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Kollege, ich darf doch unterstellen, daß Ihnen bekannt ist, daß das System an der Saar, das Sie verteidigen und beibehalten wollen, als Modell ein französisches System ist und von den Franzosen der Bevölkerung an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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Kollege Schneider gegeben. Herr Kollege Schneider hat nämlich gesagt: Auch wenn jemand hier zufällig ein Gesetz, das der Herr Hoffmann eingebracht habe, verteidige, so tue er es nicht Herrn Hoffmann zuliebe, sondern aus völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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hinzuweisen, daß der Bundesrat am Freitag im Besitz des Beschlusses des Bundestages sein muß. Ich glaube, das sollte uns veranlassen, in freiwilliger Selbstkontrolle unsere Redezeiten zu rationieren. (Beifall.) Ich bitte, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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, für die gleiche Tätigkeit sage und schreibe nur 460 bis 470 DM, d. h. ein Gehalt, das um 40 % geringer ist. Auch die nachbarlichen Wirtschaftsräume wirken sich in dieser Beziehung nicht aus. Sie könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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und entscheiden muß. Bei der Behandlung dieser Probleme dürfen Sie nicht übersehen — ich habe den Eindruck, das geschieht jetzt schon —, daß auf die Arbeitnehmer weitere und erhöhte Belastungen zukommen. Nicht nur, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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möchte das hier nicht so schnell über die Bühne gebracht sehen, weil ich auch den Eindruck habe, das sich viele, viele Ihrer Kollegen über die Bedeutung Ihrer Vorschläge noch nicht im klaren sind. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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aus und versucht, nach dem amtlichen Frankenkurs umzurechnen. Man geht aber nicht von dem Einkommen aus, das die saarländischen Arbeitnehmer vor dem Tage X hatten, sondern vermindert es, wie § 4 Abs. 2 sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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erhält sie nicht. Aber das wollen wir noch hinnehmen. Ich darf Ihnen nun folgendes Beispiel bringen, das jeden Tag praktisch werden kann. Ich sagte eben, daß ein Bediensteter der Besoldungsgruppe A 6 eine Ausgleichszulage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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über die Argumente informiert hat, die im Ausschuß vorgebracht wurden. Er hat lediglich ein Argument gebracht, das von ihm aus gesehen Gewicht hat. Das war das Argument des Neides einer Nachbarstadt in Rheinland/Pfalz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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Sollte dieser Beschluß hier geändert werden, würden die Verhandlungen alle von vorn beginnen müssen. Ich bitte, das auch zu bedenken. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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) Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einige Gesetze zu nennen: das D-Markbilanzgesetz für das Saarland, das die saarländische Wirtschaft in die Lage versetzt, ohne steuerliche Belastung in der D-Markeröffnungsbilanz die Wertansätze vorzunehmen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland, das eine echte steuerliche Entlastung für eine begrenzte Zeit nach der wirtschaftlichen Eingliederung vorsieht; das Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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von Ersparnissen im Saarland und das Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund, das entscheidend für die künftige Gestaltung des saarländischen Haushalts ist und das Maß für sein finanzielles Leistungsvermögen bestimmt. Hierbei konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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Damals hatte ich ausgeführt, die Saarbevölkerung möge dafür sorgen, daß das Bekenntnis des 23. Oktober 1955, das im deutschen Volk einen großen Widerhall gefunden und in der Welt eine starke Beachtung hervorgerufen habe, nicht nachträglich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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daß dieses Land gerade in Würdigung dieser Haltung vor weiteren materiellen Sorgen bewahrt bleiben sollte, ein Land, das in seiner wechselvollen Geschichte in den letzten Jahrzehnten immer mit großen materiellen und sonstigen Sorgen belastet war. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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richtig ist, der Bundesregierung mit diesem Instrument des Sozialbeirats das beratende Gremium an die Hand zu geben, das ihr im einzelnen Vorschläge unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Faktoren unterbreiten soll. In solchen Entscheidungen brauchen wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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. Warum kann man diesem Sozialbeirat nicht zustimmen? Warum will man nicht mit uns gemeinsam das Neuland, das wir hier betreten, wenigstens mit der notwendigen Vorsicht betreten? Wenn sich im Verlaufe der Entwicklung herausstellen sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Grund ihrer Erfahrungen und Sachkenntnis am besten in der Lage, die Unterlagen für das Urteil zu liefern, das nachher das Parlament zu fällen hat. Diese Unterlagen können sich immer nur auf die Entwicklung in einem zurückliegenden Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Nur, Herr Dr. Jentzsch, ich bestreite, daß die Sachverständigen, die dieses Gremium bilden sollen, das Sie vorschlagen, für diese Angelegenheiten die prädestinierten Sachverständigen sind. (Sehr richtig! in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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ist nicht aus Systematik entstanden; sie ist heute eine geschichtliche Wirklichkeit und hat trotz allen systematischen Denkens, das bei ihrer Konstruktion angewandt worden ist, niemals eines einfachen Grundsatzes, eines einfachen Bauelements entbehrt: des Humanen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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dem Gesetz Rechtsansprüche festlegen. Der Antrag der FDP konstruiert hundertprozentig die Fürsorge in ein Gesetz hinein, in das sie überhaupt nicht hineingehört. Gegen Ihr Anliegen bezüglich dessen, was eine Familie, was ein Alleinstehender braucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Sozialgesetzes herausbleiben wird. (Widerspruch in der Mitte.) Der Herr Kollege Schellenberg hat darauf hingewiesen, das die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht die Bedeutung hätten. Ich will deshalb auch nicht näher darauf eingehen. Die Rente wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Vom Bruttoverdienst!) Um die Auswirkungen dieses Verfahrens zu zeigen, will ich abschließend ein Beispiel bringen, das die Zeitschrift der Angestellten und Beamten der deutschen Sozialversicherung veröffentlicht hat. Dieses Beispiel sieht so aus: Eine Verletztenrente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Arbeitskraft und Gesundheit durch einen Betriebsunfall schwerstens beeinträchtigt ist, eine Anrechnung vornehmen! Wir bitten Sie herzlich, das nicht zu tun. Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Bundesminister Storch. Storch, Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Wort. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Anliegen, das wir mit dem kleinen Zusatz haben, nach dem die Anrechnungsbestimmungen auf die Renten nach § 1272 Abs. 4 bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]