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, daß, wenn jetzt auf Grund der EWG-Vereinbarungen der Mineralölzoll hält und in die Mineralölsteuer eingearbeitet wird, das nicht gleich eine Gelegenheit für das Finanzministerium ist, einen Schluck aus der Buddel zu tun. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Haus heute die Ansätze für die Straßen wesentlich verbessern wird. Aber ich darf Ihnen doch ein Blatt, das mir vorhin in die Hand kam, im Auszug zur Kenntnis geben: Auf der Autobahn Frankfurt—Mannheim zählte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Bedauerliche Kürzungen sind auf dem Gebiete der Flugwissenschaften vorgenommen worden. Ich hoffe, daß es möglich ist, das in einem Nachtrag noch zu bereinigen. Es ist hier nicht Ort und Zeit, die Hintergründe und die Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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der vom Haushaltsausschuß und vom Verkehrsausschuß diesem Hohen Hause gemeinsam vorgelegt worden ist, spricht für das Verständnis, das das Hohe Haus für die speziellen Belange der Küste beweist. Ich darf daran die Bitte anschließen, daß gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Zweckbindung. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß die Zweckbindung ein sehr heißes Eisen ist, über das die Meinungen zumindest in den Reihen meiner eigenen Fraktion etwas auseinandergehen, allerdings nur im Prinzip, nicht aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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der Leistungen des Bundes! Herr Kollege Ritzel, Sie haben mit Recht das Jahr 1970 erwähnt, auf das auch der Bundesverkehrsminister hinweist, indem er sagt: 1970 müssen wir mit unserem Straßenausbau so weit sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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fleißiges Volk dem ausländischen Gast mit Freundschaft entgegenkommt und ihm für seinen Besuch dankbar ist, ein Volk, das sich mit all diesen Menschen vertragen will. Damit bauen wir Vorurteile ab, die leider noch in viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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heute beinahe zur Hälfte verstrichen. Das ändert nichts daran, daß wir zu dem Ziel kommen müssen, das uns allen vorschwebt, nämlich auf den Betrag von 12 Millionen DM zu kommen. Ich meine, auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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. Die Erstellung und parlamentarische Behandlung des Einzelplans 10 für das Haushaltsjahr 1963 ist ein Kapitel für sich, das nicht gerade schön ist und unter keinen Umständen als nachahmenswertes Vorbild gelten kann. Ob die Führungslosigkeit der Bundesregierung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Ausführungen gegen den Herrn Bundespostminister haben Sie eigentlich den Postverwaltungsrat getroffen; denn er ist das maßgebende Organ, das die Beschlüsse faßt, die den Postminister binden. Sie haben erklärt, daß die Erhöhung mancher Postgebühren willkürlich sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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und wir wissen uns dabei mit weiten Kreisen unserer Bevölkerung einig, daß in die Spitze eines Ministeriums, das für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet und damit verantwortlich ist für die Erfüllung einer der großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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: Das ist Sache des Parlaments!) Ein Gleiches erwarten wir Sozialdemokraten bei der Behandlung des Mutterschutzgesetzes, das nun schon fast ein Jahr diesem Hohen Hause vorliegt. Dieses Gesetz sieht neben dringend nötigen Verbesserungen im Arbeitsschutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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vor allem angesprochen haben — vorbereitet hatte, waren in dieser letzten Legislaturperiode Gesetz geworden. Das Erbe, das wir übernahmen, bestand darin, daß wir eine große Zahl von Verordnungen zu erlassen hatten. Von uns wurde
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nach der Entstehung des Ministeriums der Schriftwechsel und die Zahl der Eingaben außerordentlich vervielfältigt haben. Das Referat, das sie besonders angegriffen haben, in dem etwa das Gesetz über Jugendzahnpflege und das Gesetz über die Fürsorge für Mutter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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durch einen Initiativantrag vorwegzunehmen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das ist ein Verfahren, das wir von der Opposition aus dem vorigen Bundestag in Erinnerung haben. Etwas davon ist in dem SPD-Entwurf zum Mutterschutzgesetz
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die praktischen Durchführungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet vor. Wir sind nun sozusagen überholt durch ein nicht ausgereiftes Gesetz, das in den Ausschüssen sehr viel Arbeit machen wird und für das unsere Formulierungshilfe immer wieder in Anspruch genommen werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Know-how der Privatwirtschaft für die deutsche Entwicklungshilfe zu nutzen. Es ist erforderlich, daß wir das Risiko, das die Investitionen in Entwicklungsländern laufen, begrenzen und einen stärkeren Anreiz für diese Investitionen bieten. Im Augenblick ist es
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. Der zweite Punkt: Wir werden in diesem Jahr zustimmen. Was im nächsten Jahr sein wird, das hängt von der Entwicklung dieses Ministeriums und von der Entwicklung der Organisationsgewalt innerhalb der Zuständigkeit dieses Ministeriums und anderer Ministerien
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Zustand, weil hier Mittel einfach verplempert werden und weil Sie bis zur Stunde nicht die Möglichkeit haben, das organisatorisch so zu gestalten, daß das in alleiniger Verantwortung Ihres Hauses behandelt wird. Ich könnte Ihnen eine Reihe
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: Das ist aber eine sehr schlechte Sache!) — Ich schlage Ihnen vor, Herr Kollege, das Ende meiner Ausführungen abzuwarten. Wir haben auch aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners gehört, daß das Hohe Haus
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: Ich glaube, es hätte im Rahmen der Entwicklung gelegen, wenn z. B. das Auswärtige Amt, das gerade zu Beginn dieses Jahres eine völlige Neugestaltung seines Arbeitsplanes vorgenommen hat, im Rahmen dieser Neuverteilung auch die Ressortprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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darauf angewiesen, daß sich mehrere mit diesen Dingen befassen. Ob die augenblickliche Organisationsform die beste ist, das wage auch ich zu bezweifeln. Ich bin deswegen hier in einer etwas schwierigen Lage. Auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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es passende und unpassende Gelegenheiten. In den letzten Monaten gab es keine passende Gelegenheit, dieses Problem, das Sie gemeinsam gelöst sehen wollen, in geeigneter Form zu lösen. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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beabsichtigt ist. Die hier eingeschlagene Methode zeugt von einem Mißtrauen gegen das staatspolitische Verantwortungsbewußtsein der Länder, für das wir keinerlei sachlich fundierten Grund erkennen können. Wir möchten die Hoffnung aussprechen, daß die durch die unerwartete Verschiebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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bisher nicht bekommen. Den Mitgliedern des federführenden Ausschusses ist gestern eine Art Skizze zugegangen ohne ein Anschreiben, das den Veranlasser kennzeichnete, in der sich gewisse Ausführungen und Ausarbeitungen zur Änderung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes und des Zweiten Bundesmietengesetzes finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]