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und Herren! Nach monatelanger, nein, jahrelanger Diskussion haben wir heute ein novelliertes Tierschutzgesetz zu beraten, das für den Schutz der uns anvertrauten Tiere einen großen Schritt nach vorn bedeutet. In § 1 des Tierschutzgesetzes steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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cm2 — das ist ja der Beschluß — angekommen. Hieran wird deutlich, wie schwierig es ist, das im Interesse der Tiere Notwendige, Wünschenswerte und Richtige durchzusetzen. Abgesehen von den Forderungen bezüglich des Geflügelbereichs wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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die am 23. Oktober vorigen Jahres Professor Dr. Klöpfer beim Hearing in Bonn überzeugend darlegte. Ein Tierschutzgesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, nützt keinem, am wenigsten hilft es aber den Tieren. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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wir der Landwirtschaft, die sich heute in einer Krise befindet, geholfen. Ein Export von Fleisch, das so erzeugt wurde, ist künftig verboten. Lassen Sie mich noch etwas zu der Ihnen vorliegenden Entschließung sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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die Mehrheitsfraktion einmal sagte: Nein, da machen wir nicht mit. — Ich bitte Sie dringend, das zu tun. Auf diese Art und Weise kann jeder seine Unabhängigkeit als Vertreter des Volkes dokumentieren. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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GRÜNEN) Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir haben uns in der Diskussion um das Tierschutzgesetz, das nur den Anfang macht in einer Reihe von Gesetzen, die auf uns zukommen werden — wie z. B. bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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, zu sagen: Heute ist kein schwarzer Tag für den Tierschutz. Dies ist nicht das Endstadium, das wir wollen, sondern es ist ein wesentlicher Schritt. Ich bedanke mich bei dem Minister, auch bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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die Mehrheit verfügen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich bei meinem Engagement für den Tierschutz, das ich auch auf der Ebene des Europarates in der Vergangenheit beweisen konnte, diesem Gesetz nicht zustimmen kann, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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nun abwarten, bis das Ergebnis der Schlußabstimmung über den Entwurf der Bundesregierung — dritte Lesung — vorliegt, das ich Ihnen dann mitteilen will. Ich glaube nicht, daß ich vorher schon den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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) Meine Damen und Herren, es darf nicht zwei Klassen von Reservisten geben! Ein weiteres Gebiet, das für die Reservisten von Bedeutung ist, sollte von uns baldmöglichst bearbeitet werden: Vor einigen Jahren wurde die Bemessungsgrundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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werden Sie den einen oder anderen Fuß- oder Sitzkranken noch heranziehen können. Nur, ist das Ziel, das wir erreichen wollen, damit erreicht? Wir haben dann zwar mehr Personal auf dem Papier stehen, aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Dem gegenüber, meine Damen und Herren, steht als anderes Faktum die Tatsache des Sinkens der Jahrgangsstärken, das sich zunächst bei den Wehrpflichtigen, aber in ganz kurzer Zeit natürlich auch bei den Soldaten auf Zeit und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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wir gemeinsam die Konzepte der Raumverteidigung verworfen haben und daß wir darauf verzichtet haben, ein Risiko einzugehen, das unser Land zum Gefechtsfeld machen würde. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Sie hätten auch zuhören sollen!) — Ich habe zugehört; sonst käme ich ja nicht dazu, das zu sagen. So gewagt, wie sie das manchmal tun, nämlich eine Aussage zu machen, ohne Kenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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, den Gesetzen der Logik und Statistik verpflichtete Überprüfung bzw. Widerlegung der offiziellen Begründungsversuche für das geplante Maßnahmenbündel, das heute vor uns liegt. Zweitens: die Strategiekritik und die kritische Hinterfragung der dahintersteckenden Bedrohungsanalyse. Drittens: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Ich stelle deswegen hier noch einmal ausdrücklich fest: Wenn im Jahre 1989 — wie in diesem Gesetz, das wir jetzt beraten, vorgesehen — die Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate verlängert wird, dann reicht das aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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1995 Fakt ist. (Zustimmung bei der SPD) Sie unterstellen uns hier ein Modell der Bundeswehr, das auf der Basis von 495 000 Mann — was aber nur Ihre Vorstellung ist — steht, und stellen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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hat es bereits dargelegt. Dieses Gesetz enthält nicht nur einen Regelungsbereich, sondern ein Bündel von Maßnahmen, das auch die Wehrgerechtigkeit sicherstellen soll. Es wird administrativ und gesetzlich noch viel zu erledigen sein, und wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Sie haben hier wieder die Story von den Spitzensportlern erzählt. Ich meine, das wird dem Thema, das wir hier behandeln, nicht gerecht. (Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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die damalige Regierung z. B. mit der im wahrsten Sinne des Wortes verheerenden PostkartenNovelle das Instrument der Wehrpflicht, das unsere Verteidigungsfähigkeit im Bündnis allein garantieren kann, aushöhlte, haben wir opponiert und geklagt, und zwar mit Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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, wenn er erneut auf die Warteliste gesetzt wird, um nunmehr 18 Monate dem Vaterland zu dienen, das sich um ihn bisher herzlich wenig gekümmert hatte? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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(Schlottmann [CDU/CSU]: Was ist das für eine Folgerung!) — Ja, das verstehen Sie nicht: (Schlottmann [CDU/CSU]: Sie sind kaum verständlich!) daß junge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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sich umschauen, stellen Sie fest: Der Zivildienst hat heute ein bedeutend höheres Ansehen, nämlich das, das ihm zukommt, nicht zuletzt infolge der klaren und — jetzt zu Ihrer Verwunderung noch einmal — ehrlichen und aufrichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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!) sie hat nicht von einem Szenario geredet — ich werde Ihnen gleich ein Beispiel geben —, das geboten wurde, um diese Tagung mit Gewalt zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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: IWF und Weltbank haben in dieser Stadt mehr Namen und Anschriften als das Tagungsbüro auf dem Messegelände, das schon einmal Ziel eines Brandanschlages war. Meine Damen, meine Herren, in diesem Konzert befinden sich die GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]