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Art der Behandlung, die Sie diesem Problem haben angedeihen lassen, zeugt nicht von einem ausreichenden Geschichtsbewußtsein, das jeder tragen sollte, der weiß, was die Geschichte und die Vergangenheit für ein großes Volk bedeutet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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bedeutet hat. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Damit möchte ich wieder zum Thema zurückkommen, das uns heute hier gestellt ist. Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen. Im Wirtschaftsbericht ist davon gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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wirtschaftspolitische Aufgabe sei, alles zu tun, um die Ansprüche an das Sozialprodukt auf das Maß zurückzuführen, das mit der Aufrechterhaltung der Preisstabilität vereinbar sei. Mir scheint, daß hier ein grundlegender Fehler vorliegt, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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sagt man: Ihr habt euch mit 3 bis 31/2 % zu begnügen! Meine Damen und Herren, das grenzt an Irreführung der öffentlichen Meinung. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Dokument vor uns haben, muß leider Fehlanzeige erstattet werden. Daraus erklärt sich auch das allgemeine Unbehagen, das in der gesamten Öffentlichkeit hinsichtlich dieses Wirtschaftsberichts besteht. Ich hoffe, Sie sind sich über diese Reaktion der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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das für manchen überzeugender, als wenn ich es sagte. So erklärt sich auch das allgemeine Unbehagen, das Sie in der ganzen deutschen Öffentlichkeit wegen der Passivität finden, die aus dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung spricht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Sie mir sagen, das sei entweder nicht gewollt oder nicht geschehen, dann bin ich gern bereit, das zu akzeptieren und daran keine weitere Kritik zu knüpfen. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister sollte es sich überlegen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den fünf Regierungen der Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Dokument zugeleitet wurde, das von ihnen verlangt, solche vorbereitende Maßnahmen gegen eine Abschwächung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu treffen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Beifall bei der SPD.) Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Problem der Löhne sagen, das in diesem Bericht ja auch ausführlich behandelt wird. Meine Damen und Herren, hier geht es um eine wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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, daß sich die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft an dieses Maß von 3,5 % hält, das nach Auffassung der Bundesregierung möglich und tragbar ist. Meine Damen rund Herren, ich sagte schon, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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. So aber werden die Fakten des Wirtschaftsberichts zum härtesten Kritiker der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, das sagte nicht ich, sondern das sagte das „Handelsblatt", das im allgemeinen der Politik dieser Bundesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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. Meine Damen und Herren, das sagte nicht ich, sondern das sagte das „Handelsblatt", das im allgemeinen der Politik dieser Bundesregierung nicht übermäßig negativ gegenübersteht. Nun lassen Sie mich bitte einige abschließende politische Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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in einem Zuge nennen kann. Ich möchte sehr hoffen, daß der Herr Bundeskanzlerkandidat das Fingerspitzengefühl aufbringt, das für solche Dokumente erforderlich ist und das dieser Passus in dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung leider vermissen läßt. Ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Frage der Prophetie. Niemand kann die wirtschaftliche Entwicklung prophezeien, und wir haben auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber es ist die Frage, ob man die wirtschaftlichen Möglichkeiten abschätzen kann und ob der Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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. Meine Damen und Herren, das ist kein Sonderproblem für uns in Deutschland, sondern ein Problem, das auch in allen anderen modernen Industriestaaten besteht. Ich möchte auch hier, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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sich getroffen fühlt, möge an seine eigene Brust klopfen. Daß das wirklich ein Problem ist, über das man verschiedener Meinung sein kann, daß es aber ein Problem in demokratischen Staaten ist, darüber sollten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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andere Stellen der Bundesregierung diese Forderung nicht immer in der gleichen Weise erhoben haben. Wir werden versuchen, das in Ordnung zu bringen, damit da wieder eine einheitliche Auffassung zustande kommt. Sie sprachen von einem Zwiespalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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. Der Anteil für Miete an den Ausgaben des einzelnen Menschen soll wieder in das Verhältnis gesetzt werden, das der Wirklichkeit entspricht. Es soll verhindert werden, daß große Vermögenswerte immer weiter zugrunde gehen, weil vom Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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wir von Herrn Schmücker hörten, daß die Bauverwaltung des Verteidigungsministeriums in das Ministerium zurückgeführt werden soll, in das sie auch gehört. Ich bin mit Ihnen, Herr Schmücker, voll und ganz der Meinung, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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geführt werden will, dann muß sie dafür sorgen, daß durch entsprechende Inzucht das Ziel erreicht wird, das statistisch gesetzt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Da werde ich widerstehen, mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Das gleiche gilt für die Abschreibungen. Auf solche Weise würde man ein Instrumentarium in der Hand haben, das je nach der Konjunkturlage rechtzeitig eingesetzt werden könnte. Die Konjunkturlage kann sich bei diesen politischen Verhältnissen unter Umständen einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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am rechten Fleck und zur rechten Zeit genommen wird. Der Herr Bundeswirtschfatsminister hat dazu ein Kapitel berührt, das ich hier nicht sehr ausweiten will, das jedoch ein bemerkenswertes Licht auf die Situation wirft: die Preispolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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wird. Der Herr Bundeswirtschfatsminister hat dazu ein Kapitel berührt, das ich hier nicht sehr ausweiten will, das jedoch ein bemerkenswertes Licht auf die Situation wirft: die Preispolitik der großen Unternehmungen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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und konjunkturpolitisch die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden als eine Einheit betrachtet werden müssen, das zu beurteilen überlasse ich jedem einzelnen. Meines Erachtens kann diese garantierte Unabhängigkeit der regionalen und kommunalen Haushaltswirtschaften in Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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Hälfte der gesamten Investitionen in der Bundesrepublik direkt oder indirekt durch öffentliche Stellen gesteuert. Dieses beträchtliche Gewicht, das die öffentlichen Investitionsausgaben gesamtwirtschaftlich erreicht haben, verlangt geradezu eine konjunkturpolitische Dosierung. Der Einsatz der öffentlichen Investitionshaushalte im Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]