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nukleare Aversion erklärt sich nicht aus den harten Fakten, sondern offensichtlich nur aus einer Art nationalen Aufbegehrens, das zwar verständlich, aber irrational ist und ebenso in den aufgeregten Diskussionen etwa über die Tiefflüge und in der merkwürdigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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manchen wie ein Übel, von anderen wie ein unvermeidliches, aber dennoch wie ein Übel behandelt wird, das man so schnell wie möglich und gleich wie loswerden will. Das hat diese Bundeswehr nicht nur nicht verdient,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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so schnell wie möglich und gleich wie loswerden will. Das hat diese Bundeswehr nicht nur nicht verdient, das liegt auch nicht im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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man ja weit überlegen. Und da, wo der Westen weit überlegen ist, von Obergrenzen reden, das will sie nicht. Selbst in vertrauensbildende Maßnahmen will die NATO die Seestreitkräfte nicht einbeziehen. Die Verhandlungen über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Abschrekkung mit nuklearen und konventionellen Mitteln, also das Auffangnetz der Ultima ratio, ein zusätzliches Netz spannen, das die Risiken reduziert, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf militärische Abschreckung ergeben. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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jetzt kleinere Abrüstungsschritte in Aussicht gestellt werden, sollten wir, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, das noch lange nicht zum Anlaß nehmen, um hurra zu schreien. Sie haben in den letzten Monaten mehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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sondern daß im investiven Bereich noch viel mehr Geld für Verteidigung ausgegeben wird. Das ist ein Signal, das die Bundesrepublik aussendet. Das zweite ist, daß Sie in diesem Zeitraum über Wehrpflichtverlängerung streiten und sie dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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von der Sowjetunion ausgehen, die dieses Vertrauen in unserer Bevölkerung ermöglicht haben, daß das neue Denken, das in der UNO-Rede von Gorbatschow vielleicht sogar wichtiger war als die konkreten Abrüstungsangebote oder Abrüstungsankündigungen, die er gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wollen ein Europa des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Wir wollen ein Europa, das auch seine militärische Sicherheit gemeinsam organisiert. Militärische Kooperation, bei der die Rüstungsindustrie die Richtlinien der Exportpolitik bestimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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, daß man auf Argumente und Fragen eingeht, und weil ich ohnedies finde, daß das Thema, das uns beschäftigt, einen möglichst sorgfältigen und einen möglichst verantwortungsbewußten Umgang mit der Sache gebietet. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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gefragt worden, was ich davon wisse, daß es eine mögliche Überlegung in bezug auf Südkorea gebe, das stehe in einer bekannten deutschen Zeitung. Ich habe dann gesagt: „Ich weiß davon im Augenblick nichts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Deutschland und für unsere Bundeswehr gilt und wenn dieses auch für unsere Verbündeten im Atlantischen Bündnis gilt, ohne das wir nicht in der Lage sind, Frieden und Freiheit zu sichern, dann sollten wir uns als zweiten Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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) Deswegen brauchen wir auch im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der Zusammenarbeit in unserem Bündnis, auf das wir lebensnotwendig angewiesen sind, die Kooperation in der Produktion von Rüstungsgütern. (Beifall bei der CDU/CSU
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erteilen. Dr. Mechtersheimer (GRÜNE): Wegen ,,Hampelmännern" ? Also, Frau Präsidentin, das darf ich nicht kommentieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht umsonst ist Ihr Institut geschlossen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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im Kanzleramt ergreifen könnten. Aber Sie machen das extreme Gegenteil. Sie schaden wieder einmal dem Land, das Sie vertreten. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
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wörtlich — : Keine der beiden Regierungen wird die andere Regierung daran hindern, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial, das aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung hervorgegangen ist, in Drittländer auszuführen oder ausführen zu lassen. Über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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ja. Gansel (SPD): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das deutsch-französische Abkommen, das Sie zitiert haben, vom Anfang der 70er Jahre stammt, daß auf Grund der schlechten Erfahrungen die Regierung Helmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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weiteren Teil Ihrer Ausführungen ebenso wie der Kollege Wissmann politische Verrenkungen vorgenommen, um ein Geschäft zu legitimieren, das politisch nur Probleme bringt und geschäftlich auf so wackeligen Füßen steht, daß sich private Banken zur Finanzierung nicht mehr
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Konflikt, der mich in diesem Zusammenhang drückt, ist, daß wir klare Bestimmungen unseres Kriegswaffenkontrollgesetzes haben, das die Lieferung in Spannungsgebiete verbietet. Bei dem fraglichen Kooperationsprojekt handelt es sich ganz eindeutig um eine Lieferung in Spannungsgebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Riegel gegen solche Exportversuche wäre, wenn wir in irgendeiner Weise ein Kontrollgremium im Deutschen Bundestag einrichten würden, das vor solchen sensiblen Entscheidungen befragt wird, wie wir das auch in anderen Fragen machen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Exportrichtlinien von 1982 wesentlich verschärft. Da, gnädige Frau, war auch ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, das vor schwierigen Exportfragen unterrichtet werden mußte. Nur, die gleichen Exportrichtlinien, auf die sich Herr Schäuble heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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auch für unseren Entwurf eines Rüstungskontrollgesetzes. Wir haben doch nicht erst in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt, das alle diese Schwächen beseitigen will. Aber Sie, auch die FDP, haben es in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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, vierten und fünften nicht warten müßten. (Beifall bei der SPD) Nein, das Problem, das entstanden ist, Herr Bundesaußenminister, ist, daß mit dem Antritt der neuen Regierung — bei allen Schwierigkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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eben der Kollege Kolbow zitiert hat —, daß man schon bei der Ablehnung der Hermes-Bürgschaften erklärt habe, das müsse das deutsche Finanzsystem machen. (Kolbow [SPD]: So war es! — Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Regierung über das Verhalten bei Kooperationsabkommen aufzunehmen. Die Bundesregierung ist in diese Verhandlungen in der Absicht hineingegangen, das früher vorhandene Vetorecht zu bewahren, um unsere rüstungskontrollpolitischen Auffassungen weitgehend durchsetzen zu können. Sie wissen aber auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]