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bei allen neu abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen für den Fall des Exports durch das Partnerland grundsätzlch ein Konsultationsverfahren zu vereinbaren, das der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, Einwendungen geltend zu machen. Nicht: ein Vetorecht geltend zu machen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Bundesregierung. Herr Kollege Gansel, die können Sie kritisieren, oder denen können Sie zustimmen. Nur, das dann mit den Engländern vereinbarte Abkommen, das die neue Regierung abgeschlossen hat, trägt dieser Formulierung in den Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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Sie kritisieren, oder denen können Sie zustimmen. Nur, das dann mit den Engländern vereinbarte Abkommen, das die neue Regierung abgeschlossen hat, trägt dieser Formulierung in den Richtlinien der früheren Regierung Rechnung. (Gansel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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in Gewissensfragen kann es nicht immer nur eine richtige Entscheidung geben. Ich unterstelle keinem Mitglied dieses Hauses, das bei der Abwägung einer solchen Frage eine andere Haltung einnimmt als ich, daß es weniger gewissenhaft handelt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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ob sich die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß der Minister Schäuble von einem Tornado-Geschäft mit Südkorea, das schon seit längerem geplant ist, erst aus der Zeitung erfährt, wieder in eine Zwangslage manövriert sieht. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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zwar insbesondere auf dem Hintergrund der unwidersprochenen Darlegungen, daß es sich hier nicht um ein Problem handelt, das in den letzten Wochen kurzfristig entstanden ist, sondern das seit vielen Jahren verschiedene Bundesregierungen und damit auch Bundestage begleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]
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(SPD): Herr Bundeskanzler, nun ist sicherlich unstreitig, daß das Drogenproblem ein Problem ist, das die Völker insgesamt wie eine Seuche heimgesucht hat, und daß keiner eine Lösung hat, die als gelungener Wurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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schwerwiegendste Mängel aufweist. (Heiterkeit — Unruhe bei der SPD) So ist insbesondere das eherne Prinzip, das unserem Strafrecht eigen ist, nämlich der Schuldgrundsatz, verlassen, und es sind eine ganze Reihe weiterer Mängel vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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die in den verschiedenen Ländern getroffen werden, auch abgestimmt werden und daß man somit dieses weltweite Problem, das durch internationale Banden verursacht wird, in den Griff bekommt. Da würde ich mich dafür interessieren, durch welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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auf dem nächsten EG-Gipfel darüber sprechen. Ich will ein Stichwort aufnehmen — Sie haben es genannt — , das ich für ganz entscheidend halte. Ich glaube nicht, daß die jetzige internationale Polizeiorganisation — ich sage nichts Negatives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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. Alle Drogenberatungsstellen klagen darüber, daß es nicht genug Therapieplätze gibt. Das ist ein brennendes Problem, das Sie schon 1988 in einer Erklärung selber dargestellt haben. Bis heute ist nichts geschehen. Ich sehe auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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Deutschland, empfinden das als Provokation, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Versprechens, Herr Bundeskanzler, das im GATT gegenüber den USA gegeben wurde, nämlich weitere Stützungssenkungen in Europa sicherzustellen, was eine Preissenkung von 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1989 () [PBT/W11/00169]
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hohe Zeit ist, hier im Parlament auch darüber zu sprechen, was das Beschäftigungsförderungsgesetz wirklich gebracht hat, das die Bundesregierung und Sie von den Regierungsfraktionen vor einem Jahr gegen uns Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Es ist ja so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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verantwortlich machen wollen, (Dr. Vogel [SPD]: Sie sind verantwortlich!) ein Gesetz, das noch nicht fünf Monate in Kraft ist, (Widerspruch bei der SPD) — Entschuldigung, das aber jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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CSU]: Es ist ein Horrorgemälde, was Sie da malen!) Ist das ein Menschenbild, das man verantworten kann? Ist das die Gesellschaft, die die Schöpfer des Grundgesetzes wollten? Gewerkschafter Blüm, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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CSU]: Und andere Unternehmer!) Sie sind nicht einmal in der Lage, das Unheil, das Sie mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz angerichtet haben, zu korrigieren. Meine Damen und Herren, wie gut, daß Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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die Arbeitsplatzwechsel mit solidem arbeitsrechtlichen Schutz verbindet, habe ich nichts. Auch das ist ein neues Angebot, das auch Wünschen von Arbeitnehmern, auch jüngeren, entspricht, nämlich den Arbeitsplatz wechseln zu können und dennoch ein gesichertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Förderung auch immer zu sprechen! (Beifall des Abg. Conradi [SPD]) Das kommunale Wohngeld, das manche unserer großen Städte, unter welchem Namen auch immer, zahlen, der Härteausgleich, den einige Bundesländer zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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ein Konzept der Neuen-Heimat-Manager vorliegt. Der hektische Verkauf oft weit unter Marktpreis ist ohnedies ein volkswirtschaftliches Vergehen, das nicht zu verantworten ist. Schließlich wurde j a hier mit erheblichen Subventionen ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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das nicht zu verantworten ist. Schließlich wurde j a hier mit erheblichen Subventionen ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, das jetzt, um Gewerkschaftskassen zu schonen, rigoros geopfert wird. Dabei verdient im Rahmen dieser Betrachtungen der Konsolidierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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]: Warum wohl?) Die Gewerkschaften haben es zugelassen, daß ein polypenartiges Konzernsystem entstanden ist, das an seiner Maßlosigkeit zugrundezugehen droht. Ich fasse zusammen: Nach Ansicht der Bundesregierung haben im wesentlichen vier Gründe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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den stärksten sozialen Schutz gibt, mehr als Leitfäden, Versprechungen des Bundesbauministers und mehr als das Mietrecht, das Sie zu verantworten haben. Deswegen meinen wir — Sie lehnen das ab, aber wir meinen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Auch wenn Sie sich, Herr Müntefering, drehen und wenden: Das geht nur nach dem Motto, das der DGB und die SPD früher kritisiert haben: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Dr. Zöpel (Nordrhein-Westfalen) Ich füge aber eines hinzu: Wenn irgendein anderes Unternehmen in der Bundesrepublik, das in Not geraten ist — und jedes Unternehmen, das in Not gerät, hat irgendwelche Dinge gemacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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: Wenn irgendein anderes Unternehmen in der Bundesrepublik, das in Not geraten ist — und jedes Unternehmen, das in Not gerät, hat irgendwelche Dinge gemacht, die man nicht für richtig hält; überall gibt es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]