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ersten Beratung zum Haushaltsgesetz 1962 Stellung nahm, habe ich darauf verwiesen, daß noch kein Gesetz vorliegt, das auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 120 des Grundgesetzes d. h. zur Regelung der Kriegsfolgelasten bzw. der Tilgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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auch Anträge vorgelegt, allerdings mit Wirkung ab 1. Januar 1964. Hier wiederum der Versuch der Bundesregierung, das alles hinauszuschieben bis zu einem Zeitpunkt, wo die Wählerinnen und Wähler das merken, und der Herr Bundeskanzler hat
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Mark im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis „knapp" ist. Da sich unsere Verteidigung gegen ein Gesellschaftssystem richtet, das uns seine Vorstellungen aufzwingen will, müßte ein unbegrenzt hoher militärischer Verteidigungshaushalt, mit dem unvermeidlich eine Vernachlässigung anderer Ausgaben
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sogenannte DDR ,ein durch rechtswidrige fremde Intervention entstandenes Gebilde, ein der rechtmäßigen deutschen Staatsgewalt vorenthaltenes Gebiet, das die Sowjetunion besetzt hält und von ihr ergebenen Funktionären gegen den Willen der Deutschen verwalten läßt. Zudem sind zahlreiche
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auch mit handfesten Interessen, festsetzen. Das Kommuniqué von Texas enthält ein Bekenntnis zum deutschen Selbstbestimmungsrecht, für das wir danken. Wir stellen auch gern die Einigung darüber fest, „daß kein Abkommen geschlossen werden dürfte,
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geplanten Abdeckung des Defizits aus dem Jahre 1962. Damit ist ein weiteres Problem aus der Vergangenheit gelöst, das für 1964 unübersehbare Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte. Darüber hinaus konnten im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Bundesbahn bereitgestellt
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eine erhebliche Verstärkung der Maßnahmen für den Verkehrssektor bringen müssen. Auch das Ansteigen der Leistungen im Wissenschaftshaushalt, das mit einer Zuwachsquote von 15 % weit über der Zuwachsquote des Sozialproduktes liegt, sollte nicht den Eindruck erwecken,
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, Sicherheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. In diesen Tagen ist ein Buch in deutscher Sprache erschienen, das mit Recht Anlaß zum Nachdenken gibt. Es ist die deutsche Übersetzung des Buches von Professor Galbraith „The great
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Relation zu großen geschichtlichen Erschütterungen. In der Einleitung dieses Buches wird ein Zitat von Präsident Coolidge gebracht, das vom 4. Dezember 1928 stammt, also kurz vor Beginn dieses unglückseligen Jahres, dessen Auswirkungen auch bei uns in
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mehr zu erwähnen sind. Weil aber das Stichwort von der Kaufkraftentwertung ohne Zweifel ein akutes Stichwort ist, das nicht nur politische Auseinandersetzungen erfüllt, darf ich noch einmal auf eine Rede zurückgreifen, die anläßlich des vorhin erwähnten
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sicher, Ihre Parteifinanzen sind ausreichend, so daß Sie das tun können. Ich bin nicht befugt, das zu tun. Ich hätte aber nichts dagegen, wenn sich der Präsident dazu entschließen würde. Herr Troeger also
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diese Entwicklung und für die Anerkennung der hinter ihr stehenden Politik durch die Öffentlichkeit, für das Vertrauen, das diese Politik in der Öffentlichkeit genießt, ist von ganz besonderer Bedeutung der Umstand, daß in diesem Jahre die
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Wortes halten, der eine andere Meinung verträte. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Danke, das genügt mir!) Ich möchte aber nicht den Landesregierungen unterstellen, daß sie selber Bedeutung und Tragweite dieser Aufgabe
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einziges Land in der NATO — lassen Sie einmal die große Schutzmacht mit ihrer weltweiten Verantwortung beiseite —, das ein so ausgeprägtes Interesse an der Funktionsfähigkeit des Bündnissystems im Sinne einer abschrekkenden Kraft hat wie das unsrige. (
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— im NATO-Rat diese Art der Berechnung für die Gesamtheit des Bündnisses verlangt haben. Aber ein Datum, das Sie als Output bezeichnen, ist uns ja vorgeschrieben, wenn wir unsere Pflichten im Vertrag ernst nehmen, nämlich
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Verhältnis zu den Kasten der höchste Nutzeffekt für die Abschreckung erreicht wird. Es gibt ein dickes Buch, das zu einer Art Bibel im amerikanischen Pentagon geworden ist. Es ist eine Art Leitfaden für den Verteidigungsminister McNamara.
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— Unruhe bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema hinzufügen, das auch in dem Hin und Her von eventuellen Steuersenkungen behandelt worden ist. Es wurde hier in merkwürdiger Weise den
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ist Ihnen klar, daß mit dieser steuerlichen Änderung in Verbindung mit der Änderung des Bewertungsgesetzes sich für ,das, was man ohne Zweifel „gewerblichen Mittelstand" nennt, steuerliche Mehrbelastungen ergeben, deren Auswirkung auf seine Existenzfähigkeit
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Seite aus bestimmen. Nun einiges zu dem Problem der Umschichtungen, wie dieses schöne neue Wort heißt, das jetzt in das Vokabular der Haushaltsreden hineingekommen ist. Darauf muß doch etwas ausführlicher eingegangen werden. Wodurch sind denn
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, ohne daß sich Unannehmlichkeiten mit den Betroffenen — oder den hinter diesen Personen Stehenden — ergeben werden, das allerdings müssen auch die Kriegsopfer wissen; und das sollen sie auch wissen, daß das nicht so ganz einfach
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sie in Frankreich ungefähr bei der Hälfte, nämlich bei 38 % hier stehen wir vor einem Problem, das wir bei allen künftigen Erörterungen steuerlicher Änderungswünsche unter keinen Umständen aus dem Auge verlieren dürfen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit
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ein Stipendium Bewerbenden zu prüfen. Wenn das der Fall ist, sollten wir ein anderes System suchen, das die Möglichkeit schafft, eine Auslese vorzunehmen und den Willen zum Examen zu kräftigen. Denn der Wille zum Studium
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Land dieser Welt ebenso zur Kenntnis genommen werden wie das uneingeschränkte Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes, das der Präsident des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1961 unter dem Beifall aller Fraktionen abgelegt hat. Diese Erklärung des
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er ist leider nicht da — gestatten. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Problem, das schon von meinem Fraktionskollegen Dr. Möller heute morgen erstmals angesprochen worden ist, nämlich um das Problem der Einbringung und
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Landes nicht. Vielleicht sind sie Herrn Kollegen Strauß besser bekannt; es ist nämlich das Land Bayern, das erklärt, erst im März diesen Haushalt verabschieden zu können. (Abg. Dr. Conring: Niedersachsen auch nicht!
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