1,991,464 matches
-
fordern, die Zweckentfremdung abzubauen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist nicht unfair, sondern unser gutes Recht, das wir immer wieder geltend machen. Wir haben ein erweitertes Bundesfernstraßengesetz verabschiedet. Diese 200 Millionen DM sollen nun nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
eines modernen neuzeitlichen Städtebaues durchgeführt werden. Ich darf Sie an das bekannte Beispiel des' Bürohochhauses erinnern, das im Stadtkern errichtet wird und das nicht nur ein Parkproblem großen Ausmaßes aufwirft, sondern auch in der Zeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
miteinander. Wir sollten es auch jetzt noch sein. Erinnern wir uns noch an das schöne Lied, das zu meiner Soldatenzeit gesungen wurde: „O König, lieber König, dreiundzwanzig sind zuwenig!" (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
und nicht von einzelnen Mitgliedern der Partei aus Eigenem heraus verkündet. Je eher Sie sich daran gewöhnen, das zur Kenntnis zu nehmen, um so besser ist es für unsere Zusammenarbeit. (Erneute Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
?) Da Sie ja im allgemeinen für neuere Geschichte ein außerordentlich kurzes Gedächtnis haben, ein Gedächtnis, das oft nur vierundzwanzig Stunden reicht und dann schon wieder vergessen hat, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Herren! Es ist uns bisher gelungen, in unserem Fahrplan zu bleiben. Es war nicht leicht, das zu erreichen. Jetzt scheint mir, daß wir in Gefahr sind, aus dem Fahrplan herauszukommen. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
. Wenn ich die Punkte so durcheinander aufrufe, so nicht nach Willkür, sondern nach dem Maße, das uns durch die Herren Geschäftsführer der Fraktionen zugemessen worden ist. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Zimmer. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
solange sie im Beamtendienst steht, auf Waisengeld bei ihrem Tode auf. Sie gibt das Anrecht auf, das ihre Erben oder die ihr nahestehenden Verwandten auf das Sterbegeld haben. Sie gibt das Anrecht auf Beihilfen auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
die sie in der Familie erfüllt, würde mit dem Verzicht auf erhebliche Sicherungen ein großes Opfer fordern, das nur durch die Abfindung etwas ausgeglichen ist. Daher ist gerade in Beamtinnenkreisen der Wunsch entstanden, der früheren Beamtin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
einen Rechtsanspruch hätte. Diese Frage ist von allen Seiten her zu beleuchten, um das menschliche Anliegen, das hier zugrunde liegt, zu sehen. Z. B. gibt man durch die Novelle der Beamtenwitwe, die zwar einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
, dann müßte man doch auch dieses (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.) Anliegen zumindest erkennen, das hinter dem Antrag steht: daß man einer Beamtin, die ihr Recht zwar aufgegeben, die aber in zehnjähriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
ist natürlich möglich. Ich habe das eingangs im einzelnen kurz erwähnt. Damit ist aber dem Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt, nicht entsprochen. Es geht um die Not der früheren Beamtin und ihrer Kinder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Jahres hat sich sogar schon die Bundesregierung zu der Anschauung bekannt, daß man die Frage beim Besoldungsänderungsgesetz, das für den nächsten Bundestag in Vorbereitung sein soll, prüfen und berücksichtigen wolle. Wir bitten Sie heute anläßlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
eine Weihnachtszuwendung erhalten. Warum bitten wir Sie heute darum, wo Sie ohnehin ,die Absicht haben, das in Zukunft zu tun? Weil wir die Möglichkeit schaffen möchten, daß die Beamten, die jahrelang im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
! Kramel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in dem Antrag der SPD enthalten ist, ist ohne Zweifel gerecht. Es wird wohl im vierten Bundestag eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Novelle zum Besoldungsgesetz diese Frage noch einmal gründlich zu prüfen. Ich glaube, daß es möglich ist, das zu tun. Um Ihnen diesen Entschluß der Zustimmung leichter zu machen, möchte ich folgendes sagen. Das hauptsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Um Ihnen diesen Entschluß der Zustimmung leichter zu machen, möchte ich folgendes sagen. Das hauptsächliche Argument, das immer wieder gegen ein solches Unternehmen angeführt wird, ist: Das widerspricht beamtenrechtlichen Grundsätzen; denn der Beamte kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
den Angehörigen des Schaffnerpersonals von Bahn und Post einmal abgesehen. Wir haben aber aus folgender Überlegung geglaubt, das im Innenausschuß ablehnen zu sollen, und wir bleiben bei dieser Auffassung auch hier an dieser Stelle: Im Bundesdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
der Schlußabstimmung im Ausschuß mit knapper Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen worden ist. Meine Damen und Herren, das sagt Ihnen sehr deutlich, daß hier ein Antrag schnell verabschiedet werden soll, dem man nach meiner Meinung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
nichts mehr gegen den Antrag, sondern alles nur dafür. Sie haben es jetzt in der Hand, das zu tun, was in der Öffentlichkeit am besten ankommt: eine Entscheidung zugunsten der Entwicklungsländer zu fällen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Herr Berichterstatter, (der leider selbst in dieser Minute nicht da sein kann, hat das Problem, das hier zur Diskussion steht, in seinem Bericht in drei Gesichtspunkte gegliedert. Er hat zunächst von der finanz- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
so emotionell in der Öffentlichkeit behandelt werden, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Das erste Problem, das der Finanzminister behandelt und das der Herr Kollege Schmidt ja auch aufgenommen hat, ist das haushaltspolitische. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
den Ausgleich der wirtschaftlichen Situation ist, noch weiter gefördert wird? Es ist doch einfach nicht richtig, das zu tun. Ist es richtig, daß man bevorzugte Kreise, die ja das für eine Entwicklungshilfe Wichtigste nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
anläßlich der Diskussion über die Sonderausgaben behandelt. Dabei sind wir immer wieder auf ,ein Problem gestoßen, das der Gerechtigkeit halber hier doch einmal hervorgehoben und unterstrichen werden sollte. Das ist die Tatsache, daß die freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
-
Auge hatten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist ein besonders schwieriges Problem, das zu beachten ist. Ich glaube, daß im Augenblick mit dem Freibetrag von 20 000 DM trotz aller Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]