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CSU): Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich zum Ausdruck bringen, daß das Problem, das hier durch Herrn Frehsee angesprochen wurde, zweifellos einer Lösung in dem dargelegten Sinne bedarf. Ich möchte aber trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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mich bei diesem Paragraphen nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn er nicht eines der grundsätzlichsten Probleme enthielte, das wir in diesem Hause so oft bei den verschiedenen Rentenmehrbetragsgesetzen diskutiert haben. Leider ist es uns auch hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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weiteres Unbehagen darüber, daß hier in ein Rentenreformgesetz ein Fürsorgeprinzip hinsichtlich ,der Anrechnung eingeführt werden soll, das wir wohl beim letzten Sonderzulagengesetz für eine einmalige Zahlung anerkannt haben, das wir aber in einem Rentengesetz als Präjudiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Anrechnung eingeführt werden soll, das wir wohl beim letzten Sonderzulagengesetz für eine einmalige Zahlung anerkannt haben, das wir aber in einem Rentengesetz als Präjudiz für alle Zukunft sehr ungern sehen. Schließlich haben wir zu § 33
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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muß, was daran fehlt. Denn es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherten, das Prinzip des Staatszuschusses, das hier hineingekommen ist, nun auch noch durch Finanzierung aus Beiträgen zu stützen. Soweit ich von Fürsorgeprinzipien gesprochen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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berechnet werden können. Wir fragen: warum? Wir sind der Auffassung, daß durch dieses Gesetz, das zu beschließen ist, ein besserer Zustand herbeigeführt werden soll als der bisherige. Dann erübrigt es sich, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Denn der Sinn der Entrichtung dieser Beiträge soll sein, daß er die Leistung nach einem Recht erhält, das bis Ende 1956 galt. Meine Damen und Herren, wenn einmal über dieses Gesetz von denjenigen, die etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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diese Menschen nur als Vorschüsse gelten sollen und als daß wir ihnen den Rechtsanspruch nach Anpassung des Fremdrentengesetzes, das für sie maßgebend ist, sichern. Der Herr Staatssekretär hat erklärt, es würden ehestens Besprechungen stattfinden. Meine
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, und diese Tabellen enthalten ganz niedrige Werte, die viel niedrigere Arbeitsverdienste zugrunde legen als das Gesetz, das wir beschlossen haben. Nun entsteht folgende Wirkung: Wir vollziehen eine Neugestaltung des Rechts. Der bisherige feste Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Beurteilung dieser Dinge berücksichtigen sollte, ist: Wie war der Zustand im Handwerk vor dem Bereinigungsgesetz, das wir im vorigen Herbst verabschiedet haben? Die zweite Frage lautet: Wie ist die Lage jetzt, und kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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ich zustimme —, daß ein Gesetz immer nur durch ein Gesetz aufgehoben werden kann. Das Handwerkergesetz, das damals in der nationalsozialistischen Zeit den ersten Schritt zur totalen Volksversorgung bilden sollte, wollen wir aufheben, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Vorredners schien es, als ob die Parteien mit Ausnahme der SPD sich in dem Ziel einig wären, das wir hier verfolgen wollen. und daß ein Streit nur noch über den Zeitpunkt bestünde, zu dem unser gemeinsames
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Übergangsvorschriften gefaßt haben. Die alte Fassung des § 160 der Reichsversicherungsordnung war schuld an diesem Problem, das wir jetzt geklärt haben. Wir beantragen nun, daß die Fassung des § 160 der RVO mit Inkrafttreten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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ringsum in der Zone für die Frauen die 60-Jahre-Grenze gilt. Und wir wollen hier durch ein Gesetz, das einen Fortschritt bringen soll, die Regelung für Berlin verschlechtern?! Das sollten Sie nicht tun. Angesichts der Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Verfügung klarzustellen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Wehner (SPD): Ich bin durchaus bereit, das zu begrüßen, Herr Minister, weil das ja eine Ordnung schafft. Nur wollte ich im nachhinein gern wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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und Forsten: Herr Kollege, das war eine andere Variation. Ich habe hier das Beispiel vorgetragen, das in der Praxis üblich ist und das keine zusätzlichen Kosten verursacht, an Stelle eines 500-Gramm-Brotes, das nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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, das in der Praxis üblich ist und das keine zusätzlichen Kosten verursacht, an Stelle eines 500-Gramm-Brotes, das nach den bestehenden Brotgesetzen nicht gebacken werden darf, die Hälfte eines Kilogrammbrotes zu kaufen. Das ist durchaus zumutbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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schon üblich gewordene Gespräch der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika voraus, das diesmal dem Turnus entsprechend in der deutschen Botschaft in Paris stattfand. Bei dieser Besprechung der vier Außenminister habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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sehr verniedlichten Krise der europäischen Vereinigungsbemühungen, von uns unterstützt werden wird. Da gibt es nur eines, das wir dabei unter keinen Umständen antasten lassen wollen, nämlich das Wesen dieser Gemeinschaften, d. h. ihre Verfassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik ist ein Gegenstand und ein Fach, das das ganze Haus und das ganze deutsche Volk interessieren muß. Wir haben einen Auswärtigen Ausschuß. Dieser führt seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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Allerdings wünschen wir auch nicht eine Diskriminierung zu Lasten unseres Landes. Wir glauben, daß das Gespräch, das in Washington geführt worden ist -der Minister hat uns in seinem Bericht nur gewisse Prinzipien mitgeteilt --, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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diese Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden und daß sie zu einem ehrenvollen Arrangement führen, zu einem Arrangement, das den Weiterbestand der freien Länder in Südostasien ermöglicht und garantiert. Denn auch diese freien Länder gehören wie unser Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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Weg gegeben. Ich glaube, ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß insbesondere in dem Kommuniqué, das über den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten herausgegeben wurde, diese Wünsche als berücksichtigt dargelegt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Vorredner, Herrn Schultz, antworten, das es, als wir gestern darum baten, daß der Herr Außenminister nach Abschluß der beiden internationalen Konferenzen, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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Wir sind doch nicht zusammengekommen, um Dinge zu deklamieren, die selbstverständlich sind. Das große Problem, das auch Herrn Schröder bedrängt — da habe ich gar keinen Zweifel —, das den Bundeskanzler bedrängen müßte, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]