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Informieren Sie sich besser, bevor Sie anderen Vorwürfe machen. Dann lag uns ein Paket vor, für das eine private Investorengruppe den Kaufpreis ausgehandelt hatte. Wenn es einen Kaufpreis gibt, den man als halbwegs objektiv bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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CSU: Schreien Sie nicht so!) Wir sind durch dieses erste Geschäft zu einem Handlungsmodell gelangt, das sich meines Erachtens übertragen läßt und das vor allem -- worum es Ihnen ja geht — eines sicherstellt: daß
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]: Ein Bakschisch ist das!) Die Neue Heimat hat bei diesem Geschäft auf Geld verzichtet, das sie sonst bekommen hätte. Das sollten Sie doch einmal anerkennen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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. Das ist möglicherweise Ihre Doppelstrategie, die ich Ihnen hier unterstellen will. Deshalb das ganze Theater, das Sie Woche für Woche hier inszenieren. (Beifall bei der SPD — Urbaniak [SPD]: Deshalb haben
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dessen — was wir erwartet hatten, war klar — legte man ein Papierchen relativ großen Umfangs vor, das den hochtrabenden Titel „Memorandum" führte, aber eigentlich nichts anderes war als die selbstgestrickte Rechtfertigung für das,
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ist doch nicht neu!) — Das ist nicht neu; aber ich finde es deswegen wichtig, das zu betonen, weil hier natürlich Verantwortlichkeiten in den Vordergrund gestellt werden, die eindeutig bestehen. Dazu muß man
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hier kräftig zugelangt haben, sich an dieser Sanierung zu beteiligen haben. Hier kann ein Konzept entstehen, das auch die finanzielle Verantwortung an diejenigen gibt, die hier nach dem Verursacherprinzip etwas zu geben haben. Danke schön
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DM Umsatz jährlich. Die Neue Heimat ist das Stiefkind des DGB, das schwarze Schaf der Familie, das aus der Art geschlagen ist; denn während die anderen DGB-Töchter erfolgreich sind, der Konzernspitze viel Freude bereiten,
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. In diesem Fall erwies sich der DGB als verantwortungsbewußter Unternehmer. Er bekannte sich zu dem Risiko, das mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden ist. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Möller
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. Den Pleitegeier, der über der Neuen Heimat Wohnungsbau kreist, sollen andere vertreiben. Ein Unternehmen, das von seinem Eigentümer mit lächerlichen 3') /0 Eigenkapital ausgestattet wurde, das keine Steuern zahlt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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. Ein Unternehmen, das von seinem Eigentümer mit lächerlichen 3') /0 Eigenkapital ausgestattet wurde, das keine Steuern zahlt, das mit 10 Milliarden DM vom Staat gestützt wurde und das dennoch einen gigantischen Schuldenberg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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von seinem Eigentümer mit lächerlichen 3') /0 Eigenkapital ausgestattet wurde, das keine Steuern zahlt, das mit 10 Milliarden DM vom Staat gestützt wurde und das dennoch einen gigantischen Schuldenberg von 18 Milliarden DM auftürmte,
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vorliegen, stimmt bedenklich. Birgt die Finanz-, Verschuldens-und Vermögenslage der Neuen Heimat Vorgänge und Sachverhalte, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen? Man muß dies vermuten. Ist der DGB überhaupt an einer Sanierung mit Selbstbeteiligung interessiert
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der DGB überhaupt an einer Sanierung mit Selbstbeteiligung interessiert? Erwartet der DGB ernsthaft, daß sein Tochterunternehmen, das sich über Jahre als Quasimonopolist betätigte und als solcher den Markt abräumte, die Architekten, Bauunternehmern und Handwerkern die
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dem Strategiepapier des Herrn Dregger hergegeben haben, in der Tat zur weiteren Verschlechterung der Position dieses Unternehmens, das sich selber zu retten versucht, beiträgt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn das?
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können uns natürlich dazu kriegen, daß wir sagen, wir schaffen das Erwerbermodell im steuerrechtlichen Bereich ab, das es da immer noch als Praxismöglichkeit gibt und das immer noch wirkt. Wenn Sie das wollten, könnten Sie
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und er war kurze Zeit auch dort. Aber die Frage, wieso ein Unternehmen in der Bundesrepublik, das nicht von Gewerkschaftern geführt wird, sondern wo im Aufsichtsrat Bankenvertreter, die ganze Creme des Bankenwesens, gesessen und
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wird. Ein derartig schwerwiegender Fall ist einmalig — es gibt keine Vorerfahrung mit einer solchen Prüfung —, das braucht daher seine Zeit. An der Korrektheit besteht kein Zweifel. (Bohl [CDU/CSU]:
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der Finanzen „Aufgaben und Ziele einer neuen Finanzpolitik — Grenzen staatlicher Verschuldung" wird bewußt darauf verzichtet, das sich unter bestimmten genau erläuterten Annahmen bis 1995 ergebende Steuerentlastungsvolumen von rund 60 Milliarden DM auf einzelne Jahre festzulegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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: Herr Kollege Apel, ich habe eben gesagt, daß die Steuerschätzung und damit ja das Volumen, das für eine Entlastung zur Verfügung stehen wird, zur Zeit nicht genau zu umfassen ist. Es sind eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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gab. Nachdem die Politik der Bundesregierung jetzt schon zu einem Ergebnis geführt hat, Herr Kollege Poß, das im Jahre 1982 niemand auch nur annähernd für möglich gehalten hat, gehe ich davon aus, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, daß die Diskussion über die steuerfreie Investitionsrücklage bereits abgeschlossen sei. Hier gibt es ein großes Lager, das für diese steuerfreie Investitionsrücklage plädiert. Es gibt ein anderes Lager, das unter Hinweis auf die Gefahren dieser steuerfreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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gibt es ein großes Lager, das für diese steuerfreie Investitionsrücklage plädiert. Es gibt ein anderes Lager, das unter Hinweis auf die Gefahren dieser steuerfreien Investitionsrücklage davon abrät. Welche Seite sich nachher im Gesamtkontext der Beratungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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einer der Punkte, die genau überlegt werden wollen. Sie wissen auch, daß ein mittelständisches Unternehmen, das die steuerfreie Investitionsrücklage gebildet hat und sich nicht in der Lage sieht, die geplante Investition durchzuführen, vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, dieses hier in der Fragestunde einem normalen Abgeordneten so deutlich darzulegen, daß er außer dem Fachchinesisch, das Sie hier verbreiten, ein paar konkrete Anhaltspunkte hat, was Sie in concreto tun wollen, oder wollen Sie
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