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selbst gar nicht behaupten, schätze ich. Jedenfalls, darin stand ein Angriff, die Ministerialbürokratie versuche, das Lebensmittelgesetz zu verfälschen. Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin: Wenn ich jedem Angriff auf das Ministerium und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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selbst gekümmert habe — ein sehr instruktives und so leicht faßliches Beispiel sind. Es ist ein Beispiel, das Sie der Bevölkerung klarmachen können. Da sieht sie die See, die Fische, die Schiffe und den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Strobel: Herr Mensing, die Märchen beginnen alle „Es war einmal"!) — Ja, das sage ich auch: es war einmal. Wenn ich das politisch ausdrücken soll, dann will ich Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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genommen werden. Es ist ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates — Herr Dr. Schröder, ich erlaube mir, das Wort Rechtsstaat zu gebrauchen —, daß alle öffentliche Gewalt — auch die Bundesregierung — dem Gesetz unterworfen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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? (Sehr richtig! in der Mitte.) Wittrock (SPD) : Herr Kollege Dittrich, das Parlament ist auf Grund seiner Kontrollfunktion schon in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung durch die Vorlage eines Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung durch die Vorlage eines Entwurfs die Absicht kundtut, gegen ,das Gesetz zu handeln, verpflichtet, seine Meinung hierzu zu sagen. Deshalb ist das Parlament verpflichtet, hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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achten haben, daß auch die Bundesregierung und alle anderen Gremien nach dem Gesetz verfahren. Wem erzählen Sie das also? (Lebhafte Zurufe von der SPD: Ihnen!) - Tut mir leid, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Herr Kollege Wittrock, in Rechtsfragen anderer Meinung sind als wir, so ist es Ihr gutes Recht, das zu sein, und es ist ebenso Ihr gutes Recht, zu versuchen, das zu begründen. In dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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den Positionen a und b und c und d usw. auseinanderzusetzen?! Dafür ist ja die Regierung da, das zu tun. (Zustimmung in der Mitte.) Sie können zu anderen Methoden übergehen. Bitte sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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(Zustimmung in der Mitte.) Sie können zu anderen Methoden übergehen. Bitte sehr, beantragen Sie das in den Ausschüssen! Es ist mir ganz recht. Wenn also die Regierung allein auf weiter Flur wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wird. Aber ich muß es nun tun. Ich habe ebenfalls die Aufzeichnung des Radiogesprächs vor mir, das Sie angeführt haben. Darin hat Herr Professor Werner gesagt, die Konservierungsstoffverordnung liege dem Bundesrat noch nicht vor und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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und Voreingenommenheit gegen die wissenschaftliche Erkenntnis an, daß solche Leiden ganz andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, daß solche Leiden ganz andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck zu sein. Denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ganz erheblichen Mitteln an der Förderung der Krebsforschung beteiligen wird. Er wird insbesondere ein Institut in Heidelberg, das diesem Zweck dient und das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, ebenfalls mit einem großen Anteil unterstützen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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nicht beabsichtigt, eine provisorische Regelung vorzunehmen. Die Frage, was mit dem Grundstück und dem Gebäude, das eine kulturhistorische Bedeutung hat, geschieht, befindet sich — ich muß das feststellen — noch in der Prüfung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Herr Staatssekretär, ist die Ausnahmegenehmigung vom Baustopp, die nach dem Gesetz über die Einschränkung der Bautätigkeit, das ja noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt, erforderlich ist, beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt worden und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Herr Staatssekretär, unterliegt das vorgesehene Baugelände dem Landschaftsschutz? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter, das Gelände unterliegt dem Landschaftsschutz. Über die Frage der Bebauung des Geländes ist Anfang November 1963 mit der Naturschutzbehörde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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und Sozialordnung bereit, eine Zwischenlösung in Aussicht zu nehmen, z. B. durch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, das man eventuell vermieten könnte? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Dazu ist die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie haben vielleicht bemerkt, daß ich sagte, das Verteidigungsministerium sei für diese Fragen nicht allein zuständig, leider auch nicht für die Frage der Zuständigkeit, und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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mit den Grundstückseigentümern seit langem verhandelt. Dabei handelt es sich um ein annähernd 3 ha großes Gelände, das etwa zur Hälfte aus einem seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Steinbruch besteht. Eigentümer dieses Steinbruchs ist die Stadt Lahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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am 2. Oktober 1958, zugestimmt. Nach Abschluß der Bauplanung wurde die Oberfinanzdirektion im August 1960 beauftragt, das Gelände zu kaufen. Zunächst hatte auch die Stadt Lahr den notwendigen Vermessungen zugestimmt, danach aber den Verkauf .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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den Verkauf des Steinbruchs an den Bund weiterhin ab. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handelt, das auf einer NATO-Forderung beruht, werden in diesem Falle die Verteidigungsbelange im Verhältnis zu den Interessen der Stadt den Vorrang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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es handele sich um Gelände — zwar nicht beim Steinbruch, aber bei den übrigen 1,2 ha —, das einmal Bauerwartungs- oder Baugelände werden könne. Wir werden sehr gern auf diese Auffassung der Stadt Rücksicht nehmen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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nur an e i n Ingenieurbüro gewährleistet erfahrungsgemäß eine echte Entlastung der Ortsbaudienststelle. Die Inanspruchnahme eines Teams, das kurzfristig zu diesem Zweck aus mehreren, sonst voneinander unabhängig arbeitenden Büros zusammengestellt wird, hat sich in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]