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Schiffbau helfen? Herr Kollege, darüber sind wir uns doch alle einig. Es wäre eine Torheit, das bestreiten zu wollen. Da gibt es doch in diesem Hause keine Gegensätze. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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und Herren, ich möchte Ihnen jetzt einige Gründe nennen, warum wir glauben — wir bitten Sie, das zu überlegen, wir bitten auch die Bundesregierung, zu überlegen, ob wir richtig denken —, daß derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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der Arbeitsplätze die Automatisierung, die Technisierung und die Rationalisierung unserer Wirtschaft nur in dem Ausmaße vorwärtstreiben sollten, das die gesamte Arbeitsmarktlage berücksichtigt, und nicht jetzt aus der Notlage eines in Unordnung gekommenen Arbeitsmarktes, aus der Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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000 stecken auch eine ganze Menge Anforderungen, die nicht ernstgemeint sind, so nach dem alten Prinzip, das wir auch aus dem Haushaltsrecht kennen: Verlange zehn, damit du fünf bekommst. Fachleute schätzen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1963 () [PBT/W04/00072]
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könne? Worin bestehen die Verhinderungen seitdem? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Weil das Gesetz, das der Bundesrat vorgelegt hat, in den Ausschüssen bisher nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Herr Kollege Felder, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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des Vermieters in den Fällen des § 18 des Ersten Bundesmietengesetzes, 2. durch Kündigung mit dem Vertragsangebot, das Mietverhältnis zum neuen Mietzins fortzusetzen. Die Kündigung, die hiernach ausschließlich den neuen Vertragsabschluß bezweckt, hat für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Auch das tun wir, vor allen Dingen über das Deutsche Gesundheitsmuseum, das heute, wenngleich eingetragener Verein, praktisch eine Bundesinstitution ist. Es hat gerade auf dem Gebiete der Ernährung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Forschung, Herr Kollege Lohmar, gibt es bereits eine Kontaktkommission, und zwar auf Grund des Verwaltungsabkommens, das ich selber noch paraphieren konnte, in der es durchaus möglich ist, alle Probleme in diesem Bereich zu erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Sache heraus, weil es kaum ein Gebiet mehr gibt, vor allem nicht in diesem gehobenen Bereich, das ohne wissenschaftliche Methoden überhaupt noch bearbeitet werden könnte. Jedes Ressort ist also, ob es will oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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auf organisatorischem Gebiet zu einer Konzentration vornimmt, von den Ländern ganz suspekt beobachtet. Zu dem Klima, das wir angesichts unserer Verfassungsregelung zwischen Bund und Ländern brauchen und wie wir es auf entscheidenden Gebieten — Max-Planck-Gesellschaft, Honnefer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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die Koalition, darf ich vereinfacht sagen, und auch im wesentlichen die Bundesregierung — ein Konzept hat, das verwirklicht werden könnte und sollte, wenn es nicht die sozialdemokratischen Kultusminister wären, die leider ein anderes, viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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, absolut richtig und zutreffend. Eine Kontaktkommission haben wir bereits. Ich habe damals das Verwaltungsabkommen abgeschlossen, das uns für die vier Einrichtungen, die wir haben, eine solide rechtliche Basis gibt. Danach ist eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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haben, nehmen Sie die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts mit ihren Aufgaben in dem Bereich der Wirtschaftspolitik —, das nicht betroffen ist. Die Dinge lassen sich nicht trennen. Das ist alles ein komplexes Ganzes, das nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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das nicht betroffen ist. Die Dinge lassen sich nicht trennen. Das ist alles ein komplexes Ganzes, das nach Schwerpunkten organisiert wird und nach Schwerpunkten aufgabenmäßig verteilt wird. Genauso ist das auch hier. Natürlich haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Grund und Anlaß haben, bei dem wir auch dem Steuerzahler einmal ein Wort des Dankes sagen dürfen, das ich hiermit zum Ausdruck gebracht haben wollte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Am Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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usw., die, wenn wir sie hier materiell diskutieren, auch von ihnen nicht gebilligt werden können, das, glaube ich, zeigt eine Lektüre sehr bald. Deshalb sollten wir das nicht in dieser Form hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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kommt natürlich zu dem Schluß, daß es dem Kanzler auch und gerade um ein Problem gegangen ist, das uns alle bewegt, nämlich die eventuell drohende Abhängigkeit der parlamentarischen Vertretungskörperschaften von einem schweren Druck bestimmter Interessengruppen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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. Ein Letztes! Erschrocken hat mich auch ein Finanzierungsvorschlag. Es wurde nämlich dort vom Gemeinschaftswerk gesprochen, das ja dazu dienen soll, die großen Gemeinschaftseinrichtungen — also auch die auf kulturellem Gebiet — mit zu finanzieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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der Bergbauschulen einen ingenieurmäßigen Rang haben. Wenn die bergbautreibenden Länder und die Länder, die Bergbauschulen haben, das von sich aus durchführen, wäre damit dem Anliegen unseres Kollegen Ollesch Rechnung getragen. Aus grundgesetzlichen Erwägungen können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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1 vor Nr. 1 enthalten ist. Ich bitte dringend, nicht noch einmal ein Gesetz zu machen, das unter Umständen die Hürde der anderen Seite nicht pasiseren würde. So wie das Gesetz jetzt hier als Entwurf vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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! Meine Damen! Meine Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Entwurf auch in dritter Lesung zu, das vor allem unter Hinweis auf die in dem Schriftlichen Bericht enthaltene Begründung für diesen Gesetzentwurf. Hiermit wird den Ingenieuren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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man sie haben mußte. Es mußte etwas Neues geschaffen werden, und das Neue war dieses Bundesgrenzschutzgesetz, das ich soeben erwähnte. Die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wurden in dem § 2 gegenüber dem Bundespolizeigesetz bedeutend erweitert. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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die Erstellung von Rechtsgutachten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Unterlagen und Material an die Hand zu gehen, das uns mit dazu veranlaßt hat, entsprechende Regelungen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu treffen, wodurch wir nunmehr einmütig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Beamtenbesoldung vorgeschlagen, man möge einen unabhängigen Sachverständigenrat einsetzen, der einmal all jenes aus der Besoldungsdiskussion herausnimmt, das sich objektivieren läßt. Daraufhin die Bundesregierung: So einen unabhängigen Sachverständigenrat brauchen wir gar nicht, denn das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Ganze nur eine Frage der prozentualen Anhebung der Besoldungssätze. Das könnten Sie mit dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz tun, das könnten Sie auch in Zusammenhang mit der Gewährung eines Drittels des Grundgehalts tun, die vorhin unter den Punkten 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]