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kam dann 1956, und damals hielt man die Festlegung einer Mindestausstattung für erforderlich. Das Dritte Wohnungsbaugesetz, das wir vorschlagen, soll nun 1967 in Kraft treten. Das sind 11 Jahre Weiterentwicklung. Herr Dr. Hesberg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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ist nur ein sehr geringer Teil! — Nicht durch unser Verschulden!) Sie haben das Bewertungsgesetz, das ja steuerneutral sein soll, bis heute noch nicht auf den Tisch gebracht. (Abg. Dr. Hesberg: Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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sich für ein Gebäude der Planifikation und des öffentlichen Dirigismus entschieden — ich will das nachher begründen —, das in vielen Einzelheiten grotesk ist, in anderen wie jede sich perfektionistisch gebende Planung voll von Widersprüchen. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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tauf Jahre hinaus zu sichern. Der Vorschlag der progressiven Zinsen läßt sich hören. Soviel zum Geld, das die übrigen Luftigen Thesen aber meiner Meinung nach desavouiert. Und wo liegt nun der Grundfehler der gesamten Konzeption?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, die dargestellt worden sind. Wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, das zu tun. Aber ein paar Bemerkungen seien doch gestattet. Es ist nach unserer Auffassung doch ein gravierender Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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, Herr Rasner, jetzt etwas zu Ihrer praktischen Politik im Zusammenhang mit dem Thema .sagen, über das wir heute sprechen. Sie haben nämlich wohlweislich übersehen, aus dem Godesberger Programm das zu zitieren und dementsprechend bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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wiederholt deutlich zu machen versucht, daß auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was wir aber vom Staat verlangen und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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dabei ist es der Kollege Mick gewesen, der das so formuliert hat. Jedenfalls geht es darum, das sicherzustellen, und da haben w i r konkrete Vorstellungen entwickelt. Ich habe vorhin schon betont, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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daß es sehr wichtig ist, nicht nur ein gutes materielles Recht zu haben, sondern ein Verfahrensrecht, das dem Bürger wirklich das gibt, was er haben will, wenn er zu einem Gericht geht. Dann will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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: Wenn man eine reine Grundsatzrevision schafft, so besteht die Gefahr, daß zusätzlich zu dem Recht, das in unseren Gesetzen niedergelegt ist, ein Richterrecht entsteht. Erst heute morgen noch stießen wir im Rechtsausschuß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 1964 die erforderliche Zustimmung zum Jugendzahnpflegegesetz, das auf die Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zurückgeht und am 11. Dezember vorigen Jahres einstimmig beschlossen worden ist, versagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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auch die Tatsache, daß wir schon ein Bundesgesetz — nämlich das von mir zitierte Vereinheitlichungsgesetz — haben, das sich mit der Schulzahnpflege befaßt und das nur in seiner Durchführung verbessert und, was den Personenkreis angeht, erweitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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daß arsenhaltige Präparate bei uns praktisch nicht mehr verwendet werden. In Wirklichkeit wurde das arsenhaltige Bayer-Präparat Tuzet, das seit 1960 amtlich nicht mehr empfohlen wird, im Obstbau trotzdem angewendet, z. B. im Apfelanbaugebiet „Altes Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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also lange Erfahrung hat, führt in ihrer Preisliste 1963 zur Bekämpfung von Apfelschädlingen das Blei-Arsen-Präparat Zabulon auf, das nach amtlicher Auskunft im rheinhessischen Obstbau auch 1963 noch zur Bekämpfung von Obstmaden verwendet wurde, obwohl es nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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angesehensten Firmen angepriesen wird — ich könnte den Namen nennen — und daß es in Lebensmittelgeschäften verwendet wird, das sich lange hält, wie in den Prospekten steht, also auch lange auf den Lebensmitteln verbleibt und das amtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Wir meinen, Herr Kollege Bechert, daß wir im Grunde in dieser Sache, in dem Anliegen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, alle einig sind. Wir sind der Auffassung, daß wir durch stille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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umschrieben wurde, man wisse, das seien ständige Aufgaben von bleibendem Wert? Es wurde weiter gesagt, das könnten doch die dafür zuständigen Ministerien von sich aus tun. Nun, wir haben keinen Zweifel, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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Lesung sagte, nach Auffassung der SPD solle das offenbar mit dem kostspieligsten, teuersten 01 gesalbt werden, das es gebe, nämlich mit den Kosten, die Wissenschaftler verursachen, wenn sie eine solche Ausarbeitung machen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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: Darf ich noch etwas sagen, Herr Präsident, bevor wir abstimmen?) — Bitte sehr, das dürfen Sie. Brück (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 () [PBT/W04/00119]
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im Kriegsopferausschuß immer auf eine Formel geeinigt. Wir sollten uns auch heute hier einigen und unser Wahlversprechen, das wir 1961 gegeben haben, einlösen. Ich bitte deshalb, unseren Antrag anzunehmen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Bundesregierung haben zu dieser Sendung in der Öffentlichkeit Stellung genommen, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch hier vor dem Hause zu tun. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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war, daß sie Fehler enthielt und deshalb kein zutreffendes Bild der Wirklichkeit gab und daß das Bild, das dort vermittelt wurde, mit der einmütigen Auffassung dieses Hauses nicht im Einklang stand. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]