1,991,464 matches
-
uns vor die Frage stellen, wie wir mehrere Milliarden aufbringen sollen. Ob man nun daran denkt, das aus dem öffentlichen Haushalt zu tun, oder ob man daran denkt, die Mittel wie bisher in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
in Form einer Einjahressumme in ein oder zwei Raten notwendig sind. Wir halten dies für ein Angebot, das sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
reden!) daß er sich der Tatsache bewußt bleibt, daß er ein Mitglied des Bundeskabinetts ist, das dem Hohen Hause diesen Antrag vorgelegt hat, und daß die Kindergeld- oder Familienausgleichsfrage nur auf Grund einer insgesamt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
stattgegeben werden sollte, mit der Begründung, daß wir damit an der Saar nur etwas erhielten, auf das die Menschen dort einen berechtigten Anspruch hätten. Ich kann mich hier nur auf die wiederholten Ausführungen beziehen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
. Und deshalb hat er unrecht, wenn er sagt, die saarländische Regierung habe in dem Gesetz, das sie dem Landtag vorlegte, und in den Besprechungen mit uns immer von Übergangslösungen gesprochen. Im Gesetz steht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
betont, daß ich nicht dogmatisch am jetzigen Aufbringungssystem klebe, sondern für jedes Aufbringungssystem zu haben bin, das der Bundestag zu akzeptieren bereit ist. Noch eine Schlußbemerkung. Wenn hier von Differenzen oder Gegensätzlichkeiten zwischen dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
das Saarland angeschlossen werden solle. Ich darf Ihnen ehrlich versichern, daß wir nicht so vermessen sind, das zu glauben. Ebenso falsch ist es aber — wie das hier durchgeklungen ist oder wie es dem einzigen Kommentar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
Dr. Fritz [Ludwigshafen] : Das widerspricht doch dem, was Sie sagten!) - Nein, das widerspricht dem nicht, Herr Kollege. Sie werden es gleich von mir hören. (Abg. Dr. Fritz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
Sie wegen der Saar die 11,6 Milliarden Verteidigungskosten kürzen. Aber ich will Ihnen ein anderes Gegenargument bringen, das Ihnen vielleicht zu denken gibt. Durch die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes verschlechtert sich die Frachtlage der saarländischen Unternehmungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
in einem Jahr 70 Millionen DM mehr Frachten aufzubringen hat als bisher. Das ist auch ein Problem, das hier noch nicht zur Diskussion stand. Wenn ein Unternehmen mit solchen Summen rechnen muß, dann darf ich wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
enthalten ist, ist deshalb die Erfüllung einer selbstverständlichen Verpflichtung der deutschen Bundesregierung, des deutschen Bundestags und, das darf ich mit gutem Gewissen sagen, des ganzen deutschen Volkes. Wir von der Saar haben unter schwersten Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
mein Vorschlag und die Vorstellungen, die ich seit drei Jahren entwickelt habe, abweichen von dem Gesetz, das der Landtag des Saarlandes verabschiedet hat. Das Gesetz des Landtags des Saarlandes ist entstanden infolge der ablehnenden Haltung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
der Saar von uns nicht getäuscht worden. Was Sie im Einzelfall im Feuer des Wahlkampfes versprochen haben, das vermag ich nicht zu kontrollieren, brauche ich aber auch nicht zu honorieren. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
Millionen DM; im folgenden Jahr nochmals zu einer Mindereinnahme von etwa 50 Mio DM. Das D-Markbilanzgesetz, das Sie heute noch verabschieden wollen, führt zu einer Belastung des Bundeshaushalts in den nächsten beiden Jahren um je etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
weil er nämlidi geringere Löhne hat. Der Schlosser im Bayerischen Wald bezieht nur die Hälfte des Krankengeldes, das der andere in Hamburg bekommt. (Abg. Stingl: Also bundeseinheitliche Gehaltsregelung!) — Bitte, Herr Stingl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
Dem Manne, der ein Kind hat oder der zwei Kinder hat, wollen wir das Gefühl erhalten, das er bisher hatte, daß er nämlich gegenüber seinem Kollegen, der ledig oder verheiratet ist, aber noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
! bei der SPD. — Lachen in der Mitte.) Ja, meine Damen und Herren, das mag der Bund tun, wenn es politisch opportun ist. Aber Sie dürfen es uns doch dann nicht verübeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
nun jahrelang mit den Fragen befaßt sind, fühlen uns auch vor unserer Bevölkerung und unseren Wählern verpflichtet, das zu vertreten und deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, auch die These, daß die saarländischen Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
Blank erklärt, wenn wir Versprechungen gegeben hätten — und das war das schlechteste Wort, Herr Minister, das Sie in den zwei Tagen hier gesagt haben! —, (Beifall bei der SPD) dann brauche er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
kann und darf. Ich will nicht auf das Grundgesetz hinweisen, auch nicht auf das gute Beispiel, das Ihre Kollegen und Genossen aus Baden damals gegeben haben, als wir das Bundesversorgungsgesetz bearbeiteten und dort wirklich sehr harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
es mir leid, daß hier ein FDP-Mann ein System verteidigt hat und zu einem Modell erheben möchte, das in Gegensatz zu allen von den Freien Demokraten seit eh und je vertretenen Auffassungen von freier Wirtschaftsordnung und von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
ihr Versprechen einhalten will und daß es sich hier um ein Saar-Versprechen handelt und nicht um das Prinzip, das Sie jetzt damit vermengen wollen? Frau Kalinke (DP) : Sie haben mich vorhin schon im Einzelgespräch darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
die Möglichkeit zu geben, mehr Sicherheit in Frieden und Freiheit zu haben. Das Angebot der Bundesregierung, das ich für die Fraktion der Deutschen Partei für gut und annehmbar halte, und der Antrag der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
und wir werden auch noch vieles bekommen. Rückschauemd möchte ich sagen, es war ein gütiges Geschick, das unser jahrelanges Bemühen um die Deutscherhaltung unserer Saarheimat gesegnet hat. Wir sind nun politisch eingegliedert, und wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
-
: Hochverehrte Frau Kollegin! Es handelt sich hier im Augenblick ja nicht um das französische Sozialmodell, über das wir beschließen, sondern darum, daß wir heute darüber beschließen, ob das gegebene Versprechen deutscher Politiker eingehalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]