4,197,706 matches
-
erlaubt werden. Das bedeutet praktisch, daß man in Zukunft bei der Brühwurstherstellung ein Mittel verwenden darf, das es erlaubt, sehr viel mehr Wasser, sehr viel mehr Fett 'in der Wurst zu verarbeiten, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
SPD) : Herr Elbrächter, Sie sind so gescheit, daß Sie verstanden haben müssen, daß ich das an die Adresse derjenigen Verbraucher gerichtet habe, die bedauern, daß in den Verordnungen für die Hauptlebensmittel Fremdstoffe zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
Frau Kollegin. Wenn sie dem nicht zustimmen, dann bleibt das Ihre Sache. Sie haben gesagt, das, was wir in diesem großen und schwierigen Verordnungswerk vorgelegt haben, sei eine eklatante Verletzung des Gesetzes. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
haben, sei eine eklatante Verletzung des Gesetzes. Wenn Sie bei dieser Formulierung bleiben möchten, muß ich das mit allem Nachdruck und aller Entschiedenheit zurückweisen. (Abg. Wittrock: Sie werden lachen, Herr Minister: wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
Gramm, oder was immer die Dosen sein mögen; das muß endlich aufhören. Das ist etwas, das man natürlich auf dem Papier verfügen kann. Aber dann muß man sich das Land ansehen oder was dahintersteht oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
der Regelung, an dieser oder jener Übergangs- oder Ausnahmebestimmung nicht passen mag, dient nicht dem Zweck, das Gesetz zu verfälschen, es außer Kraft zu setzen, sondern es dient dazu, nach Lösungen zu suchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
und irgendwie schlechter Wille dahinter. Hinter der Sache steckt gar kein schlechter Wille, sondern das Bemühen, das Beste in angemessener Zeit zu tun. Das eine möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie kurzerhand dekretieren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
werden sie für einen vorzüglichen Namen halten, und damit haben sie gleichzeitig die Kennzeichnung des schönen Mittels, das diese Margarine auf natürlicher Basis schön gelb erscheinen läßt, gegeben. Ich bin allerdings nicht dazu da, Ratschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
Ausnahmen von dem Verbot zulassen können, bestimmte Dinge nicht als natürlich, naturrein usw. anzupreisen, wenn sie das etwa nicht sind. Diese Ausnahmen hängen mit der etwas komplizierten Gestaltung zusammen, die der Fremdstoffbegriff bekommen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
. Mir liegt aber abschließend daran, mit allem Nachdruck klarzumachen, daß niemand von uns daran denkt, das Gesetz zu durchlöchern und, wie Sie sagen, unter dem Einfluß von Lobbyisten oder der Wirtschaft oder anderen Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
, angegeben werden? Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lehren, daß es praktischer ist, das Verordnungsrecht der Bundesregierung als solcher zu geben anstatt drei Ressorts, die sich verständigen müssen. Wenn das Verordnungsrecht dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
durch Mehrheitsentscheidungen geklärt werden können. Ich erwähne diesen Punkt deswegen, weil wir manchen Tadel bekommen haben, das Ganze dauere lange. Sicherlich hat es lange gedauert, wenn man sich nur eine ungenügende Vorstellung von den Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
, sondern es sind im Grunde genommen relativ kurzlebige rechtliche Bestimmungen. Aber sie basieren auf einem Gesetz, das wir alle bejahen, und wir werden alles tun, es in die Wirklichkeit umzusetzen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
sind eben nicht betrogen worden. Denn die Regierung wird in Zukunft und auch schon jetzt alles tun, das zu verhüten, was Sie so sehr befürchten. Lassen Sie mich zur Borsäure noch etwas sagen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
der Margarine verwendet wird, nun gekennzeichnet werden soll. Dabei muß ich bemerken, daß das Palmöl, das ebenfalls zur Färbung der Margarine zugelassen ist, nur von einer Firma benutzt werden darf und daß das Annatto-Bixin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
nicht isoliert für Deutschland betrachten. Wir müssen schließlich auch einmal dazu kommen, ein Lebensmittelrecht zu schaffen, das im Europäischen Markt bestehen kann. Frau Kollegin Strobel, Sie haben in Straßburg den Vorschlag gemacht, möglichst schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
der CDU: Und spaßhaft!) — und spaßhaft — das konstruktive Mißtrauensvotum? Ich bitte Sie, das einmal zu beantworten. Dr. Stammberger (FDP) : Herr Kollege Dr. Dittrich, ich habe es auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
, in der letzten Endes die Wissenschaft das entscheidende Wort sprechen muß, in einem Gremium zu debattieren, das, wie wir selber heute aus dem Munde von Frau Kollegin Strobel gehört haben, an sich gar nicht über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
ist man doch noch sehr am Tasten. Ich habe hier einen Brief von Professor Druckrey, in dem das sehr deutlich gesagt wird. Nun sagen Sie, verehrter Herr Kollege Stammberger: „Wir sind in Zeitdruck!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
Ihnen diese Unterlagen im ,einzelnen zu zeigen, die Protokolle, die Sachverständigenanhörungen, die neuen Vorschläge, das Hin und Her in der ganzen Sache; Sie werden dann als ein gerecht und billig denkender Mann sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
aus Menschen besteht —, durch den Einfluß, den die Mitglieder des Hohen Hauses dort ausüben können, das Seine dazu beizutragen, daß wir dort eine Unterstützung für unser Bemühen finden, in dieser Sache termingerecht zu bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
gehört oder sie etwas später, im Bulletin gelesen hat, wird sich jetzt an das Versprechen erinnern, das er abgegeben hat, daß nämlich der „Schutz der Gesundheit des Volkes oberstes Ziel" sein soll. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
„daß die Regierung noch weiter gehen werde als die Forschungsgemeinschaft". Sie haben eine große Chance, das zu beweisen. Ich bedauere, daß Sie dem Problem der Krabben und der Krabbenfischerei eine solch große Bedeutung beimessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
Wenn Sie etwas Neues sagten, Frau Kollegin!) — Herr Kollege, ich muß wirklich sagen, das ehrt Sie keineswegs. Sie sollten sich genieren! Sie merken doch, mit welcher Eile ich mich bemühe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
-
(SPD) : Herr Minister, es scheint Ihnen entfallen zu sein, daß wir beantragt hatten, das Lebensmittelgesetz im 2. Bundestag zu verabschieden, und daß Ihre Fraktion dies verhindert hat. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]