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und der FDP) Das Bestreben, auf die Dauer aus den Subventionen herauszukommen, ist ein Argument, das zu berücksichtigen ist. Auch die internationale Situation kann aus dem Bereich der Argumente nicht ausgeschlossen werden. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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ein Jahr lang um klare Worte gedrückt hat und unseren Fragen und Forderungen unter Verweis auf ein Gesamtkonzept, das sie vorlegen werde, jeweils ausgewichen ist. Dieses Gesamtkonzept liegt bis heute nicht vor, obwohl es schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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anzubinden. Die USA wollen kurzreichende Waffen, um einen Konflikt begrenzen zu können. Das Schlachtfeld hier, das will die Bundesregierung nicht. Der Coup scheint gelungen zu sein: Durch eine zunehmend intensive Diskussion über die FOTL
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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in diesem Jahr den Beginn der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität, wobei das Verhandlungsziel ein Ziel ist, das der Westen formuliert hat. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Viel zu bescheiden!) Ziel ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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wir. Wir müssen jenes Stück in der Abrüstungskette schließen, wir müssen jenes Stück der Abrüstungsvorstellungen einfügen, das sich auf die Kurzstreckenraketen bezieht. (Beifall bei der FDP) Wir können feststellen, daß wir für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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gemeinsame Obergrenzen oberhalb von Null. Es ist überhaupt keine Frage, daß ein Verhandlungskonzept bei der Nuklearartillerie, das nicht die völlige Beseitigung der Nuklearartillerie, sondern eine gemeinsame Obergrenze vorsieht, so gut wie nicht zu verifizieren ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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hier nur sagen, daß dieser Beschluß jetzt hier im Grundsatz bekräftigt werden muß. Das gemeinsame Koalitionspapier, das meine Kollegen und ich aus den zuständigen Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges am vergangenen Wochenende aus der Zeitung erfahren haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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zu opfern. In Wirklichkeit steht hinter der deutschen Absage an moderne Waffensysteme ein grundlegend neues außenpolitisches Konzept, das eine Lockerung der Westbindung der Bundesrepublik einkalkuliert. Dies muß von der Bundesregierung dementiert werden, und nicht durch Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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oder doch jedenfalls Ansätze für Übereinstimmung. Das berechtigt zu der Hoffnung, ein Verhandlungsergebnis erreichen zu können, das die Sicherheit durch mehr Stabilität und Vertrauen erhöht. Das ist unser Ziel. Ost und West sind sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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in der Art und Weise, daß das nicht hinterher im Papierkorb verschwindet, sondern ein Datenschutzgesetz entsteht, das den Anforderungen der technologischen Entwicklung standhält und den Grundsätzen des Verfassungsgerichtsurteils zur Volkszählung voll entspricht. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Grundrechtscharakters des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hier vorgelegt hat, kann man eigentlich nur mit einem Wort beschreiben, das sie selbst so gern gegen die Oppositionsparteien bemühte: Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Anschlag auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Es geht uns nicht darum, Herr Blens, jedes Papierstück lückenlos zu erfassen. Aber das Problem, das Sie ja zutreffend dargestellt haben — diese Tausenden von Akten in dem großen Bereich von Banken, Versicherungen oder sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Bemerkung. Mir ist in diesen Tagen das Buch „Die aufgeklärte Republik" in die Hände gekommen, das einen Aufsatz von Ruth Leuze, der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten enthält. Es geht nicht nur um Gesetzgebung, sagt sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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ist. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung nach wie vor außerstande ist, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch erforderliche Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen vorzulegen. Nach vorherrschender Meinung läuft der vom Bundesverfassungsgericht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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keine Norm ist, aus der Nachrichtendienste oder andere Behörden Handlungsbefugnisse herleiten können. Meine Damen und Herren, das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Zweckbindung muß beim Datenaustausch strikt beachtet werden. Daraus folgt, daß Erkenntnisse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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Legislaturperiode — ich greife das auf, was der Kollege Blens gesagt hat — zu einem Gesetzgebungsverfahren führt, das sich dann auch sehen lassen kann. Gestern haben wir ja in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers dadurch eine Vorgabe bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1989 () [PBT/W11/00141]
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entscheidend verbesserten politischen Ausgangslage eine unvergleichlich höhere Verbindlichkeit. Das Konzept des Nordatlantischen Bündnisses für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das im Juni 1987 auf der NATO-Ministertagung in Reykjavik beschlossen und beim NATO-Gipfel am 3. März 1988 bekräftigt wurde, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist Ausdruck einer veränderten Lage, in der im Bundestag alle Parteien einen Konsens über ein Gesetz haben, das einen Sachverhalt regelt, der lange Zeit nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Volk tief gespalten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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CDU/CSU]: Sehr gut!) Dies muß eine ausgewogene Neustrukturierung des ganzen atomaren Abschreckungsarsenals, das nach dem INF-Abkommen notwendig ist, umfassen und im Blick auf das erstrebte Verhandlungsziel der konventionellen Abrüstungsverhandlungen entworfen sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Meine Damen und Herren! Wir stehen mit der Debatte des heutigen Tages und mit dem Abkommen, um das es sich handelt, jenseits einer Schwelle, von der wir lange Jahre geglaubt haben, sie würde nicht überschreitbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Zusammenarbeit über die gegenwärtige Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht. Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Umgehung, Aufweichung oder Minimierung der Rechte des Parlaments geschaffen würden. Das Auswärtige Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert — ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten werden, auch Beamte seien lernfähig, und die Beteiligten hätten das, was sie im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist eines schade: Daß diese Vereinbarung leider nicht das Grundprinzip des „do ut des" enthält, das eigentlich ein wichtiges Vertragsprinzip ist. Deswegen möchte ich anregen, daß wir uns doch einmal Gedanken machen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]