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Betrag auf über 5 Milliarden DM ansteigen. Weitere Maßnahmen sind das Erziehungsgeld für alle Mütter oder Väter, das wir eingeführt haben und das 1989 allein 3,6 Milliarden DM erfordert, und der Kindergeldzuschlag für Familien mit geringem Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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FDP) Wir wollen weiterhin die internationale Zusammenarbeit aktiv mitgestalten. Wir übersehen bei dem erfreulich aufgehellten Bild, das ich schildern konnte, nicht die Probleme, die es weiterhin gibt. Die großen Herausforderungen und Risiken für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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wollen? (Beifall bei der SPD) Was wird denn aus dem Programm zur Rettung der Nordsee, das der Bundesumweltminister angekündigt hat? (Jungmann [SPD]: Keine müde Mark!) Der Deutsche Städtetag hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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ohne sachlichen Grund aus der gemeinsamen Front der sieben Länder ausgeschert, nur um das Steuerpaket der Bundesregierung, das auch Niedersachsen schwer trifft, nicht zu gefährden. Natürlich werden die Länder, Herr Finanzminister, die 2,4 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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gesenkt, ohne daß wir auf der anderen Seite irgendwo Steuern angehoben hätten. Meine Damen und Herren, das hängt einzig und allein damit zusammen, daß die öffentlichen Haushalte — in der Federführung und an der Spitze mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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dauernd weiter aufrüsten soll? An diesen und an vielen anderen Stellen wäre das Geld schon zu holen, das für die dringenden umweltpolitischen Maßnahmen nötig ist, aber Sie wollen das alles nicht, weil es nicht der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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und dergleichen mehr. Ökosteuern und ökologische Abgaben, deren Aufkommen zweckgebunden zur Beseitigung ökologischer Schäden einzusetzen wären, das wären die steuerpolitischen Notwendigkeiten, die sich heute stellen. Natürlich wären auch solche Maßnahmen einer ökologischen Steuerreform kein Allheilmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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fast nichts her. Weder tote Robbenbabys noch vergiftetes Trinkwasser sind für diese Regierung Anlaß zu wirksamem Handeln, das im harten finanzpolitischen Alltag seinen Niederschlag finden würde. Zu all den ökologischen Zukunftsaufgaben haben Sie wenig anzubieten, zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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Ich bin für die Zwischenfrage, Frau Kollegin, ausdrücklich dankbar. Der Wombat ist ein australisches Beuteltier, das so ähnlich aussieht wie ein Biber ohne Schwanz, ungefähr diese Größe hat und ein ausgesprochen liebenswertes Tier ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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laufenden Jahr die ominöse Grenze von 1 000 Milliarden DM Gesamtverschuldung überschreiten wird, ist ein warnendes Symbol, das die Ausgabenfreude von Ministern und Fachpolitikern stärker dämpfen sollte, als es üblicherweise der Fall ist. Wir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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von Abrüstung reden, aber zum Nulltarif bekommt man diesen ewigen Frieden garantiert nicht. Das beliebte Spiel, das auch wir im Haushaltsausschuß gerne gemacht haben, bei den Streichorgien zunächst einmal den Verteidigungshaushalt zu betrachten, scheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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einem größeren Betrag führen würde, als sie nach dem Investitionsvolumen sein dürfte. Meine Damen und Herren, das darf nicht eintreten. Der Haushaltsausschuß hat deshalb erneut ein gewaltiges Stück Arbeit vor sich. Vielleicht darf ich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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und weniger Erstarrung. Lafontaine als Grenzland-Ministerpräsident spürt offenbar eher — allerdings glaube ich, daß Herr Apel, das auch schon wußte; aber deshalb ist er in die Wüste geschickt worden — , was die Stunde geschlagen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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Weg mit dieser Regierung geht, zeigt das Wachstum des Frauenanteils an den Beschäftigten der obersten Bundesbehörden, auf das so gern und stolz verwiesen wird. Ich habe mal nachgerechnet, wie lange es dauern wird, bis auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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, Länder und Gemeinden hineinnehmen, aber nicht Bahn und Post. Das haben meine Vorgänger nicht getan, das tue auch ich nicht. Deswegen ist es nicht ganz förderlich und nicht ganz überzeugend — ich will das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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4,9 % bzw. 4,5 %. — Meine Damen und Herren, wir werden Freitag sicher Gelegenheit haben, das noch einmal zu vertiefen. Wenn man wirklich exakt und überzeugend über vertretbare Neuverschuldung redet, darf man doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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Ihre mittelfristige Finanzplanung der letzten Jahre anschaue, stelle ich fest, daß Sie für jedes Jahr, über das wir aktuell reden, erheblich weniger Nettokreditaufnahme vorgesehen hatten, als Sie dann tatsächlich gemacht haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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Bundesfinanzminister. Ein allerletztes Wort: Frau Kollegin Will-Feld und Sie selber haben hier auf ein Diskussionspapier hingewiesen, das die zuständige Kommission beim Parteivorstand der SPD über den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Energiesteuern erstellt hat. Sie haben gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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allein im Iran, 3,1 Millionen in Pakistan. Die sich hier abzeichnende Rückkehrmöglichkeit weist auf ein Aufgabenfeld, das in der Größenordnung dem des Fluchtproblems nicht nachsteht, ja, es mit Sicherheit übertreffen wird. Hier klingen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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ausbildend für die vielfältigen Optionen auch der Rückkehr, der Weiterwanderung, des Einsatzes in Entwicklungsländern zu nutzen, das findet weitgehende Zustimmung, wie die Ausschußberatungen ja gezeigt haben. Die Schwierigkeiten liegen zum einen in einer gewissen Skepsis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Ansporn zur Versöhnung rückkehrender Flüchtlinge mit den Daheimgebliebenen schafft mehr Voraussetzung für friedlichen Aufbau als das teuerste Programm, das diese Voraussetzung nicht erfüllt. Damit bin ich bei der Prophylaxe. Die Förderung des Gesprächs aller politischen Kräfte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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entwicklungspolitischen Betrachtungsweise her zu anderen Schlußfolgerungen gelangen als Ihre Fraktionskollegen aus dem Innenausschuß. Denn Ihr zaghaftes Pflänzchen, das Sie im Bereich der hiesigen Flüchtlingspolitik gezogen haben, steht im eklatanten Widerspruch zum Hause Zimmermann. Insgesamt gilt jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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, der CDU/CSU und der FDP) Ich habe mir dann noch einmal das Gesamtverhältnis angesehen: das, was in der Bundesrepublik für Flüchtlinge an Geld aufgewendet wird, und das, was insgesamt für Entwicklungszusammenarbeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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hieß es, daß eine Abrüstung atomarer Kurzstreckenwaffen nur bis zu einem zu vereinbarenden beiderseitigen Potential gehen dürfe, das dann aber definitiv — wörtlich — „nicht mehr verhandelbar" sei. Mit anderen Worten: An der Atomabschreckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Rüstung die Atomabrüstung beschleunigen. Vorhandene Atomwaffen dürfen heutzutage deshalb nur eine Funktion haben: Material zu sein, das zur Sicherstellung einer allseitigen Atomabrüstung eingesetzt wird, durch amerikanisch-sowjetische Verträge, durch Abrüstung atomarer Kurzstreckenwaffen, Abrüstungsverhandlungen aller fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]