1,991,464 matches
-
Die Rente für eine Vollwaise beträgt ein Fünftel der Versichertenrente ohne Kinderzuschuß. Nehmen wir ein günstiges Beispiel, das ich hier aufgestellt habe. Es wird die letzte Bemessungsgrundlage herangezogen, die nach dem Gesetz 4281 DM beträgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
legten: „Dies gilt nicht für den Kinderzuschuß." Ich weiß nicht — ich bitte, ,das einmal nachzuprüfen —, ob diese Dinge hier vergessen worden sind. Ich weiß nicht, ob es gewollt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Schütz, Sie haben hier ein Wort ausgesprochen, das nicht so im Raume stehenbleiben darf. Sie haben erklärt, daß durch diese gesetzliche Regelung niemand benachteiligt werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Anspruch auf Renten behalten. Dabei wird es sich selbstverständlich in erster Linie — das ist das Anliegen, das auch die SPD vertreten hat — um Ansprüche auf Altersruhegeld handeln. Es kann natürlich auch so sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
verbracht haben, als Ausfallzeiten einbezogen werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen also das Anliegen, das wir vertreten. Wir wollen auch unsere Deutschen abschirmen und vor allem zum Ausdruck bringen, daß wir gern bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
. (Abg. Frau Kalinke: Jetzt ist es ganz durcheinander!) Vizepräsident Dr. Becker: Ja, das scheint mir auch so. — Frau Kalinke, bitte! Aber ich bitte, sich künftig doch an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
in dieser Frage so verdeutlicht, daß niemand sich darüber beklagen kann, wir hätten ein Gesetz geschaffen, das nicht jedermann lesen könne. Vizepräsident Dr. Becker: Ich eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
im Absatz 1 Satz 1 der einzufügenden Paragraphen hinter dem Wort „Altersruhegeld" ein Komma zu setzen, das in dem Umdruck vergessen worden ist. Ich darf Sie namens meiner Fraktion herzlich bitten, diesem Antrag, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
nicht mehr in der Lage sind, irgendeine Erwerbstätigkeit auszuüben. Wir fôrdern in logischer Fortführung des Prinzips, das Sie mit uns gemeinsam im Ausschuß beschlossen haben, daß für die allerstärkste und weitestgehende Beeinträchtigung der Gesundheit, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
keine Leistungsansprüche mehr erwerben kann. In allen anderen Fällen aber wäre die Vornahme einer Beitragserstattung ein Verfahren, das auf kurze Sicht abgestellt ist. Die Rentenversicherung muß jedoch den langfristigen Interessen der arbeitenden Menschen dienen. Deshalb bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Aber, Herr Kollege Berg, selbst wenn wir eine katastrophale Entwicklung bekämen — wir haben keinen Anlaß, das anzunehmen —, selbst wenn wir damit rechnen müßten, daß die Beiträge um die Hälfte sinken, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
, ob man die Auffassung hat, daß es besser ist, Vermögen beim den Versicherungsträgern zu bilden, das durch die Selbstverwaltungsorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kontrolliert wird, oder ob man die Auffassung hat, daß es besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Arbeitsministerium das weiß und weil auch die SPD, die in ihrem Antrag von den gleichen Voraussetzungen ausgeht, das ebenfalls weiß, darum möchten Sie keine Rechnung für einen größeren Deckungsabschnitt vorlegen. Denn dann würde erkennbar, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, Herr Professor, daß dieses jetzige Vermögen, das in der Mitte des Jahres 1956 rund 8 Milliarden betrug, gerade eine Halbjahresausgabe der Rentenversicherungsträger deckt und was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Vermögen gebildet werden. Wir gehen also nicht zum totalen Umlageverfahren über. Das ist lediglich ein Schlagwort, das man in der letzten Zeit da und dort lesen konnte. (Sehr richtig! bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
nicht das reine Umlageverfahren einführen, sondern sie wollten auch eine Kapitalansammlung vornehmen. Wollen Sie das Verfahren, das hier vorgesehen ist, als ein Kapitalansammlungsverfahren ansehen? (Abg. Ruf: Nein!) Oder in welchem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
, um überhaupt über die Finanzierung dieses wichtigen Gesetzentwurfs diskutieren zu können. Denn kein Mitglied des Hauses, das nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehört, hat Kenntnis davon, wie sich die Berechnungen des Finanzbedarfs seit der Vorlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Millionen. Es mag sein, daß ich dabei einen Fehler gemacht habe. Was mich aber ermutigt, das hier zu vertreten, ist, daß die Regierung in ihren ursprünglichen Kalkulationen selber immer Beträge von 3 bis 312
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
nicht einen Anspruch darauf haben, auch bis ins letzte aufgeklärt zu werden über das Maß der Verantwortung, das sie zu übernehmen haben? Hat das im Plenum zu geschehen oder hat das im Ausschuß zu geschehen? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
sich verändernden Beitragsbemessungsgrenze festhalten. Das hängt mit dem ganzen neuen System, mit dem modifizierten Umlageverfahren zusammen, das ich Ihnen nicht auseinanderzusetzen brauche. Herr Professor Schellenberg hat beantragt, die Beitragsbemessungsgrenze nicht (auf das Zweifache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
Ich bitte die Damen und Herren, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben haben, das doch bitte nachzuholen. — Ich schließe die namentliche Abstimmung. (Auszählen der Abstimmungskarten.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
lassen Sie ihn fallen, Frau Abgeordnete? (Abg. Frau Kalinke: Dann stelle ich den Antrag, das zu streichen!) — Dann stellen Sie den Antrag, Buchstabe b zu streichen. Auch bei § 1396
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
daß Sie, weil Sie sich ja auch für die Erweiterung der Versicherungspflicht ausgesprochen haben, dem Anliegen, das wir hier vortragen, Verständnis entgegenbringen. Ansonsten ist die Erweiterung der Versicherungspflicht für diesen Personenkreis eben ausgeschlossen. Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
des Kollegen Jentzsch beziehen. Auch wir haben rechtsstaatliche Bedenken, mit rückwirkender Kraft ein Recht zu nehmen, das im Gesetz gestanden hat. Wir bitten daher, Absatz 2 von § 4 und im Angestelltenversicherungsgesetz von § 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
-
seine Beiträge zurückzufordern. Das ist Anlaß unserer Sorge, daß hier rückwirkend ein Recht genommen werden soll, das bisher noch im Gesetz steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]