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Einvernehmen zwischen Bund und Ländern erfolgen. Wenn Sie ein besonderes Anliegen haben, sind wir gerne bereit, das zu prüfen. Hier habe ich eine Akte, da sind allein die Bunker im Regierungsbezirk Südbaden verzeichnet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Etwaige Vermittlungen werden daher unter § 37 Abs. 5 AVAVG fallen. Somit wird das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt, das sich nur auf die eigentliche Arbeitsvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 1 bezieht, nicht berührt. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33 b Abs. 2 oder ein eigenes Kind zu sorgen haben, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz bezieht. Es ist also nicht so, daß jede Kriegerwitwe schlechthin, nur weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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können, nützlich wäre. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Neumann, ich versuche, das festzustellen, und teile es Ihnen unmittelbar mit. Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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folgender Äußerung veranlaßt hat. Damals ist im Hinblick auf die Möglichkeit, die der Bundesregierung eröffnet wurde, das durch Rechtsverordnung im Einverständnis mit dem Bundesrat festzusetzen, wörtlich gesagt worden: Die Rücklage soll einerseits nicht mehr wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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zu stellen: Was wurde im Oktober und November 1962 von Bundesregierung und ihrer Koalition zu dem Thema, das wir jetzt behandeln, gesagt? Ich beginne rangordnungsgemäß mit dem Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler erklärte am 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Kapitalverkehrs mit dem Ausland wird 1963 auf Grund !des nach wie vor relativ hohen deutschen Zinsniveaus, über das sich auch Herr Kollege Vogel geäußert hat, stark positiv sein, d. h. das Ausland wird per Saldo als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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: Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist auf längere Sicht zweifellos ein Ziel, das nicht nur aus rein finanzpolitischen Gründen, sondern auch deshalb angestrebt werden sollte, um das Mißverhältnis zwischen der privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Vermögensbildung auf den Staat in allen seinen Erscheinungsformen entfallen? Das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen — dann mit Zahlen belegt, nicht nur hinsichtlich des Anteils der Vermögensbildung im Jahre 1962,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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nicht übersehen werden, daß dieser Etat auch noch das Defizit von 1962 mit 410 Millionen DM enthält, das — gemäß § 75 der Reichshaushaltsordnung — eigentlich erst im übernächsten Haushalt, also erst 1964, abgedeckt zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände. Ich meine, daß es sich durchaus lohnt, sich mit diesem Ersuchen, das doch von besonderer Bedeutung ist, zu beschäftigen. Man sollte, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, eine solche Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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welche wirklichen Unterlagen sich seine Behauptungen über die Verfassungswidrigkeit vieler Bundesausgaben bis dahin bezogen hätten. Das Schreiben, das Sie hier verlesen haben, gibt ja darüber hinreichend Aufschluß. Das Kernthema der Auseinandersetzung, die wir hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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: Bei der SPD gibt es offenbar innerhalb der Fraktion keine anderen Meinungen!) — Herr Stoltenberg, das möchte ich nicht sagen; den Zwischenruf nehme ich aber gern entgegen. Ich glaube also, daß wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Investitionen in volkswirtschaftlich vertretbarem Umfang zu finanzieren. Demgegenüber handelt es sich bei den vermögenswirksamen Ausgaben des Bundes, das möchte ich auch einmal sagen, mit alleiniger Ausnahme der Bundesdruckerei, um nicht rentierliche Anlagen. Die Förderung kostendeckender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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in der zweiten Lesung ja erörtert worden. Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich an ein Gespräch erinnern, das wir beide geführt haben und in dem ich Ihnen Vorschläge für die Inanspruchnahme von Kapitalmarktmitteln gemacht habe? Dr. Dahlgrün
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Bundesfinanzminister in seiner letzten Rede zu erwähnen Veranlassung genommen hat, ist die Frage der Glaubwürdigkeit des Verfahrens, das hier angewandt wird, und der Glaubwürdigkeit der Berechnungen und Aufstellungen, die hier verwandt werden. Diese Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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später sehen. (Abg. Dr. Conring: Wir sind der Meinung, das sei ein untaugliches Mittel, das Sie vorschlagen!) — Sie haben doch hoffentlich wenigstens verstanden, was wir damit wollen, und Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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es ist doch reiner Illusionismus, wenn Sie glauben, mit dem einen Prozent mehr im Jahre 1964, das die Regierung vorschlägt, nur einigermaßen den Größenordnungen der Probleme, die im Haushalt 1964 auftauchen werden, gerecht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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ganz im Dunkeln tappen, darf ich mir erlauben, auf ein Schreiben vom 2. April 1963 zurückzugreifen, das das Bundesfinanzministerium an das Bundesinnenministerium gerichtet hat und in dem es heißt: Die vor allem auch in der Presse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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, der von allen Seiten des Hauses ausgesprochen worden ist, Rechnung getragen ist und daher das Anliegen, das zu dem Entschließungsantrag geführt hat, praktisch als erledigt betrachtet werden kann. Nach diesen Erklärungen darf ich deshalb erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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sei, daß z. B. das Verwaltungsabkommen mit den Ländern noch nicht zustande gekommen sei, ein Verwaltungsabkommen, das von zwei Ländern bisher nicht gebilligt worden ist — Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz —, deren Landesregierungen von der gleichen politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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muß hier anstatt „drei Monaten" „drei Wochen" heißen. Ich bitte, Herr Präsident, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Schoettle: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Korrektur. Das betrifft den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Vorstellungen unserer Zeit. Was aus einem mittellosen Studenten wird, der lungenkrank wird und nach dem Recht, das Sie einführen wollen, ohne jeden Versicherungsschutz dasteht, mögen Sie sich selber ausrechnen. Ein nicht geringer Prozentsatz unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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als nach dem saarländischen Recht vorgesehen ist. Das saarländische Gesetz wurde geschaffen, weil 1945 das Reichsknappschaftsgesetz, das auch für die in Lothringen arbeitenden Bergleute galt, außer Kraft gesetzt wurde. Danach erfolgte die Einbeziehung der saarländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]
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Saar, in größtmöglichem Umfang Grenzgänger zu den Bergwerken in Lothringen transportierten, und zwar aus einem Gebiet, das fast die Hälfte des Saarlandes umfaßt. Deutsche Kriegsgefangene, die in die lothringischen Gruben zur Arbeit eingewiesen wurden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1963 () [PBT/W04/00076]