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gewinnen. Ich wüßte keinen Vorschlag, dem in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden ist. Das einzige, das Sie heute hier zu bieten haben, ist die Tiefflugpause. Damit wollen Sie gegenüber den betroffenen Bürgern glaubwürdiger sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle — die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker — so intensiv beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren — ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen — , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wieder die richtige Aussage, daß der Erfolg im Kampf gegen AIDS nur in einem Klima gedeihen kann, das von Vertrauen und Verstehen, vor allem ohne Diskriminierung, geprägt ist. Das ist alles richtig. Hierin sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Prüfen wir doch z. B. einmal das Gesetzespaket durch, das derzeit im Bundesrat beraten wird. Danach sollen z. B. Ausländer getestet werden, und zwar nur dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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, die bestehende Gesetze nur auslegen und deshalb nicht verfassungswidrig sind. Ich bitte Sie, Frau Wilms-Kegel, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht mehr solche falschen Argumente zu gebrauchen. Die Kritik an den bayerischen Maßnahmen beginnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ein Gesetz zur Schließung sogenannter Saunen und Videotheken verabschiedet. Österreich hat schon 1986 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Meldepflicht regelt, das Tätigkeitsverbote für HIV-infizierte Prostituierte enthält und eine regelmäßige Untersuchung von Prostituierten anordnet. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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) Ich halte all das für eine ziemliche Übertreibung und im Grunde genommen eigentlich für ein schamloses Gerede, das Sie hier vorbringen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Lassen Sie einmal die Kerls testen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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das ebenso abzunehmen — großen Respekt vor dem Schritt der Bayerischen Staatsregierung, die mit genau demselben Verantwortungsbewußtsein, das Sie für sich in Anspruch nehmen, der Meinung ist, daß dies der richtige Schritt ist. Und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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und mit ihm die Bayerische Staatsregierung sind durch nichts zu beeindrucken. Ob es das Bayerische Verwaltungsgericht ist, das einen Zwangstest untersagt und die Tauglichkeit des bayerischen Maßnahmenkatalogs in Frage gestellt hat, ob die AIDS-Kommission des Bayerischen Landtags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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den größten Teil ihres Lebens mit der Pflege ihrer versehrten Männer verbracht haben. Sie trifft ein Los, das sich in das von der Koalition gewünschte Frauenbild wohl besonders harmonisch einfügt. Schöne Dankesworte, ein warmer Händedruck und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Insgesamt werden für diesen Personenkreis jährlich mehr als 12 Milliarden DM ausgegeben. Das ist sicher ein Niveau, das sich sehen lassen kann. Wir haben allen Grund, der Bundesregierung für ihre Politik zu danken, die eine
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auch in der Studie der EG-Kommission zum Ausdruck. Es geht um ein brutales Wachstumsdenken, um Wachstum, das die Wirtschaft wegen ihrer Überkapazitäten und ihrer riesigen, den Wettbewerb um weitere Anlagemöglichkeiten weiter verschärfenden — ich erlaube mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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und brav unsere Pflicht, während andere ihre Zeit brauchen, bis sie dahin kommen. Ich meine, das darf im Bereich des Telekommunikationsmarktes nicht auch noch passieren; es reicht, wenn wir das bei den Milchquoten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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und Tarife von Wettbewerbsdiensten auch künftig, Herr Funke, mitbestimmen will — und das in einem Verfahren, das sich über Monate hinzieht und die Stellung der Bundespost im Wettbewerb ganz entscheidend beeinträchtigt? Ist es zumutbar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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hinter ihr stehenden Kräfte und Parteien, die Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuschrecken, versucht sie, das im Keim zu ersticken, was in Deutschland so unpopulär, aber gerade nach den geschichtlichen Erfahrungen so unvergleichlich wichtig
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, der genötigt wird, die Möglichkeit hat, sich mit dem Staatsanwalt über das Verfahren zu einigen, das den Anlaß der Nötigung betrifft, damit der Nötiger oder der Erpresser festgehalten werden kann. Wir reden hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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sozial adäquate Begleiterscheinung eines verbrieften Bürgerrechts hinnehmen muß. Und wenn das so ist, dann verdrießt es, das immer wieder in dieser verfälschenden und alles durcheinanderwerfenden Art und Weise hier angesprochen zu hören. Deswegen erwähne ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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des Trinkwassers in allen EG-Ländern in gleicher und konsequenter Weise betrieben wird. Die strengen Anforderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes, das ebenfalls erst seit gut einem Jahr in Kraft ist und das den Schutz des Grundwassers als Schutzziel ausdrücklich einbezieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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dem Wirkstoff Atrazin, sind kürzlich nicht erneut zugelassen worden und verschwinden vom Markt. Ein anderes Pflanzenschutzmittel, das auf den Markt kommen sollte, erhielt erst gar keine Zulassung, weil es die neuen Kriterien der neu geschaffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ordnungsgemäße Landbewirtschaftung zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu ermöglichen, und zweitens das Ziel, ein qualitativ hochwertiges Grundwasser, das uneingeschränkt auch als Trinkwasser dienen kann, zu gewährleisten. Die Widersprüchlichkeit der Ziele gilt es meines Erachtens soweit wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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meistens die größeren — sind in diesem Punkt exakt. Der Biologischen Bundesanstalt fehlt nach wie vor Personal, das in der Ausschußempfehlung zum Pflanzenschutzgesetz beschlossen worden ist. Hier hat die Sparsamkeit des Finanzministers wieder einmal die sachlichen Notwendigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]