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Nation konnte es doch gar nicht geben, als sie der ehemalige Bundeskanzler in dem Interview ausgesprochen hat, das heute veröffentlicht worden ist, wenn er sich nämlich hinstellt und behauptet, nach dem alten Präsidenten de Gaulle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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diese Kontinuität auch das mit einbauen müssen, was die französische Regierung früher erklärt hat. Ich meine, das sollte uns veranlassen, gerade in der deutschen Ostpolitik, gerade in der Frage der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes aufs engste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich, ohne mich des merkwürdigen Bildes zu bedienen, das der Kollege Hammersen soeben gebraucht hat, fragen, ob aus Ihrer Antwort zu entnehmen ist, daß Erwägungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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(SPD) : Herr Minister, welche Erwägungen haben denn die Bundesregierung bisher veranlaßt, das Kindergeld, das ja aus sozialen Gründen sonst steuerfrei gehalten wird, bei der Studentenförderung und auch beim Bundessozialhilfegesetz beispielsweise als Einkommen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Bekämpfung der Tierseuchen, also auch der Tollwut, richtet sich nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes von 1909, das als Bundesrecht fortgilt. Die Bestimmungen des Gesetzes sowie der Ausführungsvorschriften ergeben bundeseinheitlich den Rahmen für die staatliche Tierseuchenbekämpfung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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von Nordamerika 85-765 über die Einführung humaner Methoden beim Schlachten von Tieren vom 27. August 1958 zu unterrichten, das das rituelle Schächten ausdrücklich regelt und im Einklang mit der Politik der Vereinigten Staaten bezeichnet? Haben dem in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Jawohl. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage VIII/5 — des Abgeordneten Hermsdorf —: Ist die Bundesregierung bereit, das zum Schutz der Bevölkerung auf eine Dauer von noch 10 Jahren geplante Deichbauprogramm zur Erhöhung der Landessicherheit unter Beachtung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Herrn Kollegen Gerlach in seiner Gesamtheit begründete Änderungsantrag auf Umdruck 547 verfolgt in der Tat das gleiche Ziel, das die SPD-Fraktion bereits in der zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes am 4. März 1964 und erneut mit ihrem Entwurf eines Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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auch, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld so bald wie möglich — und ich lege besonderen Wert darauf, das zu betonen — fallen soll. Aus diesem Grunde heißt es auch — was hier schon einmal erwähnt wurde —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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auf die vorgesehene Erweiterung des Familienlastenausgleichs durch Ausbildungszulagen anwendet. Es fragt sich jedoch, ob ein System, das bisher dem Zweck einer Hilfe zum Lebensunterhalt für Familien mit Kindern einigermaßen gerecht wurde, für die neue Aufgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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wir diese Regelung aus Überzeugung durchsetzen wollen. Es ist doch so, daß die Eltern das Grundrecht, das in Art. 6 des Grundgesetzes niedergelegt ist —„Pflege und Erziehung der Kinder" —, nur verwirklichen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Familie in der heutigen Zeit bedeutet. Viele Menschen, besonders die älteren, streben einem Leitbild nach, das vor Jahrzehnten gültig war, als die Familie noch eine Einheit von Arbeits- und Lebenswelt darstellte. Das bürgerliche Familienidyll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Hilfe in verschiedenen Formen, insbesondere ein wirksamer Familienlastenausgleich, geboten werden. Ein familienpolitisches Problem ersten Ranges, das mit der Kindergeldgewährung und der Ausbildungsförderung in engem Zusammenhang steht, ist die Erwerbstätigkeit der Frau, insbesondere die Erwerbstätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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das Bruttoeinkommen von Mehrkinderfamilien so aus: Von den Lohnsteuerpflichtigen haben etwa 20 bis 25 % ein Einkommen, das bei 400 DM liegt, mehr als 30% ein Einkommen unter 450 DM und etwa 50% ein Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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dieser Grenze für die Mehrkinderfamilie — soll eine Ausbildungszulage von 40 DM monatlich für jedes Kind gewährt werden, das eine öffentliche oder staatlich anerkannte private allgemein- oder berufsbildende Schule oder eine Hochschule besucht oder in einem anerkannten Lehr- oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Gesetz schafft also neue Ungerechtigkeiten. Seit Jahren wird von allen Sachverständigen in der Bundesrepublik ein Ausbildungsförderungsgesetz gefordert, das dem einzelnen Kind eine auf seine Fähigkeit gezielte ausreichende wirtschaftliche Hilfe gibt. Seit 1962 liegt dem Bundestag ein entsprechender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Außerdem mußte das auf vier Gesetze zersplitterte Leistungsrecht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt werden. Mit dem Bundeskindergeldgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, sind diese Reformziele in vollem Umfang erreicht worden. Daneben bestand die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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bis die Länder das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem kulturellen Gebiet unterschrieben haben, das geschah nämlich erst im Sommer des vorigen Jahres. Ehe dieses Abkommen unter Dach und Fach gebracht war, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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Was im Zonenrandgebiet erreicht worden ist, ist noch nicht genug. Das Zonenrandgebiet ist in dem Niveau, das es erreicht hat, nicht einheitlich. Es gibt eine Reihe von Kreisen und Bezirken, in denen noch mancherlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1965 () [PBT/W04/00161]
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nicht seit 50 Jahren, sondern mit ihren Lärmstörungen erst seit einigen Jahren existieren, von diesem Wohngebiet, das ebenfalls erst seit einigen Jahren besteht, wegzuverlegen? Hop i, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Belastung würde sich im vorliegenden Falle auf etwa 16 % des bereinigten Familieneinkommens belaufen. Das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits jetzt vom 5. Kinde ab eine Erhöhung des Familienzusatzdarlehens gewährt, beabsichtigt, in Kürze noch weitere Vergünstigungen einzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Der Luftlandeplatz soll im Einvernehmen mit dem Lande Bayern und den amerikanischen Streitkräften auf ein Gelände verlegt werden, das sich zur Zeit noch im Eigentum der Bayerischen Staatsforstverwaltung befindet. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Rentenversicherungen am Ende des Jahres 1963 mehr als 22 Milliarden DM betragen. Angesichts dieses Vermögens der Versicherungen, das als Rücklage gesetzlich vorgeschrieben ist, empfinde ich es als Beruhigung, daß auch bei weiteren Anpassungen im laufenden Deckungsabschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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die durchschnittliche Einkommensentwicklung, die besonders für die Anpassung der Unfallrenten von Bedeutung ist, von dem Zahlenmaterial, das das Statistische Bundesamt neuerdings veröffentlicht hat, abweichen. Selbstverständlich lassen sich für diese Abweichung Gründe anführen. Politisch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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notwendigen Koordinierung gefehlt hat; sonst hätte die Bundesregierung nicht den gesetzgebenden Körperschaften im Sozialbericht Zahlenmaterial vorlegen können, das sich von dem des Statistischen Bundesamtes unterscheidet. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Die Bundesregierung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]