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(Abg. Ruf: Das liegt doch in der Natur der Sache!) — Herr Kollege Ruf, das liegt nicht unbedingt in der Natur der Sache. Man kann einige Korrekturen selbstverständlich nicht immer mit Sicherheit ausscheiden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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von Mängeln und Härten, die beseitigt werden können, so Gott es will und wir alle zusammenarbeiten, das noch nicht erlauben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch alle miteinander, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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begründenden Anträge Teile eines Gesamtprogramms, einer Gesamtkonzeption, die hervorgeht aus unserem Grundsatzprogramm und aus dem Regierungsprogramm, das wir im Jahre 1961 beschlossen und veröffentlicht haben. Ich glaube nicht, daß ich Ihnen diese Programme zur aufmerksamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Vermögensbildung bei kleinen Einkommen sprechen selbstverständlich dagegen, die Belastung der Bezieher von kleinen Einkommen auf das Vermögen, das sie sich gebildet haben, zu erhöhen. Wir schlagen deshalb vor, daß ein Betrag von 200 DM pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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die die abnorm niedrige Belastung unserer großen Kapitalgesellschaften — denn nur für diese ist der Ausschüttungssatz von Bedeutung, das möchte ich immer wieder festhalten — im internationalen Vergleich wieder etwas vertretbarer machen wird. Es ist genau das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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, ob sich das oberste Fünftel — etwa von 50 000 DM aufwärts — oder das unterste Fünftel, das unter 10 000 DM im Jahr liegt, auf das 2,3fache erhöht, brauche ich hier nicht auszuführen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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, ausgeglichener und ausgleichender gewesen ist als in der Bundesrepublik. Dabei sind die Vereinigten Staaten das Land, das einigen geradezu als das Musterbild der Konzeption des free enterprise, des „Es helfe sich jeder selbst" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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der Besteuerung der nicht ausgeschütteten Gewinne von Kapitalgesellschaften mit der entsprechenden Einkommensteuerbelastung von Personenunternehmen durch das Steueränderungsgesetz 1958, das wir ja damals gemeinsam im Finanzausschuß bearbeitet haben, im großen und ganzen erreicht worden ist. Bei Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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alte Vorstellungen der sozialdemokratischen Opposition auf. In dem Regierungsprogramm der Opposition vom Jahre 1961, jenem Programm, das dann mangels Wählermasse nicht zum Tragen gekommen ist, (Abg. Wehner: Kann noch kommen!) heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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nicht maßgebend sein, wann und wie oft die Bundesregierung erklärt hat, ein Steueränderungsgesetz vorlegen zu wollen, das unseren Vorstellungen entspreche. Wenn wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit sagen könnten, daß für die Bundesregierung der Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Glaubhaftigkeit von Regierungserklärungen über jeden Zweifel erhaben sei; was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu einem Stillhalteabkommen veranlassen müßte, das so lange dauern sollte, bis Sie im Jahre 1965 dann endlich den Zeitpunkt für gekommen erachten, Steuervorlagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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von heute morgen kann man feststellen, daß sich doch im ganzen Hause anscheinend das Bemühen bemerkbar macht, das abzubauen, was man bisher Mittelstandsbauch genannt hat, was der Bundesfinanzminister Mittelstandsbogen nennen möchte. Allerdings muß ich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Das liegt in der Einkommensteuer bei 53 %. (Widerspruch bei der SPD.) — Natürlich, das erreichen Sie dabei. Nehmen Sie dazu noch Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Kirchensteuer, dann kommen Sie beim Ledigen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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„Mittelstandstag" vergeblich darauf warten müssen, daß einer der redefreudigen Prominenten etwas zu dem Thema sagt, das dem Mittelstand auf den Nägeln brennt: Sozialpaket und Lohnfortzahlung. (Lachen bei der SPD. — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Israel vereinbarungsgemäß in loyaler Weise abgewickelt hat. Auf dem Gebiet des Entschädigungsrechts hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, das in der amerikanischen Zone geltende Entschädigungsrecht auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken, in einzelnen konkreten Punkten zu erweitern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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meine Damen und Herren, lehne ich grundsätzlich ab. Die Wiedergutmachung ist uns ein großes menschliches Anliegen, das wir aus eigenem Antrieb durchführen und zum Abschluß bringen wollen. Wir lassen uns dabei auch nicht davon leiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus dem Jahre 1952. Da ist ein Gesetz, das noch aus dem Jahre 1949 stammt und wenige Tage nach Errichtung 'der Bundesrepublik noch vom Wirtschaftsrat erlassen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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die Einsichten im Laufe der Jahre verbessert haben. Am Anfang waren wir zeitweise in Verzweiflung und glaubten, das würde nicht gehen. Aber da ist doch sehr viel geschehen. Wir haben deshalb heute auch Anlaß, dankend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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: Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermeßlichen Leides bewußt, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde. Das deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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, einen Anspruch, der allerdings nicht geltend gemacht werden konnte, da sich kein Gericht gefunden hätte, das ihn angenommen hätte. Aber dieser Anspruch war auf damaliges Recht gegründet, und es handelte sich nun darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Entschädigungsverpflichtung aus dem Gesichtspunkt der Begrenzung der Leistungsfähigkeit zu limitieren. Das bedeutet aber, daß alles Unrecht, das durch die Verfolgung begangen worden ist, wieder gutgemacht werden muß, bis die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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nichts, was von selbst zustande kommt; ,die Wiedergutmachung stellt hohe sittliche Ansprüche an ein Volk, das es mit der Umkehr, mit der Rückkehr und mit der Aufpflanzung des Rechtsgedankens ernst meint. Man muß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Verpflichtungen immerhin im Rahmen der Konkursordnung, im Rahmen einer Konkursquote erledigen. Die Bundesrepublik ist im Begriffe, das zu tun. Sie kann selbstverständlich nicht für all das bezahlen, was Hitler uns an Schuld hinterlassen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Ansprüche hat als sein Bruder, der die ganze Zeit in der CSR war? Unser Gesetz, für das Sie nicht verantwortlich sind, sagt nämlich, man muß, um Ansprüche nach § 150 wegen Berufsschadens zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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sind glücklicherweise in den mehr als tausend Jahren unserer Geschichte nicht passiert. Es hat kein Volk gegeben, das in der Neuzeit mit einer solchen Schuld behaftet war. Wenn nun das deutsche Volk versuchen wollte, diese Schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]