hier auszusprechen —, wir sind in ein neues Zeitalter der Technik eingetreten. Rationalisierung, Automatisierung und vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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wirkt. (Sehr gut! in der Mitte.) Notwendig ist, ein Rahmengesetz zu schaffen, das den kommenden Entwicklungen gerecht wird und bei den jetzt laufenden Experimenten z. B. der Stufenausbildung, alle Möglichkeiten gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Industrie betrug im Jahre 1963 9050, was einem Verhältnis von 1 : 11 entspricht, ein Verhältnis, das angesichts der Tatsache, daß in der Industrie sehr häufig die Lehrlinge zusammengefaßt sind, sich auch gegenüber dem Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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1965 120 000 nicht einmal den Volksschulabschluß. 425 000 hatten den Volksschulabschluß; aber wir wissen, was das für manche Spezialberufe bedeutet. Nur 100 000 waren Absolventen von Realschulen, und 48 500 hatten Abitur. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]