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dort mit den Mietern geredet —, wer wird der alleinerziehenden Frau, wer wird dem alten Rentnerpaar, das eine geringe Rente hat, wer wird den Behinderten, wer wird denen in Zukunft eine Wohnung geben? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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nicht ihre Gemeinnützigkeit, indem sie steuerpflichtig werden!) Sie räumen hier mit einem Prinzip rücksichtslos auf, das nach dem verlorenen Krieg in allen Parteien unumstritten war. Damals waren alle der Auffassung, die Wohnung sei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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auf den Tagesordnungspunkt 8 zurück, zu dem Vertragsgesetz mit der Republik Griechenland, Drucksachen 11/1611 und 11/1951, das sich auf das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bezieht, weil hierüber noch nicht abgestimmt worden ist. *)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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sinngemäß Karl-Heinz Hansen —, scheint nunmehr gelöst. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem neuen Bundesarchivgesetz zu, das der notwendigen Transparenz bei der öffentlichen Zugänglichmachung der Akten aus dem Document Center Einhalt gebietet. Allzu Neugierige werden durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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Document Center in Berlin unter Obhut der Amerikaner verwaltet werden, ein umfangreiches zusätzliches historisch wertvolles Quellenmaterial darstellen, das der weiteren Erforschung der Nazi-Zeit dient und dienen kann. Es ist auch eindeutig, daß dieses Material deutsches Archivgut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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— und die kamen in der Regel beim Bundesarchiv auf —, dies sofort dem Innenministerium gemeldet wurde, das das ans Außenministerium weiterleitete, was wiederum dazu führte, daß über die Amerikaner die Staatsanwaltschaften in Berlin eingeschaltet wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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— unter fachlichen Gesichtspunkten mit Fragezeichen zu versehen. Zweifelsfrei sind es Unterlagen, die dem Bundesarchiv gehören, das ja bereits Tausende von Akten aus der NS-Zeit hat, auch die Akten, die früher das Document Center hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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, für die zu übernehmenden Akten gelten dann selbstverständlich die Kriterien, die das gerade verabschiedete Bundesarchivgesetz ausmachen, das die Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Daten- und Personenschutz optimal berücksichtigt. Die Forderung der GRÜNEN, diese Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Frau Kollegin, kann es sein, daß die Weigerung der damaligen SPD-Regierung, das Document Center zu übernehmen -- (Dr. Nobel [SPD]: Hat es noch nie gegeben, eine SPD-Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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das Document Center nicht gelten sollen. Diesem Passus Ihres Antrags können wir nicht folgen. Das Bundesarchivgesetz, das gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurde, sieht Schutzfristen vor, die ich ganz kurz noch einmal in Erinnerung rufen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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nicht mit Ihren Stimmen von den GRÜNEN, aber die anderen Fraktionen — ein sehr gutes Gesetz verabschiedet, das sich auch bei dieser Sache bewähren wird. Ich glaube, das können wir deutlich aussprechen. Die Regelung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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Einzelhandel bei Sonntagsreden und wohlfeilen Deklarationen bisher bewenden lassen. Wenn es zum Schwur kam — es gilt, das hier mit aller Deutlichkeit herauszustellen —, wenn es galt, konkrete Verbesserungen an der Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel vorzunehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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, und jetzt fordern Sie die Einführung solcher Mittel. Dies ist doch wirklich ein Beispiel politischer Schizophrenie, das nicht zu überbieten ist. Zusammen mit Landes- und Gemeindemitteln stehen für die nächsten Jahre rund 2 Milliarden DM zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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das ein wenig anders gesehen. Wir haben das alle gemeinsam verstanden. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, das zwischen den Fraktionen unterschiedlich zu akzentuieren. Wir haben daraus, meine ich, nur eine Lehre zu ziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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zu ziehen, nämlich diese: Fangen wir doch einmal damit an — das ist auch ein Beweislastproblem, das hier neuerdings immer wieder, insbesondere angesprochen von Leuten, die nicht genau wissen, was damit im Zusammenhang unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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Entwurf, der uns heute hier zusammengeführt hat, ist deutlich geworden, daß auch in einem System, das auf Sorgfalt und Ordnung — den guten Willen auch des Gesetzgebers eingeschlossen — bedacht ist, Fehler gemacht werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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werden. Als Grundlage für die Zusammenarbeit bekräftigt die allgemeine Vereinbarung u. a. ausdrücklich den Grundstz der Meistbegünstigung, das Bekenntnis zum freien Wettbewerb und die Nichtdiskriminierung. Es ist vereinbart, daß beide Seiten darauf hinarbeiten, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Frage mit der Reagan-Administration mitläuft, kann ich nur sagen: Da lobe ich mir das amerikanische Repräsentantenhaus, das gegen die amerikanische Administration mit fast Zweidrittelmehrheit gerade noch einmal einen Atomteststopp gefordert hat. Wenn Sie heute, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Demontage des ABM-Vertrags weiter. Und die Bundesregierung beteiligt sich an diesem Prozeß der Demontage dieses wichtigsten Rüstungskontrollabkommens, das es gibt, indem sie — und das ist der eigentliche Kern dieser beiden Abkommen — — (Klein [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Sicherheit? Dafür aber tut diese Bundesregierung nichts. Würde denn nicht auch ein nur begrenzt wirksames SDI-Programm, das mit einiger zeitlicher Verzögerung dann auch der Sowjetunion zur Verfügung stände, aus Europa eine Zone minderer Sicherheit machen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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ist nicht etwa die Folge eines Betriebsunfalls. Er ist die geradezu exemplarische Folge eines Verständnisses von Politik, das im Kern nicht regierungsfähig ist. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Etwas ganz Neues!) Die Sozialdemokraten, die Opposition nehmen das Angebot auf Information nicht voll an, das die Regierung gemacht hat. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Jetzt mal feste drauf!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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GRÜNE]: Sie brechen die Vertraulichkeit!) Insofern kann man sagen — ich habe mir erlaubt, das so zu sagen —, daß die SDI-Vereinbarung fest auf zwei Beinen steht, auf dem Bein der Akquisitionshilfe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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hat uns mit seiner Rede wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie dick das Brett sein muß, das die SDI-Verfechter vor ihrem Kopf haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Anders kann man es nicht sagen. SDI wird uns immer wieder als ein rein defensives System verkauft, das langfristig die Atomwaffen überflüssig machen werde. Man kann darüber nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]