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nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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§ 1 Abs. 1 Nr. 2 muß hinter dem Wort „Verfahren" das Wort „Behandlungen", das in der Drucksache fehlt, hinzugefügt werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß es also heißen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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in Verbindung mit Arzneimitteln oder ihnen gleichgestellten Gegenständen geworben wird. Was ist denn der Sinn eines Werbegesetzes, das sich auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände beziehen soll? Werbung im allgemeinen will umsatzsteigernd wirken. Bei Arzneimitteln aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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'schwere Krankheit wie die von Ihnen genannte, Krebs, nehmen. Wenn jemand ein Mittel anpreist, das nicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner praktischer Erfahrung diese Krankheit wirklich heilt, dann macht er sich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Parteien von den freien Berulfen häufig als vom „Salz", vom „geistigen Element", auf das man nicht verzichten könne, gesprochen wird, daß aber — wenn es um die Verwirklichung von berechtigten Forderungen geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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, daß es unerträglich ist, wenn der Haushalt des Verteidigungsministeriums seit Jahren überrollt wird. Das Problem, das hier angesprochen wird, hat im wesentlichen darin seinen Grund. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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(Kellinghusen) (SDP) : Herr Minister, denken Sie bei dem Fernschreiben an jenes Fernschreiben, das noch während der Bundestagsdebatte der Presseoffizier des Standortkommandos Hamburg an die nebenamtlichen Presseoffiziere im Standortbereich durchgegeben hat, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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! Dr. Müller-Emmert (SPD) : Herr Minister, würden Sie veranlassen, daß Ihnen das Fernschreiben, das bisher schon immer eine Rolle spielte, und zwar das Fernschreiben des Presseoffiziers Major Seering aus Hamburg vom 20. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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) : Herr Minister, hat das Bundesverteidigungsministerium einen besonderen Pressefunk? Oder meinen Sie jenes vierseitige Blatt, das wir jeden Morgen bekommen, mit dem bekannten schrägblauen Druck? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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bestehen besonders gute Voraussetzungen für die Lärmbekämpfung, weil es sich um ein rein wirtschaftliches Ordnungsgesetz handelt, für das die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Außerdem sind die technischen Voraussetzungen hier relativ günstig; denn es gibt laute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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Woche sichtbar geworden ist, dann doch sicherlich die unlösbare Verquickung von Recht und Politik, die Unmöglichkeit, das eine vom anderen zu trennen, und das Unheil, das aus solchen Versuchen kommen muß. Ich muß offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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von Recht und Politik, die Unmöglichkeit, das eine vom anderen zu trennen, und das Unheil, das aus solchen Versuchen kommen muß. Ich muß offen bekennen, daß nach meinem Empfinden in der vergangenen Woche das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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Weintrinker. (Allgemeine Heiterkeit.) Deshalb habe ich ein durchaus allgemein menschliches Interesse an dem Problem, das zur Lösung ansteht. Aber über dieses Liebhaberinteresse hinaus glaube ich, daß es sich hier auch um ein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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ist — ich möchte bitten, deutlich zuzuhören — sehr viel Wasser den Rhein heruntergeflossen — ich bitte, das nun nicht etwa mit dem Thema zu verwechseln, das Gegenstand dieses Gesetzes ist —, (Heiterkeit) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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Wein" nicht tragen dürfen, wenn sie nicht weitere strenge Bestimmungen beachten. Ein besonders kritisches Problem, das uns noch sehr beschäftigen wird, stellt die Methode dar, wie man die hohen Säuregrade, die gelegentlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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mit Prädikat, einen Qualitätswein oder einen einfachen Tischwein erstehen. Die Konsumenten werden sich darauf verlassen können, das zu erhalten, was sie verlangen. Dabei wird jeder Geschmack auf seine Rechnung kommen können. Es verstößt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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, wir sollten ihn nicht zerreden. Das wäre auch wieder falsch. Es muß ein Gesetz herauskommen, das für die Weinwirtschaft auch praktikabel ist. Wir dürfen kein Gesetz schaffen, das praktisch den Erzeugergleichgültig welcher Stufe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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muß ein Gesetz herauskommen, das für die Weinwirtschaft auch praktikabel ist. Wir dürfen kein Gesetz schaffen, das praktisch den Erzeugergleichgültig welcher Stufe, oder den Weiterverarbeitenden zu Übertretungen herausfordert. Man kann also kein Verbotsgesetz in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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sie Werbesendungen ausstrahlen und ihre Sendezeit wirtschaftlichen Unternehmungen zur Verfügung stellen, gewissermaßen verkaufen. Auch ein Gesetz, das etwa allen Anstalten und Unternehmen die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagen oder beschränken würde, wäre hiernach Recht der Wirtschaft im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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Sinne des Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes. Als Parallele sei auf das Gesetz über Bausparkassen hingewiesen, das in seine Regelung auch die in öffentlich-rechtlicher Form organisierten Kreditinstitute einbezieht. Die Beschaffung von Werbeaufträgen und die Verteilung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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wenn etwa auch private Unternehmen eine Erlaubnis haben und erhalten und dann vielleicht auch öfters vornehmlich Werbesendungen ausstrahlen, das Verbot auch auf diese Unternehmen zu erstrecken. Die ARD, die Zusammenfassung der Rundfunkanstalten, meint weiter, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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Steigen der Brutto-Umsätze von Anzeigen ziehe verbesserte Ertragslagen der Objekte automatisch nach sich. Für die ARD stimmt ,das natürlich genau. Denn sie braucht sich z. B. um ,die Ausweitung des Anzeigenumsatzes wie auch um die Ausweitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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verschiedentlich unterstellt wird, etwa das Zweite Deutsche Fernsehen in ein „Verlegerfernsehen" umzuwandeln, ein Wort, das eben nicht die Sache selbst trifft. Wir von der Freien Demokratischen Partei sind der Meinung und werden auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten oder Fernsehprogramme geben sollte, einmal das ARD-Fernsehen und zum zweiten das Zweite Deutsche Fernsehen, das in Mainz lokalisiert ist, und daß daneben die Werbung künftig von einer oder mehreren privatrechtlichen Anstalten, wie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
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zur allgemeinen Volksbildung für notwendig erachtet wird. Ich habe manchmal das Gefühl, daß dieses bildungsbeflissene Fernsehen, das wir neuerdings sehen dürfen — in Bayern wenigstens gibt es Leute, die das sehen dürfen —, gewissermaßen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]