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Staatssekretär: Herr Kollege Bernrath, Sie können davon ausgehen, daß der Innenminister und ich das Anliegen, das Sie hier mit einigen Beispielen und Argumenten untermauert haben, nicht nur ernst nehmen, sondern auch, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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heißt, daß Sie, wenn der Kommissionsvorschlag durchgegangen wäre, nicht mehr hätten kontrollieren dürfen. Fleisch, das zum Beispiel aus den USA gekommen wäre, hätten wir nicht mehr zurückweisen können, wenn wir auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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: Zusatzfrage, bitte. Frau Weyel (SPD) : Also da habe ich ein bißchen Schwierigkeiten, das zu verstehen. Wieso können wir es zurückweisen, wenn die Einfuhr erst ab 1. Januar '89 verboten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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auf den letzten Punkt damit auseinandergesetzt hat, mit welcher Lukrativität und in welcher Differenziertheit das finanzielle Angebot, das in der EG verhandelt werden muß, im Endergebnis zustandezukommen hat, damit es greift, weil ich gerne von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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daß die Amerikaner dann so klug sind, in diesem Zusammenhang weltweite Lösungen anzustreben. Denn das Agrarproblem, das wir heute zu bewältigen haben, ist eine Agrarkrise nicht der Bundesrepublik Deutschland oder Europas, sondern aller wichtigen Agrarexportländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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: Frau Abgeordnete, der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Folgen beim Verzehr von Fleisch, das von hormonbehandelien Tieren stammt, vor. Die Ansicht der Vereinigten Staaten von Amerika, daß der Verzehr von solchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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GRÜNE): Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß in der Bundesrepublik Fleisch verkauft wird, das mit Hormonen behandelt worden ist, bzw. welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das auch für die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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, zu wenden, und sonst keine weiteren Auskünfte zu geben? Chory, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das von Ihnen vorgelesene Schreiben ist mir nicht bekannt, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es mir zugänglich machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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den Vorwurf entkräften, daß mit dieser Maßnahme beabsichtigt sei, die Einstellung des Eilzugpaares E 3362/E 3363, das noch als einziges die Strecke München—Freiburg auf dem kürzesten Schienenweg befährt, bzw. die Einstellung des Zugbetriebs auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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nicht. Es gibt keine eigenen Reiseveranstaltungen. Ich habe Ihnen gesagt, welches das Ausmaß ist, um das es sich handelt, wo auf regionaler Ebene und mit anderen zusammen und auf Kundenwunsch so etwas stattgefunden hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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nicht länger von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden. Wir müssen die Bevölkerung intensiver als bisher über das Gefahrenpotential, das ihnen von den betrieblichen Anlagen im Falle eines Störfalles in ihrer Wohngegend drohen kann, unterrichten. Wir müssen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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wieder gesagt — ein Vollzugsdefizit beim Vollzug des Wasserrechts in den Ländern. Auch das ist ein Defizit, das abgebaut werden muß. Schuldzuweisungen an die Bundesregierung sind hier völlig fehl am Platz. Ich bin aber der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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aber auch umzusetzen sind. Hier können und müssen wir an die Länder und an die Fachbehörden appellieren, das zu tun. Meine Damen und Herren, wir sagen also — das ist ganz bewußt das Resümee, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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zu tun. Meine Damen und Herren, wir sagen also — das ist ganz bewußt das Resümee, das ich ziehe — ja zur Chemie, wir sagen auch ja zur harten Chemie. Wir brauchen die Chemie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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bei den GRÜNEN) Ich wäre auf der anderen Seite froh, wenn das Konzept der freiwilligen Kooperation, das die SPD sonst vertritt, beerdigt würde, wie das Herr Müller hier vorgeschlagen hat. Ich würde mich freuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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so daß der Inhalt aus dem Lagertank herausschwappte. Das Lösungsmittel lief indessen nicht in das provisorische Rückhaltebekken, das nach dem Brand im letzten Jahr eingerichtet worden ist, sondern in die Regenwasserkanalisation und von dort in den Rhein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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werden wieder einmal Kooperationsprinzip und Verursacherprinzip bemüht, Absichtserklärungen noch und nöcher gegeben und dazu, wie immer, das hehre Bekenntnis zur Vorsorge abgelegt. Das haben wir schon oft hier gehört. Ritualhaft ist gleichzeitig die Beteuerung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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klar und deutlich machen, daß weder das eine noch das andere stimmt, sondern daß das Trinkwasser, das in der Bundesrepublik Deutschland angeboten wird, ein in jeder Hinsicht anzubietendes Trinkwasser ist, das keine gesundheitlichen Probleme irgendwelcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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das Trinkwasser, das in der Bundesrepublik Deutschland angeboten wird, ein in jeder Hinsicht anzubietendes Trinkwasser ist, das keine gesundheitlichen Probleme irgendwelcher Art hervorruft. Das ist die Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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Sie herab ohne Absturz. Erkennen Sie, daß Fehler immer wieder möglich sein werden. Das Bild, das Sie hier malen, rührt daher, daß viele aus Ihren Fraktionen Unternehmen und Betriebe noch nicht einmal aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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sind Wohnungen und alles, was dazugehört. Das ist quasi ein Stiftungsvermögen. Das ist ein Vermögen, das nur für Wohnen und für alles, was damit zusammenhängt, eingesetzt werden darf. Nun wird es freigegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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1990 herausgenommen werden. Gut so. Wörtlich heißt es weiter: Damit würden alle Beteiligten Zeit gewinnen, das Für und Wider einer Aufhebung des Wohnungs-gemeinnützigkeitsrechts einerseits und seiner Fortsetzung und Reform andererseits ohne Zeitdruck abzuwägen. Das Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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sagen: 3 000 Wohnungssuchende gibt es hier in Bonn, 94 % von ihnen haben ein Einkommen, das um 20% unter der zulässigen Einkommensgrenze liegt, 3 000 Wohnungssuchende gibt es in Karlsruhe, einer Stadt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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: Null Ahnung!) Aber auch wohnungspolitisch schaffen Sie keine Steuergerechtigkeit. — Ja, Herr Bötsch, das ärgert Sie, und deswegen sind Sie so unruhig. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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auf die Hälfte reduziert, Mietwohnungen werden gar nicht mehr gefördert. Hier wird auf ein Gesetz verwiesen, das die Bundesregierung im Mietwohnungsbau nicht mehr anwendet. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na, na
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]