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, man könne alles vorausberechnen. Beim Beruf und seiner Wahl spielt zunehmend auch das Sozialprestige eine Rolle, das mathematisch nicht vorausberechenbar ist. (Abg. Schulhoff: Und noch einiges andere!) — Einiges andere natürlich '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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um die Ausbildungsberufe danach auszurichten, mit meiner Fraktion sehr aufgeschlossen gegenüber. Nur eines: das Beispiel, das Sie gebracht haben, ist natürlich ein mehr als hinkendes Beispiel. Die Tatsache, daß in den Hüttenwerken ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Sie das wenigstens mal zur Kennntnis nehmen würden!) — Ich bin bereit, Herr Kollege Liehr, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir erstreben aber ein Berufsausbildungsgesetz; deswegen sind wir der Meinung, daß dieser Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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sicherstellt. Jedenfalls halten wir als Basis für die zukünftige Gestaltung der Berufsausbildung eine ausreichende Forschung für erforderlich, das möchte ich hier in aller Klarheit sagen. Mehr auch zu diesem Entwurf im Augenblick nicht, abgesehen von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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. In aller Welt werden wir darum beneidet, daß wir über ein Handwerksrecht aus einem Guß verfügen, das die Organisation des Handwerks, die Berufsausübung und die handwerkliche Berufsausbildung umfaßt. Das Handwerk bildet 64 % der gewerblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Handwerksorganisation und die gesetzlich geregelte Mitwirkung der Gesellen. Von Bedeutung ist hierbei die soziale Schichtung des Handwerks, das nicht in Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegliedert ist, sondern in Lehrling, Geselle und Meister, wobei ein Überwechseln in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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, daß es die Meinung unserer Fraktion ist, daß wir ein einheitliches und umfassendes Ausbildungsgesetz schaffen wollen, das für alle Ausbildungsbereiche Geltung haben und auch ,den Bereich des Handwerks mit umfassen soll. Lassen Sie mich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Dr. Geißler auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag in Bälde den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten und deren mißbräuchliche Verwendung verbietet? Bitte, Herr Minister! *) Siehe 98.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Heinemann, Bundesminister der Justiz: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten verbietet. Der Entwurf ist ausgearbeitet, mit anderen Ressorts erörtert, und die Prüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Mir scheint, daß diese Frage ins Medizinische greift. Aber so auf Anhieb angesprochen würde ich sagen, das könnte nützlich sein. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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die Frage V/9 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf: Ist die Bundesrepublik das einzige Land in der EWG, das den Zeitungen die vollen Steuerlasten auferlegt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Bei Ihrer ersten Frage gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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noch nicht abgeschlossen. Es sind uns zum Teil unterschiedliche Meinungen bekanntgeworden; auch gerade aus dem Lande, das Sie hier mit vertreten, sind Bedenken hinsichtlich einer Teilfrage geäußert worden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Kiep
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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dem Gebiet des Cashand-Carry-Großhandels wird vom Bundeswirtschaftsminister ständig und aufmerksam beobachtet. Es handelt sich um ein Selbstbedienungssystem, das sowohl beim Einzelhandel als auch beim Großhandel aus Gründen der Rationalisierung und der Kostensenkung Eingang gefunden hat. Dabei ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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, nachdem hiermit erstens sofort eine Konjunkturspritze gegeben werden kann und es sich zweitens um ein Gebiet handelt, das eine Arbeitslosigkeit von 30 und mehr Prozent aufweist? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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wie es mit der Verlegung von Zollämtern überhaupt ist. Ich denke dabei an das Zollamt in Kleve, das im Rahmen des deutsch-niederländischen Abkommens um wenige Kilometer verlegt werden soll. Ist das überhaupt noch erforderlich, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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noch einmal die Frage stellen, ob es sich bei dem verabschiedeten Gesetz nicht um ein Individualgesetz handelt, das im Gegensatz zu Art. 19 unseres Grundgesetzes steht? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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und des Schutzes der Erholungsgebiete unter Hinwegsetzung über eine diesbezügliche im Landbeschaffungsverfahren ausdrücklich gegebene Empfehlung ausgerechnet ein Naherholungsgebiet, das unter erheblichem Finanzaufwand des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Grefrath im Vorfeld der Ballungszentren von Rhein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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der Berufsausbildung bzw. Vorbereitung darauf beträchtlich erweiterten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das Spätabitur erinnern, das den Grenzschutzbeamten jetzt innerhalb ihrer je nach Dienstzeit verschieden langen Berufsausbildungszeit ermöglicht wird und damit die Voraussetzung schafft, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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, ist in wachsendem Maße nicht mehr abgrenzbar. Denken wir nur an das große Problem der Umschulung, das uns in diesen Tagen so deutlich wird. Da merken wir schon, wie schwierig es ist. Denn Umschulung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Zusatzfrage. Dorn (FDP) : Ist die Bundesregierung der Meinung, daß mit dem beabsichtigten Filmförderungsgesetz, das von allen drei Fraktionen des Bundestages vorbereitet und ausgearbeitet worden ist, eine spürbare Hilfe für den deutschen Film erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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auf eine Anfrage zu den Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EWG-Vertrages bei der Belieferung mit holländischem Erdgas bekannt, das den deutschen Ferngasgesellschaften frei Grenze zu einem Preis abgegeben wird, der in den Niederlanden schon industriellen Abnehmern zugestanden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Für die Textilindustrie erstens die Förderung eines Strukturanpassungsprogramms, das in einer Reihe von Maßnahmen besteht, von denen ich einige aufgezählt habe, zweitens die sorgfältige Aufmerksamkeit auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Voranfragen unterlassen werden und damit auch die beabsichtigten Auszeichnungen dann nicht mehr in Erwägung ziehen. Ich glaube, das liegt nicht in unser aller Interesse. (Zuruf von der FDP: Das ist aber besser als Ablehnung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Argumentation in Ihrer ersten Antwort zurückkommen und Sie fragen, ob Sie nicht das Problem der Rechtsgüterabwägung erkennen, das zwischen der Einhaltung internationaler Gepflogenheiten, auf die Sie sich bezogen haben, einerseits und der Wahrung der wohlverstandenen Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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des Innern: Ich sehe keinen Zusammenhang mit dem Verfahren in totalitären Staaten. Ich halte das Verfahren, das hier gehandhabt wird, für überaus liberal und rechtsstaatlich. Ich weiß nicht, was das mit den Methoden totalitärer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]