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— allerdings ohne Befragung des Parlaments — in der einen oder anderen Kommissionsbesprechung auf eine Richtung festgelegt hat, das zu revidieren. Auf Art. 39 habe ich schon verwiesen. Er wird in der Frage 7 noch einmal angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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. Nun zur Frage 8. Hier geht es um die Frage nach einem Gesamtprogramm für die europäische Agrarpolitik, das den deutschen Vorstellungen auf Grund unseres noch gültigen Landwirtschaftsgesetzes entspricht. Ich könnte die Bundesregierung weiter fragen, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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zurückliegenden Jahren zum größten Teil mit Fremdkapital getätigt haben, fußten auf Kalkulationen über Amortisation und Verzinsung, denen das bisherige Preisniveau zu Grunde lag. Das bedeutet doch wohl, daß die restliche Finanzierung dieser Investitionen durch die Ausgleichsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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Bravo! und Beifall bei der CDU/CSU.) unbeirrt überall, wo Sie Gelegenheit hatten, das zum Ausdruck gebracht haben, was heute durch den Bundeskanzler offen kundgetan wurde. (Erneuter Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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in marktfernen Gebieten bis zu 7,70 DM beträgt. Aber nach der These von Brüssel darf dieses Geld, das wir von Brüssel empfangen, ja nicht an diejenigen verteilt werden, die den Schaden erleiden, sondern es soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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ganz entschieden ablehnen müssen. Das geht nicht, was man uns da zumutet. Wenn das Papier, das nach den heutigen Ausführungen Gott sei Dank kaputt ist, realisiert worden wäre, dann hätte ich befürchtet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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da sein Geld investieren! (Beifall in der Mitte und rechts.) Es wäre eine Illusion, das zu glauben. Ich möchte einen anderen Punkt erwähnen. Herr Bundesernährungsminister Schwarz, ein Wort an Sie und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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Wer dem Kommissionsvorschlag zustimmt, begibt sich meines Erachtens auf ein recht gefährliches Gebiet, auf ein Gebiet, das ich jetzt nicht näher definieren will. Aber ich glaube, hier haben wir es mit Ansichten zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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, sowieso unbefriedigenden technischen Details dieses Mansholt-Plans. Die Verringerung der Interventionspunkte, die uns Sorgen machen würde, das jetzt erst voll wirksam werdende Frachtgefälle — das steckt auch darin, aber über das alles redet man gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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, gerade dieses italienische Beispiel ist ein Ausfluß des Fehlens einer solchen Übereinstimmung. Das Schließen dieser Preisschere, das ebenfalls vorzeitig erfolgen soll — das sehe ich mit großem Bedauern; wir wollen auch hier wieder schneller sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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bei den verschiedensten Gelegenheiten getan hat. Ich zitiere z. B. nur einen einzigen Satz aus einem Interview, das er am 3. November 1963 gegeben hat und das im Bulletin vom 6. Dezember 1963 abgedruckt ist. Da heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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ein europäisches Ohr, das geschärft zuhört. (Abg. Dr. Schäfer: Sie kämpfen gegen ein Phantom, das Sie sich 'selber aufbauen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ausgesprochener Don Quijote! — Heiterkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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hat der Ihnen allen bekannte Professor Röpke einen Aufsatz geschrieben über Agrarintegration und EWG. Ich empfehle Ihnen, das zu lesen; denn alle die Empfehlungen, alles, was dort steht, traut man Herrn Röpke an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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. Aber die Gemeinschaftspläne sind eine große Gefahr, bedeuten ein Abrutschen der Landwirtschaft in ein System hinein, das wir in der Bundesrepublik nicht wollen. Das sollte hier auch noch einmal hervorgehoben werden. Über den Aufbau Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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betreiben, wenn die Frachten so unterschiedlich sind 'auf dem Verkehrsgebiet? — Das ist ein Beispiel, das ich Ihnen gebe dafür, daß wir auf dem Gebiet der Agrarpolitik vorangegangen sind, und zwar nicht aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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anderer Landwirtschaften übernehmen sollen, wo wir gar nicht wissen, was das alles bei uns kosten wird, das alles bedarf noch so sehr der Prüfung, daß nach Auffassung der FDP von einer Reife dieses Planes zur Annahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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damals eine nicht unerhebliche Menge Papiere an die Abgeordneten verteilt haben und ich nach der Bundestagswahl angeordnet habe, das zu wiederholen, weil die Damen und Herren aus dem Hohen Hause möglicherweise keine Gelegenheit mehr hatten, die Unterlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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Punkt 4 unserer Fragen — es. handelt sich um die Grundsätze des Mandats — ein Papier herangezogen, das Sie auch mit Nummer nannten, so daß es mir möglich war, dieses Papier schnell einzusehen. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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die Rechtsverordnung hier eine Möglichkeit bietet; das wollen wir einmal prüfen. Wir werden, versuchen müssen, das zur Zeit noch nicht hinreichend ausgeglichene Verhältnis wieder etwas ausgeglichener zu gestalten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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sollen? Bitte, Herr Minister! Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Nein, das trifft nicht zu. Der 1. Juli 1963 ist als Termin im Hinblick auf den § 15 des Gesetzes über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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1956 nicht mehr erhöhten Kinderzuschläge als vordringlich auch für die Arbeiter und Angestellten anerkannt und sich bereit gezeigt, das bei ihren linearen Lohnforderungen zu berücksichtigen? Bitte, Herr Minister. . Höcherl, Bundesminister des Innern: Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Minister, Sie sagten vorhin, daß keine rechtliche Grundlage für eine Verhinderung der Einfuhr von Geflügel bestehe, das mit den betreffenden Stoffen gefüttert worden ist. Wie kommt es eigentlich, daß Frankreich die Möglichkeit sieht, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Praxis in seiner ganzen Tragweite respektiert. Es handelt such um ein geradezu ,erregendes Phänomen unserer Zeit, das wir Sozialdemokraten mit diesem Antrag mit der ,gebotenen Verantwortung in dein Vorldergrund rücken wollen. Dabei geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Schließlich gehört zu dem großen Komplex, den wir heute behandeln, auch das wichtige Problem des Arbeitskräftemangels, das nicht nur unter wirtschaftlichem ,Aspekt, sondern auch von der Seite unserer Hausfrauen, unserer Landfrauen, der Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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keine Quelle der Erholung und Entspannung. Diese veränderte Verhaltensweise in unserer industriellen Gesellschaft ist eines der Probleme, das zu den größten Sorgen Anlaß gibt. Aus diesem Grunde sollten wir zugeben, daß sich auch die Einstellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]