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ich, daß man hier auch ein sehr positives Beispiel wählen kann, nämlich das Beispiel des Transportflugzeuges, das vor ein paar Tagen vorgeführt wurde, wo zwischen Frankreich und Deutschland von vornherein militärische Forderungen zusammengebündelt zwar nicht gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Europa könnte sie herausdrängen, auf beiden Seiten am ehesten dadurch begegnet, daß man ein Instrument schafft, das eine militärisch veritable Kraft ist, das eine große Verantwortung für alle Gliedstaaten, die sie tragen, bedeutet,
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Seiten am ehesten dadurch begegnet, daß man ein Instrument schafft, das eine militärisch veritable Kraft ist, das eine große Verantwortung für alle Gliedstaaten, die sie tragen, bedeutet, und daß man damit Amerika und Europa
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— zwischen der Fraktion der SPD und uns sowie der Bundesregierung nunmehr Übereinstimmung besteht. Es ist erfreulich, das feststellen zu können. Eines, Herr Kollege Erler, ist mir nicht klar ,geworden, und ich wäre
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) Jahr möglich und zulässig sind, scheint es mir nicht mehr als recht und billig zu sein, das mit aller Nüchternheit zu sagen. Darüber kann es keine Diskussion geben, wenn man, wie es heute geschehen
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Geld; da muß man dann schon konkret seine andere Konzeption vorlegen und muß bei dem allgemeinen Einverständnis, das hier behauptet wird, das konkrete Einverständnis oder die konkrete Abweichung vortragen und sagen: in diesem Punkte, meinen
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ein echter Fortschritt in der Diskussion sein könnten. Ich will nun nicht, schon aus zeitlichen Gründen, das in diesem Hause gelegentlich beliebte Spiel anstellen, zurückzublikken — manchmal im Zorn zurückzublicken — und zu überlegen, wie
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nur sagen, daß es — was Sie vielleicht nicht wissen können — kaum ein sachliches Problem gibt, das so eingehend und so oft im Verteidigungsausschuß diskutiert worden ist wie die Starfighter-Frage. Ich erinnere mich selbst an sehr
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Grunde sind wir dem Herrn Bundesverteidigungsminister in diesen seinen Bestrebungen zugetan und mit ihm einverstanden. Das dritte, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, ist, daß der Herr Bundesverteidigungsminister, was die Stärkung der konventionellen Kräfte
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— auch darüber können wir im Ausschuß sprechen —: daß in allen Teilstreitkräften dasselbe Depotsystem angewendet wird, das in der NATO eingeführt ist, so daß nicht verschiedene Systeme angewendet werden, die nur zu erhöhten Anforderungen an
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enthält, als in einigen deutschen Zeitungen gestanden hat. Lassen Sie mich nun zu einem Problem kommen, das mir besondere Sorgen bereitet und das auch innerhalb der Bundeswehr in der letzten Zeit recht vergiftend gewirkt hat, dem
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die Miete für eine solche Wohnung aufzubringen, weil sie ungefähr so hoch war wie sein gesamtes Gehalt, das ihm netto ,ausgezahlt wurde. Dieses System der Mietbeihilfen erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der letzten Endes zu nichts
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Soldaten erlauben, mit ihren Familien zusammenzuwohnen. Zum Schluß lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, das auch vom Minister und von meinem Kollegen Erler hier angedeutet worden ist. Das ist die Frage der Verwendung der
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Verpflichtungen hintanzustellen. Denn es gibt neben der militärischen und neben der sozialen Sicherheit auch ein politisches Sicherheitsdenken, das auf einer ganz anderen Basis beruht, des do ut des ; das spielt bis in die Aufgaben der Entwicklungshilfe
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Forderungen, die durchaus alle im Sinne der NATO-Konzeption stehen, erfüllen wollen: Ist das bisherige System, das wir zur Anwendung gebracht haben, das rationellste, das finanziell tragbarste, das politisch effektivste? Es ist ein
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gebracht haben, das rationellste, das finanziell tragbarste, das politisch effektivste? Es ist ein System, das bei den Heeresverbänden zu 55 % bei der Marine mit 95% und bei der Luftwaffe bis zu 85 %
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und langdienende Freiwillige vorhanden sind und dazu eine große Armee von Verwaltungspersonal — insgesamt 169 000 Mann —, das teilweise wiederum Soldaten ersetzt, dann sollte das keine organisatorische Schwierigkeit mehr sein. Man muß allerdings davon abgehen,
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bekannten Systemen wäre dies das System einer Reservistenarmee. Hier glaube ich ein Problem bestimmt lösen zu können, das nicht gelöst ist und vor dem wir stehen: Die nötigen Techniker und Spezialisten findet man nur, wenn man
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realistische Veranschlagung in Höhe von 18,4 Milliarden DM notwendig war. Sicherlich werden Sie, Herr Kollege Ritzel, das auch zugeben müssen, wenn Sie sehen, daß .die fortdauernden Ausgaben von 6,5 Milliarden im Jahre 1962 in
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sie diese Dinge arrangieren wollen, nicht geringer werden. Ich darf, bevor ich das Kapitel Bauten, das ich mir kurz anzuschneiden erlaubte, verlasse, in diesem Zusammenhang noch auf folgende Frage eingehen. Wir sollten nicht
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zu rechnen. Wenn Sie überlegen, daß von dem finanziellen Bauvolumen — ausgenommen das der NATO-Infrastruktur —, das wir in diesem Haushaltsplan mit 1,5 Milliarden DM haben, fast ein Drittel für den Wohnungsbau, also für die
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Bundesbahn in diesem Jahr eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Situation haben, und zwar durch das Kreuzungsgesetz, das wir demnächst hier verabschieden. Infolge der berechtigten Aufteilung der Lasten wird die Deutsche Bundesbahn zusätzlich 120 Millionen pro anno
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es ausdrücklich betont. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. Damit möchte ich das Thema Luftfahrt, über das man natürlich noch sehr viel sagen könnte, abschließen. Vielleicht sollte ich noch erwähnen, daß es eigentlich höchst
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Eingaben der deutschen Reeder, in denen inbesondere darauf hingewiesen wird — es ist vielleicht doch ganz iriteressant, das noch einmal zu sagen —, daß im Laufe des Jahres 1962 eine Reihe von Reedereien die Zahlungen einstellen mußten
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Sie doch dem guten Beispiel der Freien und Hansestadt Hamburg und sagen Sie: „Für das Kanalprojekt, das mich interessiert, ist mein Land bereit, ein Drittel zu finanzieren" ! Erst dann ziehen Sie mit uns
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