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. Wenn wir Sozialdemokraten, die wir seit 1954 für die Gewährung des Zweitkindergeldes eintreten, diesem Gesetz, das einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Gewährung von Zweitkindergeld darstellt, zustimmen, dann ergibt sich das aus unserer grundlegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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/CSU! Wenn Sie es mit der Zivilverteidigung ernst meinen, dann haben Sie hier eine Möglichkeit, das zu beweisen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. (Sehr richtig! bei ,der SPD.) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Herr Abgeordneter. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Aber materiell beschäftigt sich dieser Antrag mit dem gleichen Anliegen, das ich für die SPD-Fraktion vorzutragen die Ehre habe, Herr Präsident. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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an der Sicherheit und der Verteidigung der Bundesrepublik ebenfalls sehr gelegen ist. Hier wäre eine Möglichkeit gewesen, das zu zeigen, unabhängig davon, daß Sie einzelne Paragraphen ablehnen oder geändert haben wollten; dafür haben wir Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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zu lassen. Da, meine Damen und Herren, sollten wir uns ein Beispiel am Ausland nehmen, das in der gleichen Angelegenheit bereits Vorbildliches geleistet hat. Auch wir sollten uns die Reinhaltung der Luft und damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Unter diesen Worten steht auch das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, das der Bundestag vor zehn Jahren beschlossen hat und dessen sechste Novelle in der Drucksache 2857 dem Höhen Hause vorliegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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die Verabschiedung dieses Gesetzes einstimmig beschlossen. Zu den Abkommen möchte ich folgendes ausführen. Das erste Übereinkommen, das von den 18 OEEC-Ländern, den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet worden ist, soll die OEEC-Konvention ersetzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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von morgen als europäische Organisation tätig werden. Ich erwähne als Modellfall hierfür das Direktorium des Europäischen Währungsabkommens, das in der gleichen Zusammensetzung und mit den gleichen Aufgaben auch im Rahmen .der OECD bestehenbleibt. Die Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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: Das erkennt das ganze Haus an!) Nach Abschluß des NATO-Vertrages ist es das zweite Assoziationsabkommen, das die Vereinigten Staaten von Nordamerika und Kanada mit den Ländern des westeuropäischen Kontinents, und zwar hier auf wirtschaftlichem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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brauche hier bloß Kohle und Koks, Baustoffe, landwirtschaftliche Produkte, Düngemittel und — ein spezielles Problem, das gerade wieder sehr akut wird — Kartoffeln zu nennen. In vielen Bereichen sind die Transportkosten in der Bundesrepublik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im ersten Güterkraftverkehrsgesetz, das seinerzeit am 14. September 1950 beschlossen worden ist, war im § 21 vorgesehen, daß bei den Tarifkommissionen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Meine Damen und Herren! Der vom Kollegen Baur begründete Antrag der SPD-Fraktion scheint mir in das Gesamtkonzept, das wir jetzt im Verkehrsausschuß erarbeitet haben, einfach nicht hineinzupassen. Das ist keine Desavouierung der Gewerkschaften. Denn wir
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hinweisen: die Kontrahenten der Verkehrsträger sind nicht die Gewerkschaften, sondern die Verlader. Das gleiche Geschäft, das sich hier gesetzlich geregelt abspielt, vollzieht sich doch Jim Bereich der Wirtschaft am laufenden Band zwischen den verschiedenen Partnern
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— Den blauen Himmel für die Bundesbahn wollen wir durch eine Realisierung der Forderungen in dem Gutachten schaffen, das Sie selbst angefordert haben, das Sie aber nicht realisieren. (Abg. Schmitt-Vockenhausen [zur CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Bundesbahn wollen wir durch eine Realisierung der Forderungen in dem Gutachten schaffen, das Sie selbst angefordert haben, das Sie aber nicht realisieren. (Abg. Schmitt-Vockenhausen [zur CDU/CSU] : Wir wollen den blauen Himmel
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man den Inhalt sorgfältig durch, so muß man erstens feststellen, daß das Programm, Herr Minister, das die Regierung durch Sie hat vorlegen lassen, Gott sei Dank und zum Glück doch in wesentlichen Punkten vom Verkehrsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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ein Wort gesagt werden. Der Herr Bundesverkehrsminister hat davon gesprochen, daß ,die Bundesregierung ihr Programm, das sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Oktober hier vorgetragen hat, weitgehend erfüllt habe. Ich glaube, Herr
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ob das vor uns liegende Gesetz der Eigenwirtschaftlichkeit und den kaufmännischen Gesichtspunkten so viel freien Spielraum läßt, um das zu erreichen, was in diesem Gesetz angeführt worden ist. Wir sind auch der Auffassung, daß der Bundesbahn
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wie die Bundesbahn erfahren. Wenn der Staat die Bundesbahn in der Weise entlastet, so muß er ,das auch bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen tun. Wir sind auch der Auffassung, ,daß man sich dringend in Kürze
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wissen von den vielen hundert Millionen D-Mark Kapitaldienst, die diese Verschuldung ausmacht. Das ist ein Problem, das neben dem der auskömmlichen Tarife betrachtet werden sollte. Man muß sehen, wie man zu einer besseren Ausgewogenheit des
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zu geben. Was Ihnen vorschwebt, meine Damen und Herren, ist eine Fortsetzung des dirigistischen Prinzips, das uns in die Kalamitäten hineingeführt hat, mit denen wir heute fertig werden müssen. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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kaufmännische Geschäftsgebarung erwartet. Wir werden diese Politik auch fortsetzen. Wir sind damit schon bei dem Kapitel, das uns auch in Zukunft weiter beschäftigen wird, nämlich der Frage, was noch geschehen muß, um die Wettbewerbsvoraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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landwirtschaftlicher und wirtschaftlich schwacher Kreise sowie verkehrsungünstig gelegener Gebiete zu verhindern sind. Herr Kollege Bleiß hat geglaubt, das reiche nicht aus. Ich gebe zu, daß das Praktizieren dieser Auflagen vielleicht schwierig ist. Aber bei einigem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Wir möchten an sie appellieren, diese Gesetze nicht zu mißbrauchen, sondern sie weise zu gebrauchen, um das zu erreichen, was der Gesetzgeber mit diesen Verkehrsgesetzen erzielen will: eine gesunde Bundesbahn, eine zufriedenstellende Verkehrsordnung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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, so daß jeder der Verkehrsträger seine Tarife nach seinen Kosten errechnen müßte, wäre wohl manches Wort, das jetzt im Ausschuß gesprochen worden ist, unterblieben, und es hätte manches Mißverständnis im Ausschuß nicht gegeben. Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]