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erneuten Lohnforderungen gewandt hat — nicht arbeitnehmerfeindlich war —, sondern sich auch gegen jenes Protzentums ausgesprochen hat, das heute schon erwähnt worden ist, gegen jene ungebildeten Banausen, die glauben, sie müßten in Luxuslokalen abends drei-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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zu," das ist für jemanden, der sich näher mit den Dingen befaßt, ein Argument, das auf den ersten Blick einleuchtet. Wenn man aber etwas nachdenkt, dann werden Sie zugeben müssen — und das
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Wortlaut vor. Ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen. Noch eine kleine Schlußbemerkung zu unserem Anliegen, das wir im Haushaltsausschuß und im Ernährungsausschuß vorgebracht haben, den Verbraucherzentralen 165 000 DM für die Aufklärung der Verbraucher zukommen
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ein Mitglied des Ernährungsausschusses sich dafür einsetzt, daß im Einzelplan 10 etwas gekürzt wird; ich bitte, das auch entsprechend zu würdigen. Es handelt sich um folgendes. Wir hatten bisher zwei Bundesanstalten gehabt: die Bundesanstalt
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von denen sie annimmt, daß das zuständige Fachministerium die Dinge nicht richtig sieht. Auf dem Gebiet, das ich zu überschauen vermag — in der Verkehrswirtschaft also — ist die CDU der Spiritus rector in der Bestellung von
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beim Bundesvermögen weit über die allgemeine Kürzung hinausgegangen. Sie treiben damit wieder eine Finanz- und Haushaltspolitik, die das Bundesvermögen aushöhlt. Das halte ich für außerordentlich gefährlich. (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!) Wir
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, daß die zur Zeit für die deutsche Seeschiffahrt noch bestehende Flaggendiskriminierung abgebaut wird. Ein weiteres Problem, das hier bei der Seeschifffahrt vorhanden ist, ist die Frage, daß wir nach wie vor eine latente Depression auf
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. Jetzt sollte dem Herrn Bundesminister für Verkehr die Aufgabe zufallen, bei dem offensichtlich sehr ungünstigen Klima, das sich in den letzten Monaten zwischen den Verkehrsträgern herausgebildet hat, einmal die Spitzen der Verkehrsverbände an einen runden Tisch
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kann man, glaube ich, davon ausgehen, daß er uns eine Fülle von Material vorgelegt hat, das uns die parlamentarischen Entscheidungen zweifellos erleichtert. Was die Enquete-Kommission bezüglich der Verkehrsnotstände in den Städten angeht, so '
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Bundes. Ich glaube, daß auch Sie, meine Damen und Herren in den Reihen der Opposition, das einsehen müssen. Ich habe etwas den Eindruck, daß das Verständnis für die besonderen Probleme der Bundesbahn auch in
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für die besonderen Probleme der Bundesbahn auch in diesem Hause nicht immer ganz ausgereift ist. Mir scheint, das liegt nicht nur am Bundestag, sondern auch etwas daran, daß die Bundesbahn den Kontakt zum Parlament leider nur
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hat sehr viel Zeit erfordert. Nun haben wir das gesamte Material schon vor einiger Zeit einem Gutachtergremium, das sich aus den Professoren Dr. Seidenfuß, Gießen, als geschäftsführendem Vorsitzenden, Dr. Dr. Böttcher, Köln, Dr.
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die darin liegen, und die Schwierigkeiten, mit denen wir zu rechnen haben. Das zweite Problem, das sich bei 'der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen stellt, ist das Problem der Unterschiede in der Besteuerung der drei Binnenverkehrsträger
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schon Grundlagen gewinnen für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum. Nun kommt das wichtige dritte Problem, das bearbeitet werden muß: die Klärung der außerordentlich verwickelten Selbstkostenstruktur im Verkehrswesen und das dazu erlassene Gesetz über die „
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einer Klärung entgegenzuführen. Auch hier bedienen wir uns entsprechender Gutachter. Zur Zeit wird ein Gutachten erstellt, das diese Begriffe sowohl von der juristischen wie von der verkehrswirtschaftlichen Seite erläutern wird, und wenn ich dem verehrten Herrn
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großem Maße in den letzten Jahren ausgeführt sind. In dieses Programm gehört selbstverständlich auch der Wasserstraßenanschluß Hamburgs, das jetzt nur über die Elbe erreicht werden kann. Dabei ist es selbstverständlich, wenn wir eine Wasserstraße neu oder
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ist es durchaus richtig, wenn der Bundesminister für Verkehr sagt: es handelt sich um ein Gesamtprojekt, das den Nord-Süd-Kanal und den Ausbau des Mittellandkanals umfaßt, von über 11/2 Milliarden DM. Wenn ich allein nur die
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. Sie wissen, daß es sich bei Unterflur-Straßenbahnen in einer Stadt im allgemeinen um ein Projekt handelt, das nicht Millionen, sondern Hunderte von Millionen kostet. Ergo muß man sich die Sache sehr genau überlegen. Hier
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. Wenn er das nicht tut, dann ist er selber schuld, wenn er etwas hinnehmen muß, das ihm nicht paßt. Nun zu der Frage der Promillegrenze. Es hieße Wasser in den Rhein tragen, jetzt
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dann sehr groß ist. Es ist jetzt in München ein Fall gewesen, wo ein junges Mädchen, das mit ihrem Begleiter in einer Wirtschaft gesessen hat, nachts zurückgefahren ist und beim Fahren über den Sendlinger Torplatz einen
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das nachzuweisen. (Zuruf von der SPD: Das beweist aber gar nichts!) — Doch, das beweist eine ganze Menge. Es beweist nämlich den Trend, die Richtung, in die es geht. Ein
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in bezug auf die Eingruppierung Verschlechterungen. Zum Beispiel werden Angestellte, die bisher ein Gehalt bezogen haben, das mit den Bezügen eines Oberinspektors vergleichbar ist, in der Vorlage der Bundesregierung nach Obersekretär eingestuft. Die Bundesregierung gewährt
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Geräten, wie sie die einschlägige Fachindustrie heute schon anbietet. Ein solches Entwicklungsprogramm zum Ausbau der Flugsicherung, das in England und in den USA schon längere Zeit vorliegt, kann nur dann sinnvoll erarbeitet werden, wenn vorher
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Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz — über den freilich erst heute nacht abgestimmt werden wird — ist, ich bedauere, das noch einmal sagen zu müssen, einfach nicht durchführbar. Wir würden damit für das Parlament eine Kontrolle fordern,
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werden. Weder der Palast, der immer wieder durch die Zeitungen geistert, noch das goldene Bett, das durch die Zeitungen geht, noch goldene Bestecke oder kostbare Porzellanservice sind von der Bundesregierung finanziert worden. Das sind
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