1,991,464 matches
-
Leitgedanken, die in der Begründung zur Krankenversicherungs-Neuregelung zum Ausdruck kommen, und die Absicht und das Ziel, das vom Herrn Bundesarbeitsminister angesprochen wurde, werden von uns begrüßt. Nach unserer Meinung besteht jedoch die Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
auf die Staatskasse eine grundsätzliche Änderung in der Aufbringung der Mittel stattfindet. Das ist ein Ziel gewesen, das wir seit langem angestrebt haben. Grundsätzlich darf ich aber feststellen, daß nach unserer Ansicht die Verantwortlichkeit für Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Verschiebungen, die ihrerseits Anlaß für diese Reformdiskussion und auch für die eindeutige Überstrapazierung des Solidaritätsprinzips gegeben haben, das neben der Subsidiarität eine der tragenden Säulen unserer sozialpolitischen Konzeption darstellt. Es gibt keinen Zweifel, daß der Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
. (Zustimmung bei der SPD.) Das Wort von der eigenen Last, Herr Kollege Kühn, das Sie mit Ihrem Arbeitskreis in Niedersachsen gesprochen haben, gewinnt in diesem Lichte eine makabre Aktualität. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
: wenn wir den einzelnen an seinem Geldbeutel fassen, ist das der beste Weg, dem Anliegen, das der frühere Kollege Brandt hier vorgetragen hat, Rechnung zu tragen. Herr Professor 'Schellenberg hat sich heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Ausschußüberweisungen nach sachlichen Gesichtspunkten vornehmen. Bei dem Bundeskindergeldgesetz handelt es sich in der Sache uni ein Kindergeldschlußgesetz, das die verschiedenen Gesetze zusammenfassend ordnen soll. Wir haben bisher in diesem Hause — ich habe die Liste hier —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
kommt — endlich — das Schlußgesetz. Nun meinen Sie, es sei nicht ratsam, das Erfahrungsgut, das sich seit Bestehen dieses Hauses in den 18 vom Ausschuß für Sozialpolitik beratenen Vorlagen angesammelt hat, zu verwerten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zu überweisen. Ich bitte Sie also, im Interesse der sachlichen Arbeit, das heute wiederholt betont wurde, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschuß zu überweisen. Ich spreche nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
, uns doch immer Mühe geben, sachlich zu sein und dem sachlichen Argument das Gewicht zu geben, das ihm zukommt. Hier ist es ganz evident, wo der Sachverstand im Hause konzentriert ist. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
, daß soundso viele Kindergeldgesetze im Sozialpolitischen Ausschuß beraten worden sind, auch das letzte, das Kindergeldkassengesetz, das weil das Kindergeld für 'das zweite Kind schon bisher ,aus der Staatskasse gezahlt wurde, eigentlich auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
-
6.-11. 1. 1964 Rückgang der tägl. Broteinfuhr 369 kg (21 v. H.) In diesem Gebiet, das der Verband als „besonders gefährdeten Bereich" bezeichnet, ist sonach ein Rückgang von 21 v. H. festzustellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
der Länder (FBW) bewogen haben, dem Film Das Schweigen" das höchste Prädikat zu verleihen, das dieses Gremium zu vergeben hat, nämlich „besonders wertvoll"? Bitte, Herr Minister. Höcherl, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
den freien Wohlfahrtsverbänden schon eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet wurden, u. a. auch angeregt durch das Bundessozialhilfegesetz, das in seinem § 75 vorsieht, daß die Altenhilfe dazu beitragen soll, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
von Stadt und Land berücksichtigt, um das eigentlich als grundgesetzwidrig zu bezeichnende Gefälle zwischen Stadt und Land, das wir noch auf vielen Gebieten haben, auch in dieser Frage für uns alle aufzuhellen. Wir legen weiterhin Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
neue Formen der sozialen Hilfe auch für unsere betagten Mitbürger. Auch hier gilt das Leitbild des Grundgesetzes, das mit dem Begriff des „sozialen Rechtsstaates" das Recht des einzelnen auf eine soziale Sicherung gewährleistet, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
Betracht kommen insbesondere Teilzeitarbeit oder sonstige, körperlich leichte Tätigkeiten. Voraussetzung ist jedoch stets ein ausreichendes Leistungsvermögen, das den alten Menschen in die Lage versetzt, überhaupt noch einer Beschäftigung nachzugehen. Um eine solche Beschäftigung auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
das Wirken des vom Herrn Bundespräsidenten und Frau Wilhelmine Lübke ins Leben gerufenen Kuratoriums „Deutsche Altershilfe", das durch die groß angelegten Appelle „Miteinander-Füreinander" und „Das Alter darf nicht abseits stehen" das Verständnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
Der dritte große Fragenkomplex ist das Wohnungsproblem. Hier ist gesagt worden, daß dieses neue wunderbare Gesetz, das der Herr Wohnungsbauminister in bezug auf die höherverdienenden Menschen vorbereitet, den alten Menschen helfen wird. Da muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
. Dabei haben es unsere heutigen alten Menschen nicht leicht. Die Nachwirkungen des „Dritten Reiches", das wie jedes totalitäre System die Jugend verherrlichte, haben dazu beigetragen, daß Autoritäten abgebaut werden. Auch im Wirtschaftsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
Träger sind die freien Wohlfahrtsverbände, daneben die in Kassel gegründete Lebensabend-Bewegung; es ist das Soziale Hilfswerk, das sich ganz besonders der geistig Schaffenden annimmt, und es sind die Ortsringe des Deutschen Frauenringes. Es wäre nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
an unsere Altgewordenen deswegen, weil sie sich — gerade die Bemerkung des Kollegen Bausch gibt mir Gelegenheit, das doch einmal zu unterstreichen — auch heute noch über den Kreis ihrer Familie hinaus in vielfältiger Weise einsetzen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
? Das erinnert mich daran, meine Damen und Herren, daß es nach der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes, das am 1. Juni 1962 in Kraft trat, zwischen CDU/ CSU und FDP eine Vereinbarung gegeben hat. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
gesagt hat, daß es ein Leben nach dem Willen des alten Menschen sein soll, ein Leben, das ihm Distanz möglich macht und einen eigenen Lebensraum läßt? Meine Damen und Herren, da stoßen sich die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
. Die Bundesregierung hatte damals im Zusammenwirken der beiden Koalitionsparteien für die Verhandlungen in Brüssel ein Elf-Punkte-Programm aufgestellt, das in sich ein Junktim sein sollte. Leider hat die Regierung aber damals, im Dezember, zwei entscheidende Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
-
für den Verbraucher im gesamten Bereich der EWG kommen; denn es wäre unverständlich, wenn ein Produkt, das mit den gleichen höheren Kosten produziert wird, nun im Preise sinken sollte. Es wäre auch eine Illusion,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]