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Ausmaß des Schadens ist. Welche Fehler bei der Gesetzgebung passieren könnten und welche Lücken sich ergeben würden, das wußte keiner. Unsere Aufgabe ist es, endlich diese Lücken, soweit das menschenmöglich ist, zu schließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Sozialdemokraten, dann wirst du hier sehr geehrt sein." Als anständige Frau hat sie sich geweigert, das zu tun. Sie mußte befürchten, deswegen zur Verantwortung gezogen zu werden, und ist bei Nacht und Nebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Mann. Inzwischen ist sie gestorben. Ihre Erben haben Ansprüche auf das Hab und Gut geltend gemacht, das sie, in Leipzig, glaube ich, zurücklassen mußte. Ihre Ansprüche hat man abgelehnt, und zwar nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Grundsatzfragen. Einmal das Problem: Wie regelt man vernünftig die Gesundheitsschäden? Praktisch ist es dasselbe Problem, das sich auch bei den Kriegsopfern stellt. Es geht nämlich um die Frage, ob eine bestimmte Krankheit schicksals- oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Westen auswandern konnten. Daß diese Frage schwer zu lösen ist, daß sie ungeahnte finanzielle Probleme aufwirft, das weiß jeder Mensch, der sich mit den Dingen beschäftigt. Ich habe schon von dem Stichtag gesprochen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Sind es die, die Stimmung machen? Oder woran liegt das wohl? Ist es das Bild, das die Bundesrepublik bietet? Natürlich ist es in den Augen vieler Geschädigter ein Ärgernis, wenn wir einem gewissen Personenkreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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2,2 Milliarden DM. Angesichts dieser Zahlen muß einmal die Frage gestellt werden, ob man gewillt ist, das auch einmal anzuerkennen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 4,5 Milliarden DM von den vorgesehenen 13 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Bundesmitteln für nicht zur Bundesverwaltung gehörende Forschungseinrichtungen, um es eingrenzend zu sagen. Meine Damen und Herren, das zu tun, lag schon in der Absicht des Parlamentarischen Rates. Sie können die Stellungnahmen der Sprecher der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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unsachgemäßen Argumenten hier Jahr für Jahr bei den Beratungen des Haushalts Abstriche auf einem Gebiet vornehmen zu können, das auch nach der Erklärung des neuen Bundeskanzlers einen hohen Rang im Rahmen der Ziele der Bundesregierung haben soll. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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Eindruck erwecken wollen, daß ein Forschungsförderungsgesetz ein ausführliches Kataloggesetz sein sollte. Wir möchten ein Rahmengesetz vorschlagen, das allerdings präzise absteckt, was vom Bund, von den Ländern oder von beiden gemeinsam in der Wissenschaftspolitik erwartet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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, und im Vermittlungsausschuß sind sie dabei durch die Bundestagsmitglieder der SPD unterstützt worden. Das Fernsehurteil, gegen das Sie sich nicht gewandt haben, warnt uns außerdem. Auch gegen den von Bundesschatzminister Dollinger vorgelegten Gesetzentwurf zur Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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ist, so geschah das nicht durch ein Forschungsgesetz, sondern durch das Verwaltungsabkommen vom 5. September 1957, das zwischen Bund und Ländern abgeschlossen wurde. Dieses führte zu der erfreulichen Förderung unserer Wissenschaft. Wir halten es deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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zurückziehen darf, auch wenn ihn seine Finanzlage dazu verlocken wollte. Die Regierungserklärung gibt auch keinen Anlaß, das zu vermuten. Aus der Wissenschaft kam die Anregung zur Aufnahme der Wissenschaftsförderung in den Katalog des Art. 74. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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an der Finanzierung nicht verschiedene Dinge sind —, hat der Wissenschaftsrat ein Finanzierungsmodell für neuzugründende Hochschulen entwickelt, das ebenfalls Gegenstand eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern sein sollte. Nach diesem Plan soll der Bund auch an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1963 () [PBT/W04/00096]
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der Häufung von Reparaturstellen zusammenbrechen müßte. Es gibt auch bei uns kein geschlossenes Straßennetz innerhalb des Gesamtnetzes, das diesen Belastungen bei der zu erwartenden hohen Zahl der Überrollungen gewachsen wäre. Auch die neugebauten und die wiederhergestellten Autobahnteilstrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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, wo der nicht weiter ausbaufähige Tunnel und die anschließenden scharfen Kurven durch ein großes Brückenbauwerk ausgeschaltet werden, das sich in der Ausschreibung befindet. Ferner ,sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gernsbach mit zwei Richtungsfahrbahnen und weitere Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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dieser Richtung ist von der Deutschen Bundesbahn bereits getan worden. Sie hat ein Netz von HuckepackSchnellgüterzügen ausgearbeitet, das ganz besonders attraktive Verbindungen zwischen den großen Produktionszentren herstellt. Ab Sommerfahrplan 1964 werden davon vier Relationen bedient. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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, dafür strenge Maßstäbe anzulegen. Verkehrsgefährdende Werbeanlagen zu unterbinden ist vor allem Aufgabe des allgemeinen Bauordnungsrechts, für das die Länder zuständig sind. Nach den bestehenden Landesbauordnungen ist die Errichtung von Reklameanlagen außerhalb der geschlossenen Ortslage grundsätzlich unzulässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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werden. Ebensowenig gibt die Statistik einen Einblick in die aus Wohnungsgründen verhinderten Eheschließungen, ein Kapitel, für das sich eigentlich der Herr Bundesfamilienminister einmal interessieren sollte. Dies sind nur einige kritische Hinweise, die, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Ich habe die Konzeption zu ergründen versucht. Der Paragraph ist für mich so etwas wie ein Ornament, das aus dem Grundsatzparagraphen 1 in einen anderen Paragraphen hineingerutscht ist. Ich vermute, daß dadurch die Konzeption eher unklar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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, um die Probleme der strukturell bedingten Wohnungsnot 2u lösen. Ich meine das Problem der alten Leute, das morgen das Hohe Haus beschäftigen wird, das Problem der jungen Familien und nicht zuletzt die Frage der kinderreichen Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Zielsetzungen beinhaltet als das derzeitige Wohnungsbaugesetz. Dieser Untertitel erinnert bekanntlich an das Wohnungsgesetz vom 28. März 1918, das jetzt also bald 50 Jahre zurückliegt und, seinerzeit verabschiedet von der vorletzten Königlich-Preußischen Staatsregierung, noch Ausdruck polizeistaatlichen Denkens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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der Sanierung durch Wohnungsunternehmen, seien sie nun gemeinnütziger oder privater Art. Wir möchten, daß privates Eigentum, das unter die Sanierung fällt, auch künftig wieder privates Eigentum wird, vielleicht in einer anderen Form, aber jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Köln) : Das Geld läuft weg, wenn das nicht neu geregelt wird!) — Nein, das läuft nicht weg, Herr Kollege Jacobi; Sie werden gleich hören, wo die Mittel stecken. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Wir sind uns sehr wohl der Mithilfe der Länder und der Gemeinden bewußt. Ich stehe nicht an, das auch von uns aus heute anzuerkennen und mit Nachdruck festzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]