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einer Reform gründlich besprochen werden müssen. Sicherlich wäre im Finanzausschuß in den letzten Monaten auch Gelegenheit gewesen, das zu tun. Da es nicht geschehen ist, würde ich empfehlen, das dem 4. Bundestag zu überlassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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Monaten auch Gelegenheit gewesen, das zu tun. Da es nicht geschehen ist, würde ich empfehlen, das dem 4. Bundestag zu überlassen. Die allgemeine Förderung des Sports ist keineswegs eine Sache des Umsatzsteuerrechts; das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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wir von dem Herrn Bundesfinanzminister gehört, daß das, was die Regierung in ihrem Entwurf vorgelegt hat, das zur Zeit Mögliche sei. Unter anderem hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, den bisherigen Freibetrag von 8000 DM auf 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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in Abzug bringt, der ohnehin durch den jetzt vorliegenden Ausschußvorschlag entsteht —, so sollte das Mehr, das unser Antrag ausmacht, irgendwie zu verkraften sein. Wir haben uns bei der Ausschußberatung sagen lassen, daß unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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am besten gelöst werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das letzte Steuergesetz, das wir im 3. Deutschen Bundestag verabschieden. Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00165]
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vollständiger Überdachung der Abstellflächen für die Kraftfahrzeuge der Bundeswehr (Pr. 2 BWV —204 60) erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. September 1960 den Bericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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Europäischen Pflanzenschutzorganisation mit dem Sitz in Paris — dieser Organisation gehören 30 Staaten an — ein Instrument haben, das sich mit diesen Fragen befaßt. Diese Organisation hat wegen des Blauschimmels eine Sondersitzung angesetzt. Leonhard (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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diesem Hohen Hause ausgeführt habe, halte ich es nicht für zweckmäßig, Vorstellungen über ein notwendiges Preisniveau, das die Erzeuger für die in der Anfrage aufgeführten Veredlungsprodukte erzielen sollten, zu nennen, ganz abgesehen davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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über die Frage der Zusammenlegung herbeizuführen. Im übrigen würde die Zusammenlegung den Erlaß eines entsprechenden Bundesgesetzes erfordern, das in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr eingebracht und verabschiedet werden kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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früheren Amt entspricht. Dies ist nur möglich, wenn eine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht. Ist ,das der Fall und besteht ein dienstliches Interesse an der Wiederverwendung, so ist die Dienstfähigkeit zu überprüfen, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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der er am besten gar nicht erst herausgekommen wäre. Schade ist es lediglich um das viele Geld, das die Bundesregierung sinnlos zum Fenster hinausgeworfen hat, um die Inanspruchnahmegebühr populär zu machen, und zwar noch zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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wurde aus den Ideen, die hier entwickelt wurden? Eine generelle Krankenscheingebühr, das ist das Mäuslein, das nun plötzlich hervorzukommen scheint. Immerhin, Herr Kollege Horn, eines ist neu: auch Sie haben heute davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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— nicht die einzigen Probleme, ,die wir lösen müssen, wenn wir wirklich etwas schaffen wollen, das den Namen Reform der Krankenversicherung mit Recht verdient. Wie ist es z. B., meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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durch Leistungsveränderungen und Veränderungen im Honorarsystem ankündigen, aber nicht Stellung nehmen zu dem zukünftigen Finanzzuschnitt der Krankenkasse, das löst ernste Fragen aus. Soll jetzt etwa, so müssen wir fragen, durch eine überhastete, mit Widersprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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von Ihrer Fraktion aber ein schlechtes Zeugnisaus!) Und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, das zu unterstreichen und zu wiederholen. Wir haben Sie bis jetzt in einigem überzeugen können; Sie haben Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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dem Problem Lohnfortzahlung gemacht worden sind, haben das mit voller Deutlichkeit unterstrichen. Hier wird ein Problem, das sicherlich einer Lösung bedarf, mit deutlichem Blick auf die Wahl im nächsten Herbst hochgespielt. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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ihres Überweisungsantrags — leider — keine Sachentscheidung möglich ist. Aber wir stellen fest, daß Ihr Bekenntnis, das Sie noch gestern so großartig abgegeben haben, offenbar auf schwankenden Füßen steht. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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ratio sein. Eben diesem Ziel dient unser Gesetzentwurf, der ein wirksames Schlichtungswesen vorschreibt. Ein Abkommen, das im .Jahre 1954 zwischen den Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Margarethenhof abgeschlossen wurde, enthält gemeinschaftliche Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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Verfügung zu stellen. Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich noch ein Argument vortragen, das bisher in der Öffentlichkeit noch nicht erörtert worden ist, das mir aber besonders wichtig zu sein scheint. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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irgendwie entgegentreten. Er ist gedacht zum Schutze der großen Masse unseres Volkes, zur Erhaltung des Eigentums, das der einzelne in seiner Kaufkraft besitzt, und ist gedacht zur Erhaltung der Kaufkraft unseres Geldes. Ich wäre Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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ausschließen und einer Verdrängung stärkereicher Futterkartoffeln vom Markt entgegenwirken, andererseits die Einfuhr weiterhin in dem Maße ermöglichen, das bei der Fütterung, insbesondere von Schweinen und Geflügel, zur Ergänzung der Getreidemast vertretbar ist. Die Einfuhr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1962 () [PBT/W04/00034]
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der also im Jahre 1963 abgelaufen sein müßte. Dazu die Frage: Haben Sie das Planungsziel erreicht, das Sie sich 1953 mit dem Zehnjahresplan gestellt haben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1962 () [PBT/W04/00034]
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konventionellen Bewaffnung im Sinne einer elastischen Reaktionsmöglichkeit für notwendig gehalten. Aber das ist ein anderes Thema, über das hier nicht zu sprechen ist. Die Frage nach der Länge des Grundwehrdienstes muß unter zwei Gesichtspunkten gesehen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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Verwendung der für die Ausbildung der Wehrpflichtigen vorgesehenen Mittel. Es ist der Gesichtspunkt, daß das Geld, das in die Ausbildung der Wehrpflichtigen investiert wird, sinnvoll angewendet wird, d. h. — zusammenhängend mit dem zweiten Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]
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jetzt nicht in rechthaberischer Weise beantworten. Aber unsere militärgeographische Situation ist eben völlig ververschieden von der Großbritanniens, das durch die Entsendung der Rheinarmee seine kontinentalen Verpflichtungen — im übrigen auch viele andere militärische Verpflichtungen — erfüllt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1962 () [PBT/W04/00011]