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!) Wie allseits bekannt ist, hat die Bundesregierung zur besonderen Beratung der Sozialreform ein Sozialkabinett eingesetzt, das in einer Reihe von Sitzungen zu Ende vorigen Jahres und zu Anfang dieses Jahres die Grundsätze für die Reform der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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gar nichts tun, Herr Kollege Dr. Hammer?) — Doch, aber nicht in dem Tempo, das Sie mir vorschreiben. (Sehr gut! bei der FDP.) Wir sehen uns also außerstande, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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die wir schon lange gedrängt haben, fertig sein möchten und daß auch das Stück des Herrn Arbeitsministers, das bis jetzt noch die Bezeichnung „Grundentwurf" trägt, bis dahin wirklich bühnenreif sei. Wir versprechen Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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die äußere Sicherheit unseres Volkes gesprochen wurde, so stellt dieses Gesetz. ein Kernstück der Sozialreform dar, das die innere Sicherheit unseres Volkes zum Ziele hat. An den Bundesrat darf ich auch im Namen des Ausschusses von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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— das ist das Ziel des Gesetzes —, in wenigen Jahren diese trennende Wohnungsnot, dieses Erbübel, das uns der Weltkrieg hinterlassen hat, zu beseitigen, dann wäre damit Außerordentliches geschehen. Diese Leistung ist in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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des Wohnungsamtes, ob es sie als Wohnungsuchende meldet oder nicht, und das Wohnungsamt möchte ich sehen, das die Menschen meldet, die zwar einen Antrag gestellt haben, aber irgendwo ein möbliertes Zimmer bewohnen. Wenn eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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. Das ergibt sich nicht nur aus der im Augenblick doch wirklich nicht erfreulichen Lage auf dem Kapitalmarkt, das ergibt sich nicht nur wegen der, wie wir fürchten müssen, weiterhin steigenden Baukosten, das ergibt sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Kapitalmarkt, das ergibt sich nicht nur wegen der, wie wir fürchten müssen, weiterhin steigenden Baukosten, das ergibt sich nicht nur infolge der weiterhin beachtlichen und wahrscheinlich nicht zu überwindenden Baulandnot, sondern auch aus den Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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oder unklar und ein Instrument weiterer Verwaltungsaufblähung. (Abg. Lücke: Das sagen Sie bei jedem Gesetz, das wir verabschieden!) — Ja, Ihre Gesetze sind auch zumeist so schlecht, daß wir es sagen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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etwa gar im Wortlaut vorgeschrieben. Damit auch nicht ein kleines Wörtchen wie z. B. „Dein", das ja jetzt bei den Weihnachtsglückwünschen eine große Rolle gespielt hat, den Anfang für eine Entwicklung geben kann, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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nicht? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, gerade das ist ein Problem, das noch sehr eingehender Prüfung und Erörterung bedarf. Es geht letztlich um den Besitzstand derjenigen Beamten, die zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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mit mir der Meinung, daß es nicht nur ein österreichisches, sondern vorwiegend ein ostbayerisches Problem ist, das hier zu lösen ist bei der Frage, wann die Trassierung der Autobahn vorgenommen wird und wann mit dem Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Pohlenz (SPD) : Herr Staatssekretär, widerspricht nicht diese überhastete Autobahnfreigabe ganz der Auffassung des Bundesverkehrsministeriums, das bisher die Freigabe von unfertigen Autobahnteilstrecken abgelehnt hat? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das Verkehrsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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der Vermittlungsausschuß mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, das ich im folgenden als „Beteiligungsgesetz" bezeichnen darf, befaßt und empfohlen, den Anteilsatz des Bundes am Aufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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begehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Inflation ist kein Ordnungselement, meine Damen und Herren, das uns weiterhelfen könnte oder geeignet wäre, die Integration und den Zusammenhalt innerhalb Europas und der freien Welt zu fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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das nicht ernst gemeint sein, daß aber die Bundesregierung unmöglich bereit sein könnte, solche Mehrausgaben anzuerkennen, das möchte ich jedenfalls nicht verschweigen. Damit, meine Damen und Herren, sei es mit dem Haushalt zunächst genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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in Europa hätte, an die es sich wenden könnte, — d. h. ein Europa zu wissen, das aus gemeinsamer Haltung, aus gleicher Gesinnung und Verpflichtung an der Gestaltung der freien Welt mitzuarbeiten bereit wäre. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Behandlung der Dinge herauszukommen. Diese Absicht kam in einem „Papier" vom 9. Mai zum Ausdruck, das vom Ministerrat angenommen wurde und praktisch besagt, daß mit der Regelung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen zugleich auch weitgehende Klarheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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, daß wir auf Grund unserer Struktur, auf Grund unserer weltweiten Beziehungen, auf Grund des Gewichts, das dem deutschen Außenhandel im Gesamtrahmen unserer Volkswirtschaft zukommt, stärker daran interessiert sein müssen, offene Märkte in der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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der atlantischen Gemeinschaft anfügen. Im Zusammenhang mit meinem Besuch in den Vereinigten Staaten ist ein Mißverständnis aufgetreten, das ich dann sofort zu beseitigen suchte. Es waren Meldungen, die glauben lassen mußten, daß die deutsche Delegation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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nur gegenüber uns engagiert, sondern allerorts in fast allen Kontinenten. Aber Sie kennen ja das Kommuniqué, das hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten in allen Fragen, die aus unserem deutschen Anliegen entstehen — Selbstbestimmung Wiedervereinigung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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, als ob es zwischen so unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaften Systemen, wie dem, das jetzt der Ostzone aufoktroyiert ist, und dem, das wir uns frei gewählt haben, eine Mischung gäbe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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, sozialen und gesellschaften Systemen, wie dem, das jetzt der Ostzone aufoktroyiert ist, und dem, das wir uns frei gewählt haben, eine Mischung gäbe. Nein, da gibt es auch kein arithmetisches Mittel oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Mehrheit dieses Hohen Hauses — weil wir ja allein nicht ausreichen, wenigstens zur Zeit noch nicht ausreichen, das zu verhindern — nun über dieses Haushaltsgesetz denkt und welche Anträge sie gemeinsam mit uns einzubringen beabsichtigt, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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das allerdings nicht. Denn nach wie vor wird für die Ausgabensteigerung der öffentlichen Hand ein Limit gesetzt, das nicht aus der außenwirtschaftlichen Situation abgeleitet wird und das daher zu den Leitlinien für private Investitionsnachfrage und private Konsumnachfrage speziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]