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die ich Ihnen genannt habe, einträten. Ob es dabei bleibt oder ob eine Möglichkeit gefunden wird, das zu vermindern, ist wiederum eine Entscheidung, die in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden wird. (Immer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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ich es nicht!) Ob diese Folgerungen so beibehalten werden, wie es hier nach dem Denkmodell, das ich Ihnen eben geschildert habe, vorliegen und eintreten würde, das ist auch eine Entscheidung, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Kinderfreibeträgen seine Steuerbelastung deutlich niedriger sein mull und sein wird, als sie heute ist. Ich glaube, das versteht jeder Bürger. Und wenn Sie das nicht verstehen, tut mir das leid. (Dr. Klejdzinski [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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): Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß im Vorstand ein neues Unternehmenskonzept erarbeitet wird, das weitere 2 000 Entlassungen vorsieht? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich wiederhole mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Ist dem Bundesfinanzministerium bekannt, daß im Vorstand ein neues Unternehmenskonzept in Fortschreibung des '83er-Unternehmenskonzepts entwickelt wird, das die Entlassung von 2000 Arbeitnehmern vorsieht, und wie werden sich die Vertreter der Bundesregierung und die Bundesregierung in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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ist Ursache des Rückgangs der Quote der Geförderten. Hinzu kommt das von Ihnen 1981 verabschiedete 2. Haushaltsstrukturgesetz, das seit dem Herbst 1983 wirksam geworden ist und das die negativen Einflüsse noch potenzierte. Hierzu zählen insbesondere, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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über eine flexiblere Handhabung der Förderungshöchstdauer nachgedacht werden. Denn in der Tat wird damit ein Thema aufgegriffen, das im Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der allgemein geforderten Verkürzung der Studienzeiten einerseits und der Tatsache steht, daß nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, der Ausbildung in Abendgymnasien und Kollegs gleichzustellen. Überhaupt bleibt die unterschiedliche Schülerförderung der Länder ein Problem, das den Wunsch nach einer besseren Abstimmung der Förderungskonzepte von Bund und Ländern immer wieder von sich aus auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, brauche ich nicht zu verschweigen. Heute, meine Damen und Herren, geht es aber darum, das im Finanzrahmen und im Zeitraum und bei realistischer Beurteilung Machbare zu verwirklichen. Das begrüßen wir. Das unterstützen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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dazusagen, daß, wenn nur ein Teil Ihres Antrages, nämlich die elternunabhängige Förderung, verwirklicht würde, das den Steuerzahler pro Jahr allein 8,5 Milliarden DM kosten würde. (Ströbele [GRÜNE]: Vorhin waren es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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diesen Rückgang stoppen bzw. ihn rückgängig machen können. Daß Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsfraktion, das gleichermaßen beurteilen und das letzten Endes auch so sehen, wird ja aus dem Entschließungsantrag, den der Ausschuß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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eine Lösung dafür wüßten. Es handelt sich hier im Grunde um die Verzögerung der Lösung eines Problems, das wir alle kennen, dessen Lösung wir alle bejahen; aber Sie wollen sich zumindest Zeit verschaffen. Da frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte BAföG-Änderungsgesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist vom Deutschen Bundestag zügig und gründlich beraten worden; damit sind die Weichen dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, und so soll es auch bleiben. Der Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt mich auch in dem Anliegen, das bereits in dem Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf 1984 ausgesprochen worden ist
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unterstützen. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen auch für ihre Unterstützung eines besonderen hochschulpolitischen Anliegens der Bundesregierung, das bereits im Regierungsentwurf eines 10. BAföGÄnderungsgesetzes in der Begründung erwähnt wird, nämlich in der nächsten Legislaturperiode eine erweiterte Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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nächsten Legislaturperiode eine erweiterte Förderung von Qualifikations- bzw. Postgraduiertenstudiengängen aufzugreifen. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns in der nächsten Legislaturperiode sehr nachdrücklich beschäftigen sollte, weil wir den jungen Menschen damit verbesserte Chancen einräumen können
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getroffen hat. Sie ist in der Tat, wie die „Süddeutsche Zeitung", ein Blatt, das nicht a priori der Bundesregierung Lobgesänge spendet, schreibt, ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Diesen großen Erfolg haben einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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meine Damen und Herren: Das ist die denkbar beste Lösung. Sie ist die Frucht des Vertrauens, das der Bundeskanzler im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten wiederbegründet hat. (Beifall bei der CDU
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Voraussetzungen hat der Kongreß formuliert: Erstens. Die Mitglieder der NATO müssen ein sogenanntes Streitkräfteziel beschließen, durch das sie diese neuen Waffen für nötig erklären. Zweitens. Es muß einen Plan dafür geben, wie diese Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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. Wir haben erlebt, daß wir im europäischen Haus in gemeinsamer Unsicherheit leben, wenn etwas passiert, das nicht passieren durfte und angeblich auch nicht passieren konnte. Der Bundesaußenminister hat heute früh in einem Interview die konstruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen? Das heißt, Sie haben mit diesen Anfragen genau das Ziel angepeilt, das jetzt erreicht wird. (Zurufe von der SPD) Herr Kollege Bahr, das gilt auch für Sie:
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das gilt auch für Sie: Ein Abzug der in der Bundesrepublik lagernden chemischen Waffen war das Ziel, das wir erreichen wollten. Wir wollten gleichzeitig erreichen, daß keine Stationierung neuer chemischer Waffen hier bei uns erfolgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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chemiewaffenfreie Zonen in Teilen Europas ist kein brauchbarer Ersatz für ein Ende der chemischen Rüstung durch ein Abkommen, das alle Arten, alle Lager und alle Produktionsstätten zuverlässig beseitigen würde. Sie sind es auch deshalb nicht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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zu vermeiden. Trotzdem wagt die Bundesregierung diese Debatte. Woher nimmt sie den Mut zu diesem Risiko, das man ihr bei der Nachrüstungsdebatte 1983 erst abringen mußte? Nun, diese Regierung macht sich Mut, indem sie
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der nächsten Wahl!) Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie suchen sich ein neues Volk, das Ihre kalte Politik mitmacht, oder die Bürger hier suchen sich eine neue Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]