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jetzt glauben, die Rote Armee sei bereits eine Art Heilsarmee geworden. Manchmal hat man den Eindruck, das gelte auch schon für Teile der Rote-ArmeeFraktion. Allen Ernstes muß man doch fragen, was bei diesem Aufruf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Leute in ihrem Idealismus zu schrecklichen Dingen mißbraucht hat. Ich glaube, es steht uns gut an, das hier deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Gerster [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]
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Sommers an der Nordsee gesehen, daß wir ein zu hohes Angebot an Nährstoffen in der Nordsee haben, das etwa über die Flüsse hineinkommt. Gerade deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung getroffen worden, auch die Nährstoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Gansel, zurückrichten, ob nicht auch die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages für die Gattin des Millionärs etwas ist, das Sie aus Ihrer Ideologie heraus nicht vertreten können? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Vor wenigen Wochen hat dieses Hohe Haus ein Artikelgesetz gebilligt, das die Schaffung strafbewehrter Verbote der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Versammlungen vorsieht. Dieser Schutz der Versammlungsfreiheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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den Dialog auch und gerade mit Andersdenkenden zu suchen. Aber Sinn macht dies nur mit einem Gegenüber, das auch den Dialog will. Wo der freiheitliche Staat selbst mit Terror und Übergriffen getroffen werden soll, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Dr. Timm [SPD]: Mißbrauch der Geschäftsordnung!) Das ist in der Tat ein Dilemma, das ich, wie Sie sich vorstellen können, selbst am liebsten vermeiden würde, weil mir meine Ausführungen zur Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Und die wollen wir denen jetzt auch noch nehmen, was?!) offensichtlich ein gesellschaftliches Phänomen ist, das ein dramatisches Ausmaß angenommen hat und das in einem solchen Bezirk wie Kreuzberg mit seinen sozialen Problemen, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Problem einmal längerfristig in den Griff kriegen will. Es gibt keinen Zweifel: Gegen das kriminelle Potential, das organisiert geplant hat, dort Krawall zu machen, und zwar im schlimmsten Ausmaß, muß hart durchgegriffen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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— das haben die Diskussionen hinterher gezeigt — keinerlei politische Forderung mehr. Es gibt kein Flugblatt mehr, das eine politische Forderung enthält. Politische Begründung hat man überhaupt nicht mehr nötig. Unter dem Aspekt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Ein anderer Kollege der SPD sagt, das sei ein bißchen „Durchdrehen". Ein anderer sagt, das alles käme uns gelegen. Meine Damen und Herren, sind das die ersten Verirrungen Ihrer Zusammenarbeit in Berlin zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier sagen!) Das ist undifferenziert, das führt nur zur Kategorisierung nach gut und böse. Dann kommt es zwangsläufig zu Demonstrationen. Da hier einige von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Zweitens habe ich Verständnis für die Menschen geäußert, die an den Ausschreitungen beteiligt waren; ein Verständnis, das Sie von den Regierungsparteien nur für Flick und Wohnungsspekulanten haben. Dieses Verständnis heißt für mich nicht — das will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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weise noch einmal darauf hin, daß wir zum ursprünglichen Text zurückgekehrt sind, um genau dem Mißverständnis, das Sie liebevoll pflegen, vorzubeugen, daß es sich nämlich nicht um eine rechtliche Bindung handelt, sondern um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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vorrangig zuständig sind. Erst wenn sich diese beiden nicht innerhalb eines Jahres über ein verhandelbares Angebot einigen, das eine der Seiten auf den Tisch gelegt hat, kann der Bundesarbeitsminister tätig werden. Da die Frist von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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zumindest in diesem Punkt einig. Wir haben es mit einem ganz normalen Verfahren der Zusammenschlußkontrolle zu tun, das nach den Vorschriften des Kartellgesetzes ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die beteiligten Unternehmen haben das Zusammenschlußvorhaben im Dezember 1988 beim Bundeskartellamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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da sonst produktive und rentable Strukturen in diesem Bereich nicht durchzusetzen sind. Daimler-Benz war das einzige Unternehmen, das sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe auf sich zu nehmen; auch das muß man dabei berücksichtigen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören; aber ich bin ja hier nicht dazu da, das zu sagen, was Sie gerne hören. Es ist doch bedauerlich, daß Sie diese Aktuelle Stunde im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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kann sie auf Grund ihrer Marktmacht und ihrer Forschungskapazitäten entscheidenden Einfluß auf technologiepolitische Entscheidungen nehmen. Das Schlaraffenland, das sich für die Daimler/MBB-Gruppe auftut, hat das Bundeskartellamt in seiner Verbotsverfügung eingehend belegt. (Dr. Uelhoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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und damit letztendlich die Zukunft eines ganzen Landes vom Erfolg oder Mißerfolg eines einzigen Unternehmens abhängig zu machen, das sich zudem in den Schonraum staatlicher Protektion zurückzieht, statt sich mit wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Markt durchzusetzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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tun?, sage ich: Ich werde meine Pflicht tun und mich genauestens an ein Wettbewerbsrecht halten, das auch mit Ihren Stimmen verabschiedet wurde. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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genommen. Sie appellieren an uns zu verstehen, daß es eine Ihrer schwierigsten Entscheidungen ist. Sicherlich, das weiß auch die Opposition, das wissen auch wir. Vielleicht beneidet Sie auch gar keiner um diese Entscheidung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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noch allzuviel Marktwirtschaft gibt. (Zurufe von der SPD) Wenn das Wirtschaftsministerium noch eine Möglichkeit sieht, das eine oder andere durch Auflagen und Bedingungen zu retten, werden wir den Minister voll und ganz unterstützen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Bundesvorsitzende unserer Mittelstandsvereinigung, Herr Pieroth, gegen die Fusion ausgesprochen hat, und zwar mit der Sorge, das hier — das haben auch Sie gesagt, Frau Kollegin — die kleinen Firmen preislich ausgequetscht werden. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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sicher noch hören, und dadurch wird sicherlich eine entsprechende Absicherung gegenüber dem Risiko für die mittelständischen Zulieferer, das die Opposition hier angesprochen hat, möglich sein. Wir haben nicht zu entscheiden. Es entscheidet der Herr Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]