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Meine Frage an Sie: welche Vorschläge haben Sie erwogen — der Herr Bundesverkehrsminister hört leider nicht zu, das tut wohl für ihn der Herr Staatssekretär —, welche Vorschläge haben Sie eigentlich erwogen, um hier Abhilfe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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) : Ich habe ihn darum gebeten, Herr Präsident. Das Kreuz, meine Damen und Herren, das die Bundesbahn mit sich herumschleppt, liegt natürlich zu einem Teil in der technischen Rationalisierung, zum überwiegenden Teil aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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von der Bundesbahn tarifarisch einfach nicht ausgeglichen werden. Eine solche Annahme wäre eine Utopie. Das Defizit, das sich aus dem Personennahverkehr ergibt, muß vom Bund zum erheblichen Teil, möglicherweise sogar ganz übernommen werden. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Schwerpunkt dar. Nach den Haushalten Sozialpolitik und Verteidigung ist ,er der drittgrößte an Volumen. Ichglaube, das drückt genügend aus, welche Bedeutung dieses Hohe Haus und auch die Bundesregierung dem Verkehrswesen und seinem Gewicht für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Gebiet der Bundesbahn stärker hätte ausgebaut werden müssen, nicht das Verkehrsministerium, sondern das Finanzministerium gewesen ist, das in entscheidenden Fragen nein gesagt hat, und daß die Koalition dieses Nein gedeckt hat? Dr. Müller-Hermann (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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: Hört! Hart!) — Hört! Hört! In einem anderen verkehrspolitischen Programm der SPD, das in erster Linie offensichtlich für die Eisenbahner ausgerichtet ist, heißt es: Ein Sechstonner zahlt heute zirka ein Drittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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was ihr nicht zugemutet werden kann. Andernfalls muß er am Ende eines Haushaltsjahres ein pauschales Defizit übernehmen, das in seinen Einzelheiten und in seiner sachlichen Berechtigung gar nicht überprüfbar ist. Wir müssen nun einmal dazu kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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daß nicht etwa die Verkehrsbedienung davon einen unverhältnismäßigen Schaden erleidet. Aber ganz sicher muß doch ein Unternehmen, das sich in einer solch schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, zunächst einmal, wie das in jeder Branche üblich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Maßnahmen weiter zu verzögern. Das letzte ist, daß wir für die Bundesbahn ein langfristiges Investitionsprogramm wünschen, das diese in die Lage versetzt, sich bis 1970 die Gestalt zugeben, die bei richtiger Einschätzung der Bedürfnisse unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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mitgearbeitet haben. Nur Konsequenzen werden aus diesem Gutachten nicht gezogen. Was nützt dann ein neues Gutachten, das wieder einige Jahre dauert und aus dem auch nichts herauskommt! Nun ist meine Fraktion mit dieser Sache belastet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Ihnen das nachzuweisen. Aber ein „Weißbuch" über die Reden des Herrn Dr. Bleiß zu veröffentlichen, das scheint mir allerdings zu viel der Mühe, weil wir uns doch direkt unterhalten können. (Abg. Dr. Bleiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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vorgeschriebenen Weg zur europäischen Wirtschaftspolitik, also in die gemeinsame Verkehrspolitik, hineinpassen oder nicht. Das Gemeinsame, das hier vorliegt, kann nur durch einen Vergleich mit den verkehrspolitischen Entwicklungen der anderen EWG-Länder ermittelt werden und nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Haus von der Regierung eine faire und offene Auskunft verlangen kann. Hier gilt wirklich Schillers schönes Wort, das von Beethoven vertont wurde: „Wahrheit gegen Freund und Feind". Das steht uns zu Gesicht. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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auch die Risiken beim Kauf von B, beim Kauf von C. Überall gibt es ein gewisses Risiko, das getragen werden muß. Es ist doch eine Verführung. für den Mann, der mit seinem Apparat die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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wenn die Regierung Aufschluß gibt, was damit geschieht, diese Ausschüsse mit der Billigung gewissermaßen des Hauses, das den Rahmen abgesteckt hat, im einzelnen diese Mittel zur Verwendung freigeben. Dieser Brauch hat sich bewährt. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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. Ich rede jetzt nicht von der Waffenhilfe für Israel, sondern ich spreche von dem Problem Somalia, das es einmal gegeben hat; ich sehr gar nicht ein, warum man es hier nicht öffentlich ansprechen soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Kollegen Kliesing und des Herrn Kollegen Bausch, gekommen sind. Ich bitte Sie, Herr Kollege Erler, das noch einmal zu überlegen. Erlauben Sie, daß ich meine Meinung dazu an einem bildhaften Beispiel klarzumachen suche:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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. Was Herr Präsident Kennedy darüber gesagt hat, das wissen wir doch alle, und das Bekenntnis, das er zu Berlin und zur Freiheit Berlins abgelegt hat, wax so klar und deutlich wie nur je. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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in einem Vortrag vor der Georgetown-Universität von einer Atlantischen Union gesprochen habe, während ich in dem Interview, das ich in den letzten zehn Tagen mit Herrn Sulzberger, dem Vertreter der New York Times gehabt habe, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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. — Zuruf von der SPD: Späte Erkenntnis!) Aber wir sind nicht das einzige Land, das unter den Gefahren der Überbeschäftigung leidet. Manche von Ihnen werden genauso wie ich regelmäßig die „Neue Zürcher Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Konsumenten — von denen überhaupt keiner spricht — (Unruhe bei der SPD) wie das der Sparer, das gewahrt werden muß. Ich habe auch das sehr offen in der „Welt am Sonntag" gesagt. Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Zeit. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Es ist manches Vertrauen zerstört worden, das wieder begründet werden muß. Man muß auch versuchen, dem ganzen deutschen Volke klarzumachen, daß nun eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Die Situaton ist doch genau dieselbe, meine Damen und Herren. Das Wichtigste ist, das Vertrauen, das wir erworben haben, zu behalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Glauben Sie mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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glaube, ich brauche mich nicht zu entschuldigen. (Erneute Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen hier sagen — und jedes Wort davon ist überlegt —: Die Beziehungen zwischen uns und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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hatten. Das Klima hat sich sicher wesentlich verbessert. Ich bin nicht so anmaßend, zu sagen, das komme daher, daß nun das strahlende FDP-Hoch über das schwarze CDU-Tief hergezogen sei. Es ist eben wie beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]