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durch die USA in seiner Existenz bedroht. Shultz nannte erst vor einigen Tagen Nicaragua „ein Krebsgeschwür, das wir herausschneiden müssen". Wer zu solchen Äußerungen fähig ist, kann doch nicht unser Verbündeter sein. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Kaske von Siemens erwähnt. Ich müßte noch Herrn Skoludek von der Firma Zeiss erwähnen, einem Unternehmen, das in diesem Bereich wichtige Produkte anbietet. Beide haben eine derartige Vereinbarung abgelehnt. Herr Rodenstock, der frühere Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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offiziellen Staatsvertrag ablehnen, denn sie wissen ganz genau: Sie kommen sonst in das Geflecht der Handelsbeschränkungen, das die Amerikaner durch ihre eigene Gesetzgebung in den letzten Jahren bei Hochtechnologieprojekten geschaffen haben. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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daß Sie wegen dieses Briefes und wegen der Rechtswirkung dieses Briefes irgendwann mit einem neuen Gesetz kommen müssen, das diese Geschichte gesetzlich abfedert. (Dr. Rühe [CDU/CSU]: Völlig abenteuerlich!) Ich lasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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aber weitgehenden Abrüstungsvorschlag vom 15. Januar dieses Jahres wohl nicht unterbreitet. Freilich, die Sowjetunion fürchtet, durch das mit bedeutenden amerikanischen Haushaltsmitteln ausgestattete SDI-Projekt technologisch abgehängt und strategisch überrundet zu werden. Aber warum geht sie nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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nur beeinflussen, indem wir nicht abseits stehen. Deshalb ist dieses weit in die Zukunft gerichtete Projekt, das den Einsatz von Waffen gegen Menschen durch den von Waffen gegen Waffen ersetzen und mit dessen Hilfe das globale Nuklearpotential
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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noch mit anderen europäischen Staaten zu führen gedenkt, nicht zu behindern, an uns die Bitte richtet, das Papier nicht zu veröffentlichen, wodurch es kein Geheimpapier wird, dann halte ich es doch für die normalste Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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unbeirrt durchgeführt wird, der Fall von Rüstungskontrollgesprächen wesentlich tiefer als je zuvor sein wird. Das Risiko, das man mit einer solchen Verhandlungsstrategie eingeht, ist unbeschreiblich größer, als es bisher der Fall gewesen ist. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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als sie Ihr Wirtschaftskonzept studierten, gesagt haben, Sie seien ein sogenannter Sozialdemokrat. Ich find', das bringt nicht sehr viel, wenn wir uns hier so behandeln. Wir haben unser politisches Konzept hier vorgestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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und Sie sollten es in der Sache analysieren. Ich habe in Ihrem Beitrag kein sachliches Argument gefunden, das der Betrachtung standhielte. (Abg. Voigt [Frankfurt] [SDP]: meldet sich zu einer Zwischenfragen)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Sicherheitssysteme sprach, daß keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geschaffen werden dürften, daß die Risiken kontrollierbar bleiben müßten, das alles zeigt, daß ihm in seiner Haut nicht so sehr wohl ist, auch nicht im Zusammenhang mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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man zugeben. Erst waren sie überhaupt dagegen, dann waren sie für ein allgemeines Abkommen über Technologietransfer, das dann auch auf SDI angewendet werden sollte. Von einem separaten SDI-Abkommen, das sie später auch noch schluckten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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allgemeines Abkommen über Technologietransfer, das dann auch auf SDI angewendet werden sollte. Von einem separaten SDI-Abkommen, das sie später auch noch schluckten, war lange nicht die Rede gewesen, noch nicht einmal in dem Kabinettsbeschluß vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Von Großbritannien abgesehen, das eine Nuklearmacht ist, begibt sich die Bundesregierung als Musterschüler in eine Situation, die Schwierigkeiten mit unseren europäischen Partnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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SPD) Geschichte und Ergebnis des SDI-Abkommens rechtfertigen das Urteil: politisch, handwerklich dilettantisch. Das Beste, das man über dieses Abkommen sagen kann, ist, daß es mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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der Tat eine neue Stabilität, gegründet auf weniger Angriffswaffen und mehr Verteidigungswaffen. Das ist ein Ziel, das jeder Bürger unterschreiben könnte. (Zuruf des Abg. Lange [GRÜNE]) Im Unterschied zu Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich darf feststellen, daß kein Mitglied des Hauses mehr an der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Eigenart frei entfalten können, und viertens, daß schließlich das Verhältnis eines Staates zu seinen ethnischen Minderheiten, das auf die Achtung vor der Menschenwürde, der Toleranz und der Nichtdiskriminierung gegründet ist, einen positiven Einfluß auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Politiker der SPD ergeben haben. Beispielsweise erinnere ich mich, daß der Kollege Roth in seinem Wirtschaftsprogramm, das er für die SPD vorgestellt hat, von einer Begrenzung des Ehegattensplittings und von einer Ergänzungsabgabe spricht. Der Fraktionsvorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Futtermitteln mit überhöhten Gehalten an unerwünschten Stoffen unter bestimmten Begrenzungen noch vertretbar. Gleichwohl ist die Bundesregierung bemüht, das zur Gefahrenabwehr im Futtermittelrecht vorgeschriebene abgestufte System von Höchstgehalten und Verkehrs- sowie Verwendungsvorschriften noch wirksamer zu gestalten. Möglichkeiten dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Marktordnung, die sogenannte BALM, in Frankfurt verfügte am 4. 4. 1986 über 5,170 Millionen t Getreide, das sie im Rahmen der Intervention nach der EG-Getreidemarktordnung gekauft hatte. Diese Menge verteilt sich auf die Getreidearten wie folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Forsten: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1972 hat unser jetziges Naturschutzgesetz, das damals im Bundestag von SPD, FDP und CDU/CSU gemeinsam und einstimmig beschlossen wurde, bei vielen Bürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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. Dr. Hirsch (FDP): Verehrter Herr Kollege, entspricht denn das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen, das in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, den allgemeinen Grundsätzen, die Sie bisher in Ihrer Rede dargelegt haben? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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greift nicht; denn Ausnahmen werden laut dem neuen Gesetzestext per Rechtsverordnung bestimmt. Die Parallele zum Chemikaliengesetz, das am 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist und bei dem auch die nachträglich erlassene Rechtsverordnung Tierversuche zwingend vorschreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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, die verfehlte Vorlage zu verwerfen und die politische Chance zu nutzen, unverzüglich ein Tierschutzgesetz zu erarbeiten, das diesen Namen auch verdient. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir verlangen deshalb eine namentliche Abstimmung, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]