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vorhin unter den Punkten 7 a) bis c) zur Beratung stand. Sie hätten vielfältige Möglichkeiten, das zu tun, ohne Sachberatungen im Innenausschuß hervorzurufen. Aber die wahren Gründe, die Sie haben, scheinen mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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ist, diese besondere Diskrepanz der Bundesbeamten gegenüber den übrigen Beamten zu beseitigen. Insofern begrüßen wir es, das ein sogenanntes „Vor" schaltgesetz, das diese Dinge in Angriff nimmt, auf dem Weg zum Parlament ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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den übrigen Beamten zu beseitigen. Insofern begrüßen wir es, das ein sogenanntes „Vor" schaltgesetz, das diese Dinge in Angriff nimmt, auf dem Weg zum Parlament ist. Zum besseren Verständnis sollte man dieses Vorschaltgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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IV/3353. Die Fraktion der SPD meint mit dem Ausdruck Überbrückungsvorschläge offenbar das jetzt schon mehrfach erwähnte Vorschaltgesetz, das seinen Namen nach Meinung der Bundesregierung davon bekommen soll, daß — — (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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verweigert, kommt ins Gefängnis". Auch das „Evangelische Sonntagsblatt" hat über ein Verfahren berichtet, das vor dem Amtsgericht in Tübingen gegen zwei Zeugen Jehovas stattgefunden hat. Dort hatte auch der Leiter der Evangelischen Zentralstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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auch für die Einschließung auszusprechen und damit zu zeigen, daß Sie dem Geist des Grundgesetzes gerecht werden, das die echte Gewissensentscheidung achtet. Vom Staatsganzen aus gesehen besteht auch keine Gefahr. Die Zahl derjenigen, die aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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(CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Überzeugungstäters, das hier zur Debatte steht, sollte nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit meiner politischen Freunde nicht vor der Großen Strafrechtsreform vorab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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bei unserer Gesetzgebung der Art. 4 des Grundgesetzes geachtet und respektiert wird. Man hat ein Gesetz gemacht, das den Kriegsdienstverweigerern volle Gerechtigkeit widerfahren läßt, (Beifall bei der CDU/CSU) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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, in ein Krankenhaus zu gehen, um dort ihren Dienst zu tun. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Aber ich würde das jedem dieser Mitbürger, die zu dem Kreis der Zeugen Jehovas gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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handelt. Ich möchte zuerst sagen, daß dieser Bundestag sich selber ehrt, wenn er das Thema, das wir jetzt behandeln, nicht wie eine Routineangelegenheit behandelt. (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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, was den Menschen in seinem Gewissen zerbricht. Von daher ergeben sich in bezug auf das Thema, das wir jetzt behandeln, im Grunde genommen drei Fragen, nämlich zuerst die Frage, ob denn die Verweigerung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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) — Herr Scheppmann, entschuldigen Sie bitte: Wir alle erwarten Respekt. Ich bin selbstverständlich bereit, das auch meinerseits vor Ihrer Gewissenshaltung zu tun. Es geht darum, ob wir uns zu Richtern über das Gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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sind jetzt die ersten Fälle aufgekommen, daß auch Ersatzdienstverweigerung drüben zu Bestrafungen führt. Also das Problem, das wir hier haben, taucht auch drüben auf. Das bitte ich, mit ins Visier zu nehmen. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Wochenendurlaub und Jahresurlaub und Ausgang bis zum Wecken, muß mir erst noch gezeigt werden. Ich glaube, das geben Sie zu. (Beifall bei der SPD.) Das wäre das, was hierzu zu sagen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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die ich Ihnen hier vortrage. Daß einige Leute mit geringeren und mit größeren Summen nicht vernünftig umgehen, das liegt in der Natur der Menschen. Das soll aber auch für Abgeordnete Gültigkeit haben. Das gilt nicht ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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plus der zusätzlichen Redezeit hinausgeht, dann ist der Fall gegeben, daß jeder das Recht hat, ,das Wort zu verlangen, um auf die Erklärung der Regierung zu antworten. Das ist eine Frage, bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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ein Bedürfnis entstehen, die Wiedervereinigung zu bejahen. Dann, in diesem Augenblick — und er meinte, das könne ein langjähriger Prozeß sein —, müsse man allerdings auch über die Fragen sprechen, die die europäische Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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, es ist hier nicht der Ort, und ich habe vor allen Dingen auch nicht die Zeit, das hier zu vertiefen. Aber Deutschland hat in jedem Augenblick deutlich gemacht, daß es gerade auch in währungspolitischer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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: Eine völlig klare Position in der Frage der Vier-Mächte-Verantwortung. Ich glaube, es ist einfach unerträglich, das auch nur in Frage zu stellen. Frankreich steht mit den anderen und uns zusammen in Berlin, und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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mitzuwirken haben. Wir sind der Meinung, daß kritisch überspitzte Bemerkungen an die Adresse eines großen Landes, das die Wichtigkeit einer Regelung der deutschen Frage für die Erhaltung des Friedens in vollem Umfange erkannt hat, sehr fragwürdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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das nur mit großem Bedauern zur Kenntnis. Nach unserer Meinung handelt es sich hier um ein Anliegen, das unter allen Umständen dauernd und laufend, auch wenn es anderen auf die Nerven geht, von uns vertreten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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beides. Wenn er als Visionär gesprochen hat, dann hat er ein Bild des künftigen Europa entfaltet, das für seine Verwirklichung vielleicht geraume Zeit braucht, ein Bild, das in die Zukunft projiziert ist. Diese große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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ein Bild des künftigen Europa entfaltet, das für seine Verwirklichung vielleicht geraume Zeit braucht, ein Bild, das in die Zukunft projiziert ist. Diese große Vision entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, in jedem Zeitpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Ich glaube, es war notwendig, das hier noch einmal klarzustellen. Herr Barzel hat zwar gesagt, daß er gerade aus Paris komme; wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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, etwa ableiten wollte, man könne mit der Lösung der deutschen Frage warten, bis dieses Europa, das heute in zwei Teile geteilt ist, wieder zusammengewachsen ist, dann muß ich Ihnen sagen: Das können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]