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Wir bejahen die Landesverteidigung. Das wissen Sie, und es wird Ihnen auch kein Argument geliefert werden, das Ihnen ermöglicht, etwa zu sagen, wir Sozialdemokraten seien Feinde der Bundeswehr. Aber wir halten uns an Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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das, was nicht geheim ist, herbeizuführen und so zu 1 einer vernünftigen Entwicklung dieses netten Kapitels, das uns seit Jahren beschäftigt, zu gelangen. Eine weitere Bitte haben wir in bezug auf den stärkeren Kampf gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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, eine Waise, einen Unterschied, ob der Mann, der Vater bei einem Ereignis umgekommen ist, das zu dem von uns geregelten Bereichgehört, oder ob das Ereignis ein einzelner Unfall war? Es ist das legitime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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diesem Zusammenhang ein Wort zu Herrn Kollegen Strauß. Er hat ja mit seinem heutigen Auftritt das Geheimnis, das um diese Kleine Anfrage an die Bundesregierung wegen unserer drei Anträge lag, gelüftet. Herr Kollege, Sie hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Kollege Möller — darauf aufmerksam machen, daß Sie das kleine Wort „brutto" nicht gelesen haben, das hinter der Veröffentlichung der Bundesbank steht. Das bedeutet nämlich, daß in den 15 bis 16 Milliarden DM brutto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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weiß ich nicht, ob wir uns 21/2 Milliarden leisten können; das möchte ich nicht allein entscheiden, das möchte ich mit den 11 Ländern zusammen in vernünftiger Weise hinbringen. Ich glaube, daß Sie alle damit zufrieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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von Industrien bindet, auf der anderen Seite aber die Industrie in diesem Gebiet durch Einfuhr von Material, das gerade in diesem Raum in genügender Menge vorhanden ist, gefährdet? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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leider wiederholen, wir haben volle Übereinstimmung herbeigeführt. Ich glaube, wenn das bayerische Ministerium voll zustimmt, das ja noch in besonderer Weise die Verhältnisse in dem betreffenden Bereich kennt — wir kennen, glaube ich, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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einer gründlichen Untersuchung der Preisverhältnisse an den Autobahnen und in den umliegenden Gegenden exakt beantworten. Das Preisbild, das mir vorliegt, ist durch eine ganz überraschend große Differenzierung innerhalb des Bundesgebiets charakterisiert. Die Autobahnen laufen ja durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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: Herr Abgeordneter Dr. Meinecke, wollen Sie in eine Diskussion all dieser Fragen eintreten? Ich meine, das würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Sie haben aber mit Unterstützung anderer Abgeordneter die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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uns sind. Dieses Haus hat Gelegenheit genommen, gestern während einer Nachtsitzung des schweren Unglücks zu gedenken, das Ihr Land in diesen Tagen betroffen hat. Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen und Ihren Begleitern unsere aufrichtige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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der Bundesregierung die sehr unterschiedlichen „Erfahrungsberichte" über die technische Ausbreitung des Kontrastprogramms der Rundfunkanstalten der Länder, das z. Z. über die 29 Sender der Deutschen Bundespost ausgestrahlt wird, bekannt, und welche Feststellungen hat die Bundespost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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, daß dieses Gesetz eine Art Diskriminierung der Familie darstelle. Sie wissen, daß selbst die Familienverbände ,das über dieses Gesetz gesagt haben. Wir wissen, daß auch bei Annahme unseres Antrages die Gefahr bestehenbleibt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Selbstverständlich ist das eine verwaltungsmäßig einfachere Angelegenheit. Allen Familien heute für das dritte Kind Kindergeld zu zahlen, das sie auch für das zweite Kind bekommen, ist verwaltungsmäßig einfacher. Aber dann trifft die Zwischenfrage erst recht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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daß Kinderzulage und Kinderzuschüsse als Bestandteile der Sozialleistungen betrachtet werden müssen und deshalb eine Lohnersatzfunktion haben, während ,das Kindergeld eine Lohnergänzungsfunktion hat. Schütz (München) (CDU/CSU) : Genau das bestreiten wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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mit der erforderlichen Sorgfalt erledigt werden können. Und noch etwas sehr Interessantes, meine Damen und Herren, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und ,das auch einmal ins Protokoll kommen sollte. Herr Kollege Dr. Dresbach hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Und noch etwas sehr Interessantes, meine Damen und Herren, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und ,das auch einmal ins Protokoll kommen sollte. Herr Kollege Dr. Dresbach hat einen Brief von dem damaligen Präsidenten der Ständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Winkelheide hat vorhin davon gesprochen, daß mit diesem neuerlichen Kindergeldgesetz — es ist das fünfte oder sechste, das wir jetzt glücklich haben — (Abg. Dr. Schellenberg: Das sechste!) eine Weichenstellung gegeben sei. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Steht drin! Sie müssen das Gesetz nur lesen!) — Sehr richtig; was ich herauslese, das sagt mir, daß auf dem Weg von der Konzeption zur Konfusion der Zug nunmehr auf das Schnellfahrtgeleis geleitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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wollen wir die Sache endlich machen" und wo auch beim nächsten Gesetz weiter nichts als Stückwerk herauskommt, das von der Konzeption noch mehr zur Konfusion führt. Ich erinnere Sie an die Debatte, die wir in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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, war es etwas anderes —, sich verpflichtet fühlten, nun einmal zu ihrem Wort zu stehen, das sie damals gegeben haben. Sie erinnern sich an das kümmerliche Schauspiel, das sich dann abgespielt hat, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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ihrem Wort zu stehen, das sie damals gegeben haben. Sie erinnern sich an das kümmerliche Schauspiel, das sich dann abgespielt hat, als Sie die dritte Lesung um eine Woche verschieben ließen und dann in namentlicher Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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/CSU.) Dann werden wir den Herrn Bundeskanzler auch helfen, daß er sein Versprechen einlöst, das er vor wenigen Tagen vor dem Deutschen Handwerkstag gegeben hat, wo er zum wiederholten Male gesagt hat, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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ich hier vorgetragen habe, nicht stimmt: wir haben ja erst in jüngster Zeit ein Gesetz verabschiedet, das uns mißtrauisch gestimmt hat. Ich erinnere an die Krankenversicherung, wo wohl Leistungsverbesserungen zustande gekommen sind, die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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rechtzeitig, als ich merkte, daß alle anderen Lösungsversuche auf unüberwindliche Schwierigkeiten stießen, über die Möglichkeiten, das bei der Bundesanstalt machen zu lassen, unterhalten. Zweitens habe ich ihm zur Vorbereitung der notwendigen Arbeiten einen Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]