1,991,464 matches
-
statuiert hat. Niemand, weder im Bund noch in einem Land, wird ein Gesetz machen können, das sich nicht an diesen Satz des Bundesverfassungsgerichts hält, der sagt — ich zitiere —: Privatrechtliche Anstalten sind möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
und Meinungsäußerungen hier nicht überschätzen. Das Entscheidende ist, daß es sich um eine Art Nachrichtenmonopol handelt, das derjenige in der Hand hat, der die gesamte deutsche Bevölkerung täglich einmal mit welt- und innenpolitischen Nachrichten versorgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
gewohnt gewesen sind und wie es auch die Stärke des deutschen Zeitungswesens war, im Gegensatz zum französischen, das auf die Hauptstadt konzentriert war, im Gegensatz auch zum britischen Zeitungswesen. Daraus folgt dann auch gerade unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
hier im Bundestag sollten uns sehr sorgfältig Gedanken machen, wie es dann weitergeht, wenn dieses Gesetz, das wir Ihnen vorgeschlagen haben, in Kraft getreten ist. Ich glaube, es gibt eine Menge guter Überlegungen dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
(Berlin) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Parlament, das etwas auf sich hält, sollte es eigentlich gute Sitte sein, daß man bis zum Beweise des Gegenteils dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
Bedeutung — eine Bedeutung, die dann ja zum erstenmal in dem LüthUrteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen wurde, um das ich nicht weniger als sieben Jahre in Karlsruhe gekämpft habe. Nun sind die Beziehungen zwischen diesen Medien — den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
ein falsches Mittel. Es gibt in den Dingen weitere Ungereimtheiten. Zunächst haben wir ein seltsames Gesetz, das gewissermaßen um die Ecke zielt. Sie sagen ja: Wir wollen das Werbefernsehen gar nicht umbringen, wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
fahrlässig. (Heiterkeit bei der SPD.) Das hatte damals in (Osterreich einen guten Sinn, das ging zur Gefährdungshaftung hin, aber hier hat es keinen Sinn. Das haben Sie auch selbst gemerkt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
: Herr Kollege Arndt, das ist fast ein Spaß!) Wir haben ein Urteil des Bundessozialgerichts, das diese Behauptung bereits aufgestellt hat und das in Karlsruhe angegriffen ist. Es ist für die Presse eine Lebensfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
Dr. Haußmann, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das Sie heute in dieser vorgerückten Stunde noch beschäftigt, bewegt seit langem nicht nur die Rundfunkanstalten und das Fernsehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
an die Bundesländer gestellt worden sind, berechtigt des weiteren, folgendes dazu zu sagen: Das Problem, das hier angesprochen ist, ist ein verfassungsrechtliches, wie es der Herr Abgeordneter Dr. Arndt mit dem terminus technicus des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
: das sind doch keine Bankkonten und Wertpapierdepots, das ist die Studiotechnik und ist das ganze Anlagevermögen, das die Leute brauchen. (Abg. Blumenfeld: Doch, da sind ganz erhebliche Wertpapierdepots dabei!) — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
der CDU/CSU: Aber so wie Sie auch nicht!) Das ist das schlechteste Beispiel, das Sie bringen können. Nun habe ich Sie aber eine ganze Weile reden lassen, ich habe Ihnen stillschweigend zugehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
Funk hat er überhaupt nicht einmal eine solche Kompetenz. Ich will Ihnen das in einem Wort sagen, das von keinem Juristen gesprochen ist, das aber das, worum es sich handelt — nämlich nicht um Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1965 () [PBT/W04/00174]
-
Begünstigung zu einer Verstärkung des Austausches führen würde? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Schmitt-Vockenhausen, das mag sein. Aber ich würde die Feststellung in Ihrer Frage, daß jede Familie verzichten müsse, doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
-
(Worms) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß belgisches Taubenfutter in die Bundesrepublik eingeführt wird, das hinsichtlich seiner Zusammensetzung gegen die deutschen Futtermittelbestimmungen verstößt, und auf den Säcken die hier vorgeschriebene Analyse fehlt? Hüttebräuker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
-
Worms) (SPD) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch Kaninchenfutter aus Holland eingeführt wird, das unseren futtermittelrechtlichen Vorschriften nicht entspricht? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
-
von der Bundesregierung ein Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet geschaffen werden kann, ähnlich dem Landesprogramm, das das Zonengrenzland Hessen bereits geschaffen hat? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Etwas Ähnliches ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1966 () [PBT/W05/00035]
-
dem neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik anpassen. Ich darf auch auf das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung hinweisen, das eine weitgehende Überwachung der Luftgüte über dem Bundesgebiet vorsieht. Eine erste Mustermeßstation ist auf Veranlassung meines Hauses in Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
-
aus dem Kreis der Mitglieder des Bundesgesundheitsrates vor kurzem ein kleineres Gremium zunächst für den humanmedizinischen Bereich gebildet, das noch im Laufe dieses Monats zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
-
Denn das alte Gesetz ist im September ausgelaufen; Zweitens haben wir das grundsätzliche Bedenken, ein Gesetz, das im September ausgelaufen ist, im nachhinein zu verlängern, zumal das Gesetz für diesen Winter nicht mehr voll wirksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
B. Berlin, könnten natürlich mit demselben Anliegen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes kommen —, daß wir bitten, das zunächst einmal gründlich zu überlegen und heute unter keinen Umständen auf die Tagesordnung zu setzen. Vizepräsident Schoettle: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ja, wir werden uns bemühen, das in dem Runderlaß, von dem ich soeben sprach, zu tun. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, das könnte ein Schuß sein, der nach hinten losgeht. Gelegentlich bemüht sich die höhere Verwaltungsbehörde doch, auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Garantien die Vereinigten Staaten bieten können, um den Export von solchem Geflügelfleisch in die Bundesrepublik zu verhindern, das etwa unter Verwendung gesundheitlich unerwünschter Futterzusätze gewonnen werden sollte. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]