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CSU]: Im Augenblick tun sie gar nichts!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Vermummungsverbot zum Straftatbestand machen, können sie das nicht mehr. Dann wird nämlich die Flexibilität des Opportunitätsprinzips durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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, die dann schließlich in der Mitte zusammenführt. Das ist ein sehr schwieriges Geschäft, ein Geschäft, das manche in unserem Lande erschweren wollen. Ich bin fest überzeugt, daß es neben vielen, die aus sehr
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der Minister selbst. Ich empfinde es allerdings als unerträglich, daß das Haus hier nicht vertreten ist, das im wesentlichen für die Gesichtspunkte verantwortlich ist, die hier besonders strittig diskutiert werden. (Fellner [CDU/
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Schäuble, anwesend sind. Ich empfinde es wirklich als dolle Nummer, daß bei einem solchen Gesetz, das so tiefgreifende Eingriffe zum Teil sogar in unsere Rechtsdogmatik, nicht nur in die bestehende Gesetzeslage, vornimmt, diese
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12 a, Herr Fellner — das einzige Gesetz, worauf man naiv vielleicht noch hätte hoffen können, das, was sich die FDP so gerne an den Hut heften würde, wenn es denn substantiell auch nur irgend
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insgesamt 14 Minuten. Deshalb kann ich Ihnen nicht mehr als fünf Minuten zubilligen. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Wüppesahl (fraktionslos) : Meine Damen und Herren! Ich habe einen Redebeitrag von zehn Minuten
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anwenden müssen. Denn durch die Terminverschiebung ist die Zeitspanne einfach zu groß geworden, und mein Rechtsschutzbedürfnis, das nun überdeutlich geworden ist, wird erst relativ spät von dem Senat geschützt werden können. Ich bin in der
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ein Heißluftballon. Das ist nicht angemessen. Das finde ich falsch. Das schadet auch deinem Anliegen, das ich unterstütze, daß die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der fraktionslosen, gestärkt werden. Ich bitte dich
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verletzten Polizisten sehr stark zurückgegangen ist. Das begrüßen wir. Das ist unserer Zustimmung und unserer Unterstützung, das noch wesentlich zu verbessern, in jeder Weise sicher. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [
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bei öffentlichen Demonstrationen, die Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von terroristischer Schwerstkriminalität, das ist ein Anliegen, das uns doch sicher alle bewegt. Deswegen habe ich an Sie die Bitte, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu
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, wieder abgeschafft. Wir hätten vielleicht auch, von heute aus betrachtet — das sei eingeräumt — , das eine oder andere etwas anders ausgestaltet. Aber im Kern waren unsere damaligen Maßnahmen auch aus heutiger Sicht nicht nur
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Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!) wenn diese ihr Wissen preisgeben und er, der Generalbundesanwalt, das für verhältnismäßig hält. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und was ist das
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die Spanier noch die Franzosen, die hier so gern zitiert wurden, sind auf die Idee gekommen, das bei sich so einzuführen. Das Legalitätsprinzip, die Pflicht, jeden ohne Ansehen der Person der gesetzlichen Strafe zuzuführen
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wir uns entschlossen, diese Novelle auf den Weg zu bringen. Wir halten das für ein Instrumentarium, das uns zumindest eine Chance gibt, daß sich Ereignisse, wie wir sie leider erleben mußten, in der Zukunft
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, ich gebe Ihnen darauf die Antwort, daß Sie diesen brillanten Vorschlag vielleicht bei dem Kabarett anbringen, das vor einigen Tagen hier in Bonn Premiere gehabt hat. Sie werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen
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Sache zu konzentrieren. Ich möchte Ihnen nämlich jetzt eine ganz wesentliche Antwort auf das larmoyante Gezeter geben, das hier angestellt wurde, durch die Strafbarkeit des ja bereits längst existierenden Vermummungsverbotes werde die Demonstrationsfreiheit in ihren Grundfesten ausgehöhlt
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With [SPD]: So steht es im Gesetz!) Das ist dasselbe Beispiel wie das, das immer gebracht wird, daß die AIDS-Kranken Angst haben, am Fernsehschirm in ihrem Dorf erkannt zu werden; die
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/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Manifest einer sogenannten Bürgerrechtsbewegung, das mir dieser Tage auf den Tisch flatterte, heißt es, die Freiheit sterbe mit Sicherheit. Das soll wohl
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Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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) Zweitens. Es soll ablenken von dem Umfeld, in dem die Zahl der Verweigerer steigt und für das die Bundesregierung verantwortlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und die FDP!
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Dienstes mit der Waffe haben wir uns immer eingesetzt. Es ist ein Recht auf Gewissensfreiheit des einzelnen, das nicht durch eine Kampagne kollektivierbar ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
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Äußerungen sind gleichzeitig ein Armutszeugnis. Frau Beer, ich bleibe dabei: Sie suggerieren Gleichheit von etwas, das nicht vergleichbar ist. Der Wehrdienst in unserem Staat ist die Regel. Zivildienst und Wehrdienstverweigerung sind die Ausnahmen und
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durch eine schlimme Mißachtung unserer demokratischen Streitkräfte und des Dienstes der Soldaten. Zum Ausdruck kommt ein Verfassungsverständnis, das entschieden zurückgewiesen werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schilling [GRÜNE
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zwar das Godesberger Programm angesprochen; Sie haben ferner gesagt, daß Sie auch in dem künftigen Programm, das Sie ja offensichtlich immer noch nicht fertig bekommen, weshalb Sie Ihren Parteitag verschieben mußten, eine klare Aussage zur
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