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Dialog, Zusammenarbeit, vor allem aber Offenheit, Transparenz, Nachprüfbarkeit gehören, damit Mißtrauen beseitigt wird, das der größte Feind jeglicher Fortschritte bei der Abrüstung ist. (Sehr gut! bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Beiträge haben sich seit Jahren auf diese Frage konzentriert. So hat die Bundesrepublik Deutschland ein Modell eingeführt, das die Kombination von Regelkontrollen mit einem Verfahren zur Überprüfung verdächtiger besonderer Vorkommnisse vorsieht. Aber es gibt auch Übereinstimmung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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CSU]: Da faßt man sich an den Kopf! Verleumdung!) aber ein abgekartetes Spiel, das wir hier nicht hinnehmen können. Wenn man so wie Herr Todenhöfer prinzipiell gegen militärisch verdünnte Zonen in Europa und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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sind. Das zu dem einen Ziel. Wir haben heute aber auch über ein zweites Ziel diskutiert, das vielleicht ein Stück Weg dorthin sein muß, das aber aus unserem Interesse heraus einen besonderen Wert hat, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, der Bürgerrechtsorganisationen in Südafrika, endlich wirksamen Druck auf Pretoria auszuüben, lehnt die Bundesregierung es ab, das einzig wirksame Instrument zu benutzen, nämlich die Reduzierung der Wirtschaftsbeziehungen. Kollege Hornhues hat soeben einen neuen Akzent in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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sich aus dem Südafrika-Geschäft zurückzuziehen und damit dem Beispiel zahlreicher amerikanischer Großbanken zu folgen. An dem Geld, das mit Anleihen und Krediten für Südafrika und mit dem Goldmünzen-Handel verdient wird, klebt Blut. Unsere Banken verdienen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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sie immer umgangen werden können. (Beifall bei der FDP) Auch das weltweite UN-Rüstungsembargo gegen Südafrika, das von der Bundesrepublik strikt eingehalten worden ist, (Frau Eid [GRÜNE]: Was ist denn mit Hubschraubern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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bei den finanziellen Transaktionen der südafrikanischen Regierung ist weitgehend unbedeutend. Das hat seinen Grund: Ein Regime, das nur auf Gewalt beruht und damit langfristig seinen eigenen Untergang vorbereitet, ist kein Geschäftspartner, dem man Vertrauen entgegenbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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den mit unseren Partnern in den Europäischen Gemeinschaften erarbeiteten Verhaltenskodex für in Südafrika tätige Unternehmen. Jedes Unternehmen, das eine Exportbürgschaft des Bundes erhält, muß diesen Verhaltenskodex als für sich verbindlich ansehen. Der Kodex regelt insbesondere die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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und — für die Übergangszeit — für die Fernwärmeversorgung und die Gasversorgung eingetreten sind. Sind Sie bereit, das hier zur Kenntnis zu nehmen und dem Deutschen Bundestag zu bestätigen? Dr. Hirsch (FDP): Verehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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so daß wir uns entschieden haben, Optionen offenzuhalten. Das ist die Sachlage. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Gut. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Sie haben weiter ausgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, wurden nicht beantwortet. Ich denke, daß die Bundesregierung nicht weiß -- abgesehen von dem Arbeitsplatzargument, das ich eben widerlegt habe, (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie glauben, daß Sie es widerlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, und da Ihnen der Stoff für persönliche Angriffe ausgegangen ist, scheuen Sie nun nicht davor zurück, das Dienstleistungsunternehmen Deutsche Bundespost als Vehikel für Ihre Kritik zu mißbrauchen. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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einer gesamten Legislaturperiode Gebührenerhöhungen der Deutschen Bundespost entbehrlich zu machen, und dies trotz eines Milliardenprogramms an Investitionen, das in seiner Anfangsphase natürlich mit erheblichen Anlaufverlusten verbunden ist. (Frau Dann [GRÜNE]: Aber die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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also gegenüber unseren Wettbewerbern, dann frage ich mich: Wo wollen Sie eigentlich noch das Sozialprodukt produzieren, das es Ihnen ermöglicht, auch noch Ihre „Sozialknete" zu bekommen, die Sie auch immer wieder anfordern?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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maßvolle Politik wie in dieser Legislaturperiode macht, in der wir null Prozent Gebührenerhöhung hatten. Ich glaube, das sollte Ihnen ein Beispiel und nicht Anlaß zur Kritik sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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anderen Regelung. Das heißt, wir haben miteinander eine Menge Arbeit zu leisten, und das Konzept, das wir Sozialdemokraten entwickelt haben, hat sich durchgesetzt, und darüber bin ich froh. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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möglichst abschließend darüber beraten. Wie schon beim Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom Februar 1983, das im Dezember 1986 ausläuft, handelt es sich um ein Gesetz auf Probe. Die meisten Bestimmungen sollen nämlich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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befunden hätte, hier wenigstens ein paar Worte dazu zu sagen. Es handelt sich um ein Gesetz, das von der deutschen Gesetzgebung praktisch seit der Verabschiedung sträflich vernachlässigt worden ist. Es ist damals ein Maßnahmegesetz gewesen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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, so meine ich, eine eindeutige gesetzliche Regelung herbeizuführen. Insofern unterstreicht auch meine Fraktion das Petitum, das der Bundesjustizminister kürzlich vorgetragen hat, und tritt für eine rasche Behandlung dieser Gesetzesvorlage im Ausschuß ein. (Seesing
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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auf mehr Markensicherheit darstellen. Gerade der Vergleich mit ausländischen Geschmacksmustergesetzen hat gezeigt, daß das deutsche Recht, das — der Bundesjustizminister hat es bereits angedeutet — aus dem Jahre 1876 stammt, einer dringenden Überarbeitung bedarf. Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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bekämpfen, die Herrschaft des Rechts in unserem demokratischen Rechtsstaat gewährleisten, das Grundrecht auf friedliche Demonstration sichern, das in Art. 8 unseres Grundgesetzes so umschrieben ist: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute ein Gesetz vor, das in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit und — insbesondere mit der vorgesehenen Kronzeugenregelung — in rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer Verfassung eingreift.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Herren, viele Mitglieder der Kommission können und wollen Ihnen von der Regierungsmehrheit einiges zu dem Artikelgesetz sagen, das Sie heute verabschieden wollen. Warum geben Sie eigentlich dieser Kommission dazu nicht die Gelegenheit? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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konkretisieren? Welche Eingriffe gab es, und welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Gewalt-Kommission zu diesem Thema, das wir heute hier erörtern? Bitte sagen Sie es konkret und nicht mit nebulösen Andeutungen. Frau Dr. Däubler-Gmelin (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]