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, kann, glaube ich, eine Regierung gar nicht hinausgehen. Das ist wirklich das weitestgehende Entgegenkommen, das wir hier zeigen konnten. (Zuruf von der SPD.) — Das steht hier auf Seite 18!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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, wenn der Haushalt beraten wird — in Zeitnot, und ich möchte Rücksicht auf dieses Haus nehmen, das heute noch eine ganze Reihe von Einzelplänen in zweiter Lesung zu verabschieden hat. Hinzukommt, daß der verantwortliche Ressortchef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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darüber vergehen müssen. 'Wir möchten in dieser Stunde unser Bedauern über das Mißgeschick zum Ausdruck bringen, das den Herrn Minister von seinen Amtsgeschäften fernhält, und ihm eine baldige Genesung wünschen. (Beifall auf allen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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es hat sich doch infolge der Verhältnisse als eine utopische Hoffnung herausgestellt. Das ist also ein Konzept, das sich leider Gottes nicht verwirklichen läßt. Es ist eine wohnliche Unterversorgung der jungen Familien vorhanden. Wir beantragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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und wir wollen Ihnen dieses Recht nicht verwehren. Ihre Pflicht aber ist, daß im rosigen Licht, das aus der Sicht einer programmatischen Grundhaltung die Wirklichkeit oft verklärt und verzaubert, die harten Realitäten und Erfordernisse des Alltags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Herr Kollege Rehs, es ist für Sie natürlich einfach, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, für das er an sich keine Verantwortung trägt. Was ich Ihnen am meisten übelgenommen habe, ist, daß Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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würden Sie den Vertriebenen einen größeren Gefallen tun als mit solchen Reden, in denen Sie etwas fordern, das in so kurzer Zeit einfach nicht gemacht werden konnte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rehs:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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und Herren! Beim Einzelplan 30 handelt es sich nach der Meinung der Sozialdemokratischen Partei um ein Ministerium, das gegen Ende der Wirren der Koalitionsverhandlungen geschaffen worden ist, um einem Gebäude den Halt zu geben, dessen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Ministeriums in diesem Jahr sehr begrenzt ist, sehr eng ist. Aber, meine Damen und Herren, das hängt nun einmal mit dem System der Bindungsermächtigungen zusammen. Wenn eben in den Vorjahren große Bindungsermächtigungen gegeben und große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Bemerkungen und Ausführungen zu einigen speziellen Punkten beschränken. Zunächst ist ganz allgemein die Wachstumsrate für das Arbeitsgebiet, das ich zu vertreten habe, natürlich von Jahr zu Jahr steigend. Wir haben nahezu beim Punkt Null angefangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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schon im nächsten Haushalt zeigen wird. Nun zur Frage der Weltraumforschung! Dieses Gebiet ist ein Erbstück, das wir von der dritten Bundesregierung übernommen haben. Sie wissen, daß das Bundesministerium für Atomkernenergie für diese Aufgaben zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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daß zum Beispiel beim Straßenbau 'keine Überhitzung vorliege und ,daß hier nicht Mittel gespart werden dürften, das ausdrücklich in diesem § 8 gesagt werden müßte. Deshalb schlagen wir vor, daß ein Halbsatz eingefügt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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der gesamte Hochbau und der gesamte Tiefbau fallen müssen. Mit der Ausnahmebestimmung hat die Regierung jede Möglichkeit, das so zu steuern, wie wir wollen. Wenn Sie aber glauben, daß man sich gewisse Lieblingskinder aussuchen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Regierungsparteien.) Ich will es Ihnen ganz klar sagen. Sie beabsichtigen offenkundig, das gesamte Volumen, das man als ' Bauvolumen bezeichnen kann, wie Sie sagen, in den Griff zu bekommen. Wir sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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nichts zu tun hat? Jacobi (Köln) (SPD) : Moment, Herr Kollege Stoltenberg, das mag sein, wie es will, und Sie können das theoretisch so oder so rubrizieren. In dem Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Warensteuer ist, die die Dose Ölsardinen 'oder das Gedicht über den Gesang der Nachtigall im Mai, das ein Dichter an eine Zeitung verkauft, besteuert, sondern es wird die gegen Entgelt erbrachte geistige Leistung besteuert;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Finanzämter durch den Mangel an Betriebsprüfern nicht in der Lage sind, das durch das Gesetz vorgeschriebene Betriebsprüfungs-Soll zu erfüllen, und dadurch zahlreiche Betriebe überhaupt nicht mehr geprüft werden können? Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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sagen, daß es den heute in Zahlung stehenden anderthalb Generationen und den zukünftigen Generationen unmöglich ist, alles das in voller Höhe zu entschädigen, was angerichtet wurde. Ich habe in der Hauptantwort auf Ihre Frage schon gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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ein eklatanter Verstoß gegen den Geist allgemeiner Verträge, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen ein deutsch-französisches Abkommen, das wir unter dem 13. Juni 1961 über den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen haben und in dem ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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hinausgehende Befürchtungen zerstreuen könnte. Es ist dringend notwendig, daß wir ein sehr gut funktionierendes Bundeskriminalamt haben, das seine Aufgabe voll erfüllen kann. Aus der Sorge, die wir in dieser Hinsicht haben, darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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fallen naturgemäß um so mehr ins Gewicht, als die für das Bundeskriminalamt vorgesehene Stellenausstattung das Minimum darstellt, das das Amt für den gesteigerten Arbeitsanfall dringend benötigt. Die personellen Nöte des Amtes führe ich auf zwei Ursachen zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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CSU) : Ich wollte das gerade sagen, Herr Kollege Moersch. Etwas anderes ist das Gebiet, das sie ansprechen. Hier leistet wohl das Land Nordrhein-Westfalen für alle Landeskriminalämter und für das Bundeskriminalamt eine Versuchsarbeit. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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einmal die Frage prüfen, ob nicht beim Bundeskriminalamt und bei der Sicherungsgruppe ein Prinzip angewendet werden könnte, das die Länder in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben. Es handelt sich hier um die Frage der Gestaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1966 () [PBT/W05/00040]
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der Meinung, Herr Bundesminister — Sie haben Idle Frage auch selber angeschnitten —, daß ein Parlament, das vom Volk gewählt ist, in den Ausschüssen — gegenüber den Fachleuten der Ministerien — mit Nichtfachleuten sitzen soll?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Herr Kollege, ich will Ihnen gern die Arbeit erleichtern. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns alle in allen Berufen angeht. Hier gibt es keine Ausnahme für irgendwen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]