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. Das große Problem, das auch Herrn Schröder bedrängt — da habe ich gar keinen Zweifel —, das den Bundeskanzler bedrängen müßte, ist doch: Wie kriegen wir es denn hin, daß das, was uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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. Deshalb ist es wahrscheinlich besser, wenn ich an dieser Stelle der Debatte schon auf einiges eingehe, das hier angeschnitten worden ist. Der Kollege Wehner hat mitgeteilt, daß die ihm zur Verfügung stehenden Blumen teils verschenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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sind der Meinung, daß dieses — wenn ich mich so ausdrücken soll — Teilstück einer europäischen Verfassung, das die Römischen Verträge darstellen, tatsächlich erhalten und nicht etwa abgebaut werden soll. Ich begrüße auch die Unterstreichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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, eine Politik des Friedens und des Einsatzes nur friedlicher Mittel ist. Ich komme zu einem Thema, das der Kollege Schmidt, anschließend an die Debatte über die Regierungserklärung, angeschnitten hat. Zu diesem Punkt möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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Versuch, national zu reagieren, widerstehen und ihre Haltung ausschließlich am Gemeinschaftsinteresse orientieren. Es ist wichtig, das der Regierung mit auf den Weg zu geben. Das müßte unserer Meinung nach auch eine Rückenstärkung für sie sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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diese Dinge aussprechen, immer mit der Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu dem sinnvollen Ziel zu führen, das sie nach den Verträgen, nach unserer Auffassung und auch nach den Auffassungen der anderen Partner hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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. Ich will nur auf ein Land hinweisen, das Herr Dr. Zimmermann genannt hat, ein Land, das nicht nur die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen hat, sondern das auf der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga auch dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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auf sehr wenige Akteure zusammen. Das ist das übliche Bild und ohne weitere Gefahr. Das Problem, das sich hier stellt, ist im Grunde nicht nur ein rein rechtliches, sondern auch ein politisches Problem: das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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, die ganz der NATO unterstellt sind. Wir sind keine atomare Weltmacht. Also kann das Engagement, das wir in der Welt eingehen können, nur uns gemäß, nur friedlich sein. Vielleicht ist es deshalb gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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nicht mehr „Sowjetunion", sondern „Rußland" zu sagen. Dies ist ein Phänomen, über das wir nicht nur nachdenken müssen, wenn wir an Asien denken. Wie immer es sei, ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1966 () [PBT/W05/00013]
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dem Land Rheinland-Pfalz in die Untersuchung und die kommenden Förderungsmaßnahmen einzubeziehen und dabei das ausgezeichnete Material zu verwenden, das die Agrarsoziale Gesellschaft für Teile dieses Gebietes bereits erstellt hat? Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Neel, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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gleichen Weise gefördert wird. Die Initiative für weitere Regionaluntersuchungen, Herr Abgeordneter, müßte vom Land ausgehen, das auch unmittelbarer Auftraggeber für das Eifel-Hunsrück-Gutachten gewesen ist. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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dafür entstanden ist, daß die Bordzulage dann nicht weitergewährt wird, und wäre man in der Lage, das in besonderen Fällen abzustellen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die technischen Arbeiten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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vereinbar? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich um Privatgelände, das hier eingezäunt worden ist. Mir ist nicht bekannt, daß die Umzäunung von privatem Eigentum verboten sei. Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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dafür, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Andererseits aber sollte man doch zunächst dem neuen Bundesinnenminister die Vorhand lassen, das bisher Versäumte nachzuholen. Erst wenn begründete Zweifel auftreten, ob die Regierung in der Lage ist, ein auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Abg. Dr. Huys: Das glaube ich nicht!) — Wir werden uns in diesem kleinen Zwiegespräch, das Sie jetzt anfangen, vermutlich gegenseitig nicht überzeugen. Aber wenn Sie einige ruhige Stunden finden und einmal nachlesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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und C vorlegen, und ich entscheide dann, welche dieser Lösungen durchgeführt wird. Nun sagt man, das schaffe das Innenministerium. Um keinen Zweifel zu lassen: das ist keine Frage der Qualifikation. Wie kämen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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nicht so sehr darum, ob wir glauben, daß die Bundesregierung es jetzt schafft. Das Ziel, das wir zusammen erreichen wollen, ist ohnedies ein Ziel, das man nur in Stufen erreicht. Ich traue der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Bundesregierung es jetzt schafft. Das Ziel, das wir zusammen erreichen wollen, ist ohnedies ein Ziel, das man nur in Stufen erreicht. Ich traue der Bundesregierung zu, den nächsten Schritt tun und eine Konzeption vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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haben und in denen die Opposition in sachlicher Weise mitzuhelfen bereit ist, zu einem Ergebnis führen werden, das unserem Volke, auch den Betroffenen und damit der gesamten Gemeinschaft, zum Nutzen gereichen wird. Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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Dienstweg offensichtlich nur in sehr begrenztem Umfang erreichen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung: Nein, das meine ich nicht, Herr Abgeordneter. Aber sicher ist, daß die Sorgen und Nöte, die an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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sind noch im Gange. Auswertbare Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald die Ursachen für dieses Unglück, das das erste seiner Art in der Bundeswehr gewesen ist, festgestellt sind, müssen die Maßnahmen getroffen werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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ihres Ehemanns gezogen ist? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das liegt im Wesen dieser besonderen Familienzuschläge, die ja auch ohne Rücksicht auf die versicherungsmäßigen Voraussetzungen und nur nach sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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der Finanzen: Wir haben bereits in diesem Sinne auf die Amerikaner einzuwirken versucht. Ich bin bereit, das auch in Zukunft zu tun. In welcher Reihenfolge aber die amerikanische Dienststelle die einzelnen Schadensfälle erledigt, darauf habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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(Würzburg) —: Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit kritisierte Auffassung eines oberen Bundesgerichts, das die Verfügung einer Verwaltungsbehörde auf Führerscheinentzug auf Grund von Verurteilungen bestätigt hat, die durch Ablauf der Tilgungsfristen längst gelöscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]