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noch in diesem Jahr — wohl schon in den nächsten Monaten — sowohl auf uns, das Parlament, das dann beschließen muß, als auch auf unsere Mitbürger draußen in allen Bereichen der Bundesrepublik noch zukommen wird. Gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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von der FDP: Ist das denn nichts?) Sie haben aber auch dem Steueränderungsgesetz nicht zugestimmt, das immerhin schon für dieses Jahr 1967 und erst recht auch für 1968 hohe Milliardenbeträge bringt. Und wo blieben Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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im einzelnen zu all dem zu sagen, insbesondere auch über das Devisenausgleichsabkommen, Herr Kollege Dr. Emde, das auch Sie mit zu verantworten haben. Auch wir teilen — das darf ich nur nebenbei sagen — Ihre Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Haushalt unabhängig von dem normalen Bundeshaushalt handele. Ein solches Vorgehen würde den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes widersprechen, das in Artikel 110 die Vollständigkeit des Haushalts fordert. Ich möchte mich aber insbesondere deshalb für eine Überführung der Zusatzmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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bedeuten und dazu führen werden, daß der Schuldendienst in Zukunft stark ansteigen wird. Wir sind bereit, das in Kauf zu nehmen, weil die dadurch hoffentlich zu erreichende verstärkte Wirtschaftstätigkeit automatisch auch zu höheren Einnahmen führen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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höheren Einnahmen führen wird. Meine Freunde und ich messen daher dem angekündigten Sofortprogramm über 750 Millionen DM, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts vorausgehen soll, besondere Bedeutung zu. Wir sind auch bereit, ein Kreditfinanzierungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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der Verabschiedung des Bundeshaushalts vorausgehen soll, besondere Bedeutung zu. Wir sind auch bereit, ein Kreditfinanzierungsgesetz, das für den Bundesminister der Finanzen die Kreditbeschaffung von 2,5 Milliarden DM ermöglicht, unter der Voraussetzung zu unterstützen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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, soweit damit die sofortige Vergabe zusätzlicher Aufträge verbunden ist. Drittens. Unsere Zustimmung zu einem Kreditfinanzierungsgesetz, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 voraufgeht, findet unsere Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die kreditweise Weitergabe der am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Die Überwindung einer gewissen Mutlosigkeit und die Wiedererweckung des Glaubens an eine bessere Zukunft sind das eigentliche Ziel, das wir uns in voller Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner gesetzt haben. Wir hoffen zuversichtlich, daß niemand uns dabei seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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, finanzpolitische Vergangenheit beginnen. Am 29. August 1966 brachten die Zeitungen Schlagzeilen. So ein angesehenes Blatt, das nicht der SPD nahesteht: „Bundeshaushalt 1967: 73,9 Milliarden. Statt der angekündigten drastischen Kürzungen hat das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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weiter wie bisher ihre Leistungen an die Gemeinden geben!) — Ich glaube, es ist notwendig, das zu betonen. Wenn ich beispielsweise an die 660 Millionen DM denke, die wir für den kommunalen Nahverkehr zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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all unseren politischen Freunden gesagt, die in den Länderregierungen Einfluß haben, und wir legen Wert darauf, das auch vor diesem Hohen Hause in aller Klarheit zu wiederholen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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der rechtlichen Gleichstellung beruht. Nun, meine Damen und Herren, komme ich kurz zu einem Gebiet, das im Hinblick auf gewisse Reaktionen in der Öffentlichkeit ein klärendes Wort erfordert. Niemand wird sich ernsthaft der Auffassung widersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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und sich für eine schnelle Verabschiedung der Vorlagen einzusetzen. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, das die Realisierung des investiven wirtschaftsbelebenden Eventualhaushalts ermöglicht. Wir hegen keinen Zweifel, daß alle diese Maßnahmen geeignet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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des Auswärtigen Amts: Der Punkt ist behandelt worden, Herr Abgeordneter, und zwar mit dem Ergebnis, das ich vorhin mitgeteilt habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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gesucht hat, dann fehlt noch diese Vorwahlnummer, für die man auf ein eigenes Verzeichnis verwiesen wird, das dann meist nicht vorhanden ist, und wenn, dann ist es vom Mai 1960, also veraltet. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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in die amtlichen Fernsprechbücher. Was würden Sie z. B. sagen, wenn durch das erschwerte Auffinden, über das es doch wohl keinen Zweifel gibt, kostbare Zeit verloren gehen würde — ich denke vor allem an Unfallverletzte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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sie sich etwa allein und unabhängig in Europa selbst befände. Das hätte furchtbare Folgen für ein Land, das in dieser Weise Gegenstand eines sowjetischen Angriffs wäre. Ein einzelnes Land, das nur über Massenvernichtungsmittel für den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Folgen für ein Land, das in dieser Weise Gegenstand eines sowjetischen Angriffs wäre. Ein einzelnes Land, das nur über Massenvernichtungsmittel für den ersten Schlag verfügt, ist daher das leichteste Opfer atomarer Erpressung und psychologischen Terrors.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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im Interesse der westlichen Führungsmacht, sondern eine solche Haltung liegt durchaus auch im Interesse unseres Volkes, ,das sich gegen bestimmte Angriffe wehren können muß, ohne seine eigene Substanz völlig dabei opfern zu müssen. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Führungsspitze der Allianz. Wir haben bisher keine. Es ist ein anormaler Zustand, daß jenes Gremium, das die Gesamtprobleme der Allianz politisch beraten soll, nämlich der NATO-Rat, militärisch von einem Regionalkommandeur beraten wird. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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aller Offentlichkeit anregen möchte, erreicht wird, daß jenes, für die Sicherheit Europas lebenswichtige amerikanische Potential, das sich auch unter dem Namen der derzeitigen amerikanischen Polarisflotte und unter dem Namen des Strategischen Bomberkommandos niederschlägt, wirklich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Ein Angriff gegen die Bundesrepublik oder gegen die NATO muß von vornherein durch ,die Ungewißheit des Risikos, das ein solcher Angriff für den möglichen Aggressor bedeutet, abgewehrt werden, indem man sagt: Wir verteidigen uns mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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System, bei dem wir losen müssen, ist fraglos nicht sonderlich erfreulich. Ein besseres System aber, das die jungen Männer gleichmäßiger anspricht, ist sicher nicht so ohne weiteres zu finden. Aber darüber wird man wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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die U-Boote gefährlichen Magnetminen zu konzentrieren, weil er weiß, die Deutschen haben ein Material genommen, auf das die sowjetischen Magnetminen nicht ansprechen. Ich meine, daß es im Interesse letztlich der Erhaltung der Glaubwürdigkeit unserer Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]